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Worauf es bei der Spielhallenregulierung nun ankommt

Es war ein langes zähes Ringen zwischen den Ländern. Am Ende steht jetzt ein Kompromiss, der Glücksspielstaatsvertrag 2021. Als Deutsche Automatenwirtschaft haben wir die Einigung der Länder zu Beginn dieses Jahres begrüßt…

19. Februar 2021
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Die Geheimloge der Länder – oder auch „Das Glücksspielkollegium“

Nahezu versteckt auf der Internetseite des hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport findet sich die Internetpräsenz des Glücksspielkollegiums – ein Organ der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder, das eine Großzahl der wichtigsten Entscheidungen für die Veranstalter von Glücksspielen trifft.
2. Februar 2021
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VGH Baden-Württemberg kippt Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen in Corona-Verordnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27.01.2021 (1 S 124/21) das seit dem 16.12.2020 in Baden-Württemberg geltende infektionsschutzrechtliche Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr…

1. Februar 2021
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Zeit der Bewährung? Mitnichten!

Das Editorial der 6. Ausgabe (Dezember 2020) der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht aus dem Dezember 2020 trägt den Titel „Zeit der Bewährung“: Prof. Dr. Markus Ruttig äußert darin, dass sich die Glücksspielanbieter vor dem Hintergrund des voraussichtlich zukünftigen 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag…
18. Dezember 2020
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EuGH bestätigt einmal mehr Anwendbarkeit des Unionsrechts für Spielhallen

Durch Urteil vom 3. Dezember 2020 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-311/19 (Bonver Win) in Übereinstimmung mit dem Generalanwalt klargestellt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die Dienstleistungsfreiheit gegenüber nationalen Beschränkungen berufen können.

11. Dezember 2020
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Online Vortrag: Datenschutz & Compliance als Qualitätsmerkmal im Rahmen des anstehenden Glücksspielstaatsvertrages 2021

In diesem Online Vortrag geht es um das Thema Datenschutz & Compliance als Qualitätsmerkmal im Rahmen des anstehenden Glücksspielstaatsvertrages 2021.
26. November 2020
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Der Umlaufbeschluss – Nach der Feier kommt der Kater

Der Umlaufbeschluss sollte ein neues Zeitalter in der unendlichen Geschichte des Glücksspielrechts sein und wurde von Seiten der Chefinnen und Chefs der Länder als auch von Teilen der Glücksspielindustrie als Meilenstein gefeiert.
6. November 2020
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OVG Hamburg stoppt Behörden einstweilen bei der Schließung von Spielhallen

Wie bereits im Artikel des Unterzeichners vom 10.08.2020 berichtet, sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig.
5. November 2020
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Neue Runde zum Thema „Trennungsgebot“

Sachverhalt: Ein Antragsteller wollte in demselben Gebäudekomplex, in welchem sich eine Sportsbar befand, die mit drei Geldspielgeräten ausgestattet war, eine Wettannahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten betreiben.
29. Oktober 2020
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Der Umlaufbeschluss und andere Gerüchte

Der GlüStV 2021 tritt erst voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft und bedarf noch der Ratifizierung durch die Bundesländer. Mit Umlaufbeschluss vom 9. September 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder…
23. Oktober 2020
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„Umlaufbeschluss und gemeinsame Leitlinien“

Wie bei Corona werden nun auch im Bereich des Glücksspiels an den Parlamenten vorbei Regelungen errichtet. Vor wenigen Tagen erblickten ein Umlaufbeschluss und Gemeinsame Vollzugsleitlinien das Licht der Welt und sollen nunmehr das Maß der Dinge sein.
12. Oktober 2020
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Das langsame Lotto

In Deutschland besteht ein Lotteriemonopol, das auch von dem neuen GlüStV beibehalten wird. Demnach dürfen nur konzessionierte Lottogesellschaften Lottospiele veranstalten. Nach dem unverändert fortgeltenden § 10 Abs. 1 GlüStV haben die Länder zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen.
5. September 2020
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123…111
Veranstaltungen

Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.

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