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Silvesterangebote 2019

VG Düsseldorf: Auswahlentscheidung bei Abstandskollision mehrerer Spielhallen rechtswidrig

In von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Gericht mit Urteilen vom 12.03.2019 nicht nur den ablehnenden Bescheid der Beklagten bezüglich des Erlaubnisantrages der Mandantin zum Fortbetrieb ihrer Spielhalle aufgehoben…
21. März 2019
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Verwaltungsgericht Minden hält die Wettbürosteuersatzung der Stadt Bielefeld für rechtswidrig

In mehreren durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Wettbürosteuerbescheide der Stadt Bielefeld für die Jahre 2016 bis 2018 nach der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2019 aufgehoben.
20. März 2019
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Landgericht Limburg a.d. Lahn: Wettterminals in Gaststätten bei gleichzeitigem Betrieb von Geldspielgeräten zulässig!

In einem wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren hat das Landgericht in Limburg a.d. Lahn (Hessen) die Klage gegen den von der Kanzlei Bongers vertretenen Gastwirt abgewiesen und entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Gaststätte neben dem Betrieb…
8. Februar 2019
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Spielhallen: OVG Bautzen bestätigt Anwendbarkeit des Unionsrechts und des Kohärenzgebotes

In einem Beschwerdeverfahren hat der Dritte Senat beim OVG Bautzen (erstmalig) anerkannt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die unionsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten und die daraus folgenden Gebote der Systematik und der Kohärenz sowie der Publizität und der Transparenz berufen können

21. Dezember 2018
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes kippt Auswahlentscheidung

Mit Beschluss vom 13.12.2018 (Az.: 1 B 248/18) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs geführten Beschwerdeverfahren die Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden Spielhallen…
20. Dezember 2018
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VG Gelsenkirchen ändert Rechtsauffassung: Sachbescheidungsinteresse für Bauantrag bei Abstandskollision zu anderer Wettvermittlungsstelle gegeben

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konnte auf entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden der 9. Kammer ein für den Kläger günstiger Vergleich mit der beklagten Stadt getroffen werden.
4. Dezember 2018
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Keine größeren Gefahren durch Internet-Glücksspiel – neue Meta-Studie widerlegt bisherigen Befund des Gesetzgebers

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinen Entscheidungen vom 26. Oktober 2017 (8 C 18/16 und 8 C 14/16) von einer besonderen Gefährlichkeit des Glücksspiels über das Internet aus: Der Gesetzgeber hätte 2012 das Online-Verbot von Casinospielen beibehalten.

14. November 2018
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Das österreichische Glückspielgesetz – ein Schrecken ohne Ende?

Das mitunter im Rahmen von behördlichem Vorgehen betreffend Kontrollen nach dem Glückspielgesetz der „Ton“ etwas rauer ist, kann vorkommen und wird auch von allen Beteiligten meistens toleriert. Schließlich geht es auch um viel.

28. September 2018
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Hamburger Spielhallengesetz: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlregelung

Mit einem mir am heutigen Tage zugestellten Beschluss vom 18.09.2018 (Az. 1 BvR 1682/18) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines von mir vertretenen Spielhallenbetreibers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 09.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen.
28. September 2018
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Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen auch auf Bestandsspielhallen anzuwenden

Wie in verschiedenen anderen Landesglücksspielgesetzen ist auch in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Kinder- und Jugendeinrichtungen und Spielhallen vorgesehen (§ 42 Abs. 3 LGlüG).

24. September 2018
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Spielhallen: Wenn Richter irren

Ein Spielhallenbetreiber im Saarland sah sich einer Untersagung seines Spielhallenbetriebes durch das Landesverwaltungsamt gegenüber. Er habe aufgrund von Mindestabständen keine glücksspielrechtliche Betriebserlaubnis bekommen können.

20. September 2018
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„Denn Sie wissen nicht was Sie tun“

Die Umsetzung der bisherigen Judikatur des EuGH in Österreich im Lichte des jüngsten Beschlusses in der Rechtssache C-79/17.

17. September 2018
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