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EuGH-Verfahren C-440 – Online Glücksspiel – Ein Terminsbericht von Rechtsanwalt Cocron

Am Europäischen Gerichtshof wurde am Mittwoch, den 09.04.2025 ein Verfahren verhandelt, das weitreichende Konsequenzen für die Rückforderung von Spielverlusten im Online-Glücksspielbereich haben könnte.

14. April 2025
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Neue Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die zu niedrige Umsatzbesteuerung der öffentlichen Spielbanken

Gerade erst hat die Europäische Kommission am 25.02.2025 ihren Beschluss vom 20.06.2024 veröffentlicht, mit dem die besonderen Steuervorteile für die öffentlichen Spielbanken als unzulässige staatliche Beihilfe beanstandet werden...

3. April 2025
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Higher Regional Court Zweibrücken denies jurisdiction of German Courts for player lawsuits financed by foreign debt buyer

The Higher District Court of Zweibrücken has made a reference decision that could have far-reaching consequences for the entire gambling industry.

12. März 2025
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OLG Zweibrücken verneint Zuständigkeit deutscher Gerichte für Spielerklagen durch ausländische Forderungskäuferin

Mit einem richtungsweisenden Urteil hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken eine Referenzentscheidung getroffen, die folgenreich für die gesamte Glücksspielbranche sein könnte.

12. März 2025
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Kritik zur Stellungnahme der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zur Zulassung der Methode der Schufa-G-Abfrage für die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Gemäß  § 6c Abs. 1 S. 2 GlüStV 2021 darf ein Spieler pro Monat maximal 1.000 € für Glücksspiele ausgeben. Dieses Limit gilt anbieterübergreifend.

8. März 2025
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Geheime Absprachen, Fehlkanalisierung, Inkohärenz und Willkür: Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag scheitert auf ganzer Linie

Aktuelle Recherchen von Tagesschau, ZEIT und WDR decken auf: Das anbieterübergreifende monatliche Einzahlungslimit von 1.000 € kann durch eine einfache SCHUFA-Abfrage nahezu mühelos umgangen werden – genau das, was der Autor bereits vor einem Jahr bemängelte.

7. März 2025
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Doppelvorlage zu Sportwette und Online-Casino aus Erfurt: 
Bei den Spielerklagen wendet sich das Blatt

Es ist der dritte Schlag in einem Jahr - und diesmal gleich ein Doppelter: Mit Beschlüssen vom 20.12.2024 - aufgrund einer Korrektur - in der Neufassung vom 7.1.2024 (Az.: 8 O 515/24) und 23.12.2024 (Az.: 8 O 392/23) hat das LG Erfurt dem Europäischen Gerichtshof weitere für Spielerklagen entscheidende Fragen zur Klärung vorgelegt.

8. Januar 2025
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EuGH bestätigt grundsätzliche Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze aus Glücksspielen mit Geldeinsatz

In zwei am 12.09.2024 verkündeten Urteilen (Rs. C-741/22 und Rs. C-73/23) hat sich der Europäische Gerichtshof mit zahlreichen Fragen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung auf Glücksspielumsätze befasst.

13. September 2024
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Vergnügungssteuer – Finanzgericht Bremen lässt Revision zum Bundesfinanzhof zu

In zwei Verfahren gegen die Vergnügungssteuer für die Jahre 2015 bis 2018 hat das Finanzgericht Bremen auf die mündlichen Verhandlungen vom 4. September 2024 zwar die Klagen abgewiesen, aber gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

9. September 2024
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OGH 8 Ob 21/24g – Spieler(Innen) verlieren?

Wie diese Entscheidung aufgenommen wird, liest man ua in den Medien. Die richtige Interpretation dieser Entscheidung ist, entgegen der medialen Stellungnahmen eigentlich sehr einfach.

13. August 2024
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Das riskante Spiel um höhere Einsatzlimits des GlüStV 2021 im Spiegel des Urteils des Landgerichts Lüneburg und die unions-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen

Im Artikel „Das riskante Spiel um höhere Einsatzlimits des GlüStV 2021 im Lichte der Kohärenzrechtsprechung des EuGH“ des Autors vom 6. Februar 2024 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet, in denen der Gesetzgeber mit § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 ein anbieterübergreifendes Einsatzlimit von grundsätzlich 1.000 € normiert hat.

2. Juli 2024
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Ermittlungsverfahren und mögliche Strafen bei illegalem Glücksspiel

Das Thema illegales Glücksspiel ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden gerückt. Insbesondere die Paragraphen § 284 StGB und § 285 StGB, die das unerlaubte Veranstalten und die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel regeln, spielen hierbei eine zentrale Rolle.

26. Juni 2024
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123…123
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