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007 – Die Lizenz zum Spielen

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) gibt den zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden verschiedene Kompetenzen, die in diverse grundrechtlich geschützte Bereiche – sowohl der Anbieter als auch der Spieler – eingreifen.

3. November 2022
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Zum BFH-Beschluss vom 26.09.2022, Az.: XI B 9/22 – Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Mit Beschluss vom 26.09.2022 hat der BFH der Beschwerde des Finanzamts gegen den Beschluss des FG Münster vom 27.12.2021, Az. 5 V 2705/21 U, stattgegeben und den Antrag eines Spielhallenbetreibers auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern zurückgewiesen.

21. Oktober 2022
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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt am 21.11.22 in Spielhallensachen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH BW) veröffentlichte in der vergangenen 36. Kalenderwoche gleich mehrere Pressmitteilung im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden zum Glücksspielrecht.

10. September 2022
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Spielerklage erneut vor dem Aus: Landgericht Regensburg erteilt Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ weitere Absage

Das Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ bekommt einen weiteren Dämpfer. Das Landgericht Regensburg hat einem Spieler, der fälschlich behauptet, unsere Mandantschaft sei „illegal“ in Deutschland tätig...

29. August 2022
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VG Hamburg: Gebührenpraxis der Stadt Hamburg für Erteilung von Wetterlaubnissen rechtswidrig

Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von der Hamburger Innenbehörde erlassenen Gebührenbescheides für die Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ganz überwiegend stattgegeben...

19. August 2022
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Spielerklage erneut erfolglos: Landgericht Dresden erteilt dem Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ weitere Absage

Wieder einmal hat in einem hier geführten Verfahren ein Landgericht dem Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ einen Riegel vorgeschoben. Zum Hintergrund:

18. August 2022
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Spielerklagen mal wieder erfolglos: Das Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ bricht immer mehr zusammen

Das von mehreren Anwälten betriebene Geschäftsmodell, Bürger zum „Spielen ohne Risiko“ zu verleiten, um dann Gewinne schweigend einzustreichen, Verluste aber einzuklagen, bekommt weitere Rückschläge.

16. August 2022
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Spielerklagen vor den Landgerichten erfolglos: Kein Anspruch auf verlorene Einsätze – auch nicht gegen Anbieter aus Drittland

Das Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“, das mehrere Rechtsanwälte scheinbar hauptberuflich betreiben, bricht zusammen.

8. August 2022
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ClimaClic – die erste Klimalotterie Deutschlands erhält bundesweite Erlaubnis zur Veranstaltung und Durchführung

Das Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz erteilt die Erlaubnis zur Veranstaltung und Durchführung der Klimalotterie „ClimaClic“.

18. Juli 2022
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Casinobetreiber leistet trotz rechtskräftiger Verurteilung von mehr als € 9.000,00 keine Zahlung

München – Mit Urteil vom 04.03.2022 stellte das Landgericht Osnabrück fest, dass der Anbieter der Casinoseite www.twin.com aufgrund fehlender Genehmigung in Deutschland, illegales Online-Glücksspiel betreibt.

14. Juli 2022
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Illegales Online-Glücksspiel – Spieler hat Anspruch auf Erstattung seines Verlusts

München - Mehr als 10.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juni 2022 erhält er seinen Verlust vollständig zurück (Az.: 27 O 136/21).

13. Juli 2022
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Landesregierung von Sachsen-Anhalt: „Gemeinsame Leitlinien sind unverbindlich“

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt, dass der Umlaufbeschluss und die darauf beruhenden Gemeinsamen Leitlinien eine unverbindliche Kooperationsabsprache sind...

11. Juli 2022
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