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Beihilfenbeschwerden gegen die aktuelle Spielbankenbesteuerung nach Art. 107 AEUV erfolgreich – Die Besteuerungsdiskriminierung von Spielhallenbetreibern in Deutschland muss abgeschafft werden!

Die Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 des Fachverbandes Spielhallen (FSH), vertreten durch Prof. Dr. Richard Schmidt und Dr. Andreas Bartosch, hatten endlich Erfolg.

21. Juni 2024
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LG Erfurt (Beschluss vom 15. Mai 2024) zu Spielerklagen: Alle deutschen Zivilgerichte zur Aussetzung/Vorlage verpflichtet – auch der BGH.

Kurz nach seinem Hinweis zur beabsichtigten Vorlage mehrerer Fragen an den EuGH in einem Sportwettenfall legt das Landgericht nun nach: In einem von Hambach & Hambach geführten Verfahren bekräftigt das Gericht seine scharfe Kritik am Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 29. März 2024...

17. Mai 2024
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LG Erfurt statt BGH: EuGH-Vorlage Sportwettspielerklagen – „Il y a des Juges“

Mit Beschluss vom 29.04.2024 – Az. 8 O 1125/23 – hat das LG Erfurt in einer Spielerklage zur Sportwette seine Absicht kundgetan, dem Europäischen Gerichtshof drei Grundsatzfragen zur Klärung vorzulegen. Der Beschluss in dem von REDEKER geführten Verfahren ist bei Beck-Online veröffentlicht (LG Erfurt, BeckRS 2024, 8815).

6. Mai 2024
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Spielerklagen: Die (Fehl-)Entscheidungen des BGH binden Instanzgerichte nicht!

Das OLG Hamm bestätigt, dass nur die Rechtsprechung des EuGH, nicht aber vergangene oder zukünftige (Fehl-)Entscheidungen des BGH die Instanzgerichte binden und hat deshalb eine Aussetzungsentscheidung aufgehoben.

29. April 2024
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Spielerklagen: Kritik am Hinweisbeschluss des BGH zu Sportwettangeboten

Der BGH hatte am 22. Mai einen viel beachteten Hinweisbeschluss erlassen, in welchem das Gericht seine gegenwärtige Einschätzung zur Beurteilung von Spielerklagen gegen Sportwettanbieter mitgeteilt hat. Nach diesem Beschluss müssen Anbieter Spielern ihre Wettverluste, die sie unter Geltung des europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrags 2012 erlitten haben, erstatten.

19. April 2024
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Zweifel an Rechtmäßigkeit von Abstandsgeboten für private Glücksspieleinrichtungen

Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valencia hat dem EuGH mit Entscheidung vom 23.09.2023 zahlreiche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, deren Beantwortung auch für deutsche Verwaltungsverfahren von großer Bedeutung sein dürfte.

15. April 2024
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Straftat des unerlaubten Glücksspiels mit überproportionaler Steigerung in der PKS

Diese Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 u.a. durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht. Bei der PKS handelt es sich um eine Art "Arbeitsstatistik" der Polizei und zeigt im Wesentlichen die durch Anzeigen in das Hellfeld gelangte Kriminalität auf.

12. April 2024
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Einordnung der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 28. März 2024 zur bevorstehenden Entkriminalisierung der §§ 284 ff. StGB

Dass den §§ 284 ff. StGB die Verfassungswidrigkeit geradezu auf die Stirn geschrieben steht, ist eine Auffassung, die der Autor – wie auch die Literatur –

30. März 2024
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Das riskante Spiel um höhere Einsatzlimits des GlüStV 2021 im Lichte der Kohärenzrechtsprechung des EuGH

Mit dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021) begann eine Abkehr vom zuvor bestehenden Totalverbot von Online-Glücksspiel, das seither durch ein einheitliches Regelungsregime aufgeweicht wird.

6. Februar 2024
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Die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des novellierten Hamburgischen Spielbankengesetzes vom 01.01.2024

Die Hansestadt Hamburg hat kürzlich ihr Spielbankengesetz im Hinblick auf die bei der Europäischen Kommission anhängigen Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 novelliert, um eine mögliche steuerliche Besserstellung der Spielbank gegenüber „anderen Marktteilnehmern“ angeblich auszuschließen.

17. Januar 2024
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Die Hansestadt Bremen fördert seit 2011 das illegale Glücksspiel durch Steuersubventionen für Anbieter illegaler Glücksspielautomaten

Hat die Hansestadt Bremen etwa ein Interesse an der Ausweitung des illegalen Glücksspiels, während es das legale Automatenspiel immer weiter beschränkt? Deutlich tritt diese Intention bei der Regelung der Vergnügungssteuer in Bremen zu Tage.

10. Januar 2024
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Stellungnahme zur geäußerten Kritik verschiedener Verbände gegen die Pläne des Bundesjustizministers zur Aufhebung der Straftatbestände der §§ 284ff. StGB

Die Kriminalisierung von Verhalten stellt immer einen Eingriff u.a. in die grundrechtliche geschützte Allgemeine Handlungsfreiheit und in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Menschen dar. Es muss stets im Hinterkopf behalten werden, dass der Staat als übergeordnete Institution von den Menschen nur deshalb gegründet worden ist, um das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten...

5. Januar 2024
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