Spielerklagen: Kritik am Hinweisbeschluss des BGH zu Sportwettangeboten

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Ein Beitrag von Prof. Dr. Clemens Weidemann

Der BGH hatte am 22. März einen viel beachteten Hinweisbeschluss erlassen, in welchem das Gericht seine gegenwärtige Einschätzung zur Beurteilung von Spielerklagen gegen Sportwettanbieter mitgeteilt hat. Nach diesem Beschluss müssen Anbieter Spielern ihre Wettverluste, die sie unter Geltung des europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrags 2012 erlitten haben, erstatten, wenn der Anbieter keine behördliche Erlaubnis hatte – wobei niemand eine Erlaubnis erhalten konnte, weil das neue, zur Reformierung des früheren – und ebenfalls europarechtswidrigen – Staatsmonopols eingeführte Konzessionsmodell sang- und klanglos scheiterte. Die Begründung des Beschlusses wird von einschlägigen Rechtsexperten kritisch gesehen.

Soeben ist erstmals eine fundierte Kritik an diesem Hinweisbeschluss veröffentlicht worden. Professor Dr. Clemens Weidemann, Rechtsanwalt bei MELCHERS in Heidelberg und seit 20 Jahren Honorarprofessor an der Universität Würzburg, hat sich ausführlich mit den Darlegungen des höchsten deutschen Zivilgerichts auseinandergesetzt. In seinem Beitrag begründet er im Einzelnen anhand der Rechtsprechung des EuGH, dass und warum die Zivilgerichte sowohl die regulatorische Konzeption des GlüStV 2012 fundamental verkennen als auch vorliegende EuGH-Rechtsprechung nicht (richtig) anwenden. Weidemann vertritt die Auffassung, dass der BGH die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters verletzt, wenn er seine Hinweis-Rechtsprechung bestätigen und sich ohne erneute EuGH-Vorlage in einem Revisionsurteil über die vorliegenden – und an sich klaren – Vorgaben des EuGH insbesondere in den Urteilen Carmen Media vom 8. September 2010 und Ince vom 4. Februar 2016 (jeweils Urteilstenor Ziff. 3) zu den Anforderungen an Systeme der vorherigen behördlichen Erlaubnis hinwegsetzen sollte. Nach der EuGH-Rechtsprechung sei die maßgebliche Verbotsregelung im Glücksspielstaatsvertrag unanwendbar.

Der Beitrag ist im Volltext abrufbar unter LRZ.legal/2024Rn277.