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Vorlage aus Ungarn an den EuGH zum Webseitenblocking von Glücksspielanbietern

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 24. Mai 2017 – Headlong Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása. Vorlegendes Gericht: Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság. Parteien des Ausgangsverfahrens: Klägerin: Headlong Limited; Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása.
2. November 2017
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Vorlage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich an den EuGH zur Kohärenz eines Glücksspielmonopols

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 14. Februar 2017 – Gmalieva s.r.o. u.a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich. Vorlegendes Gericht: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Parteien des Ausgangsverfahrens: Beschwerdeführer: Gmalieva s.r.o., Celik KG, PBW GmbH, Antoaneta Claudia Gruber, Play For Me GmbH, Haydar Demir…
1. November 2017
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Vorlage des italienischen Staatsrats an den EuGH zu Glücksspielkonzessionen

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 21. Juni 2017 – Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli. Vorlegendes Gericht: Consiglio di Stato. Parteien des Ausgangsverfahrens: Rechtsmittelführerinnen: Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd…
31. Oktober 2017
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VG Saarlouis zu Spielhallen: Auswahlverfahren geht Härtefallprüfung vor

Es gibt in Deutschland keine einheitliche Praxis zu der Frage, ob bei Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand nicht wahren, zunächst ein Auswahlverfahren durchzuführen und sodann den Unterlegenen gegebenenfalls ein Weiterbetrieb zur Vermeidung unbilliger Härten zu ermöglichen ist…

13. September 2017
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OLG Frankfurt a.M.: Spielhallen-Betreiber darf nicht verbilligte Getränke anbieten

Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8 Abs.3 HessSpielHG (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.04.2017 – Az.: 6 U 59/16). Der verklagte Spielhallen-Betreiber bot verbilligte Getränke in seiner Spielhalle an.
9. August 2017
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Spielhallen: EC Karten-Automat und Erlaubnispflicht – Vorlage an den EuGH

Der Spuk einer Konzessions- oder Erlaubnispflicht nach dem ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) erfährt in Kürze sein endgültiges Ende. Der EuGH wird in einem von mir mit den Kollegen Keck und Steiner betriebenen Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV wohl Ende 2017 oder Anfang 2018 verbindlich bestätigen,

6. August 2017
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OVG Hamburg bestätigt die geltende Rechtslage zum Erlaubnisverfahren für Lotterievermittler. Das Ende des Schisma über das Glücksspielkollegium rückt näher!

Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2017 (Az. 4 Bf 160/14) erachtet die strukturellen und materiellen Erlaubnisvoraussetzungen für Lotterievermittler im wesentlichen als verfassungs- und europarechtskonform.
25. Juli 2017
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Hamburg: Gerätereduzierung zum 01.07.2017? Der Druck auf die Stadt wächst!

Wie andernorts auch, endet in Hamburg mit dem 30.06.2017 die Übergangsphase für Bestandsspielhallen. Ab dem 01.07.2017 darf bei konkurrierenden Spielhallen in einem Umkreis von 500 Metern nur noch die am längsten bestehende Spielhalle weiterbetrieben werden.
26. Juni 2017
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FSH: Erklärungen zur neuen Weisung

RA Dr. Damir Böhm, juristischer Berater des Fachverbands Spielhallen, weist auf sechs Punkte hin, die Unternehmer in Niedersachsen aktuell zwingend beachten müssten. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hatte am 16. Juni seine bisherige Weisung zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen abgeändert.
20. Juni 2017
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Unionsrechtliche Staatshaftung: EuGH verhandelt die Rechtssache Romano Pisciotti

Der Gerichtshof wird am 12. Juli in der Großen Kammer unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Lenaerts den Staatshaftungsfall des früheren Top-Managers Romano Pisciotti verhandeln.

16. Juni 2017
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Spielhallen: EuGH präzisiert Darlegungs- und Beweislast der Behörden für die zwingende Erforderlichkeit staatlicher Eingriffe im Bereich des Glücksspiels

Beschränkungen und Verbote im Bereich der Sportwetten und des Glücksspiels sind an den Grundfreiheiten zu messen. Der Gerichtshof bestätigte nun mit klaren Worten die Systematik des EU-Rechts…

14. Juni 2017
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FG Münster: Poker ist ein Geschicklichkeitsspiel – auch für den Durchschnittsspieler

Als weiteres Finanzgericht veröffentlichte der 14. Senat des FG Münster am 2.11.2016 ein Urteil zur Besteuerung von Pokergewinnen. Er hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren zu gewerblichen Einkünften führen können.

4. Mai 2017
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