Das Finanzgericht Kassel hat mit Urteil vom 22. Februar 2018 zwar die Klage eines Automatenaufstellers abgewiesen, aber gleichzeitig die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Wieder einmal schlagen die Wellen hoch. Die Frage, ob die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen…

Pressemitteilungen eines Finanzgerichtes sind selten. Derzeit jedoch verbreitet sich gleichsam viral eine Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichtes vom 23.5.2018 zu einem Urteil dieses Gerichts vom 22.2.2018, also zu einem Urteil, welches schon über drei Monate alt ist.

Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.04.2018 – Az.: 11 LA 501/17). Die Klägerin, die Online-Casinos betrieb, erhielt eine behördliche Untersagungsverfügung und wehrte sich gegen die amtlichen Verbote. Das OVG Lüneburg wies die Klage ab.

In einem zusammen mit dem Strafrechtler Sören Keck betriebenen Vorlage-Verfahren (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/165653.html) hat der EuGH Klartext gesprochen. Selbstredend verbietet EU-Recht deutschen staatlichen Stellen, von einem Spielhallenbetreiber, der ein EC-Cash-Terminal bereithält, eine Erlaubnis der BaFin zu verlangen und ihn wegen des Fehlens dieser Erlaubnis zu schikanieren.

Ein Spielhallenbetreiber, dessen Grundrechte und EU-Grundfreiheiten durch Beschränkungen im Landesrecht konterkariert werden, hat im Hauptsacheverfahren den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht B. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Eine neue Gaming Gesetzgebung wird im maltesischen Parlament in den kommenden Wochen vorgelegt. Die Regierung will damit sicherstellen, dass Malta als Jurisdiktion weiterhin eine topmoderne, sichere und effiziente gesetzliche Grundlage für die Gaming Industrie bietet…

Mit großer Spannung hat die glückspielrechtliche Fachwelt seit der Pressemitteilung auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Onlinecasinourteil vom 26.10.2017 gewartet. So sehr, dass noch vor deren öffentlicher Verfügbarkeit nun bereits die ersten Kommentare bei ISA eingehen.

Kieler Landtag, September 2017: Die Kieler Regierungskoalition kippt den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag und kündigt marktgerechte Reform an. Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen.

Prof. Dr. Koenig ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seine Lehrtätigkeiten, Veröffentlichungen und Forschungsprojekte sowie rechtswissenschaftlichen Gutachtertätigkeiten konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf das Recht des Europäischen Binnenmarktes.

Am 22. Februar 2018 fand vor dem Finanzgericht Kassel die mündliche Verhandlung in der Sache Utikal/Finanzamt statt. Auf der Agenda stand die Frage, ob der Automatenaufsteller Utikal mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich abschließend harmonisierten Mehrwertsteuer finanziell belastet werden darf.

Rechtsanwalt Dr. Wulf HambachHambach & Hambach RechtsanwälteHaimhauser Str. 1D – 80802 MünchenTel.: +49 89 389975-50Fax: +49 89 389975-60E-Mail: w.hambach@timelaw.de These two events just don’t fit together: First event: Kiel state parliament, September 2017: The government coalition in Kiel overturns the Second Inter-State Treaty on Gambling (GlüStV) and announces reforms in line with market conditions. Minister […]

Ein namhafter Spielhallenbetreiber hat beim Landgericht Staatshaftungsklage wegen der Verletzung des Unionsrechts durch die Anwendung des glücksspielrechtlichen Konzessionsvorbehaltes eingereicht.