VGH Baden-Württemberg erklärt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig: Erste Musterverfahren geben Unternehmen Hoffnung – doch betroffene Betriebe müssen weiterhin individuell Widerspruch einlegen.
Hessen setzt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorübergehend aus: Neue Bescheide werden aktuell nicht verschickt, Fristen ruhen, mögliche Erleichterungen wie Stundung oder Erlass werden geprüft.
EuGH verhandelt C-530/24: Waren Online-Sportwetten 2013–2021 ohne deutsche Lizenz illegal? Milliarden-Rückforderungen möglich; weitreichende Folgen für Anbieter wie Tipico, bwin, Betano und das deutsche Glücksspielrecht.
„Unternehmen, die in der Pandemie Corona-Soforthilfen erhalten haben, sehen sich zunehmend mit Rückforderungen konfrontiert. Auch Betreiber von Spielhallen und Glücksspielunternehmen sind betroffen – mit möglichen Folgen bis vor die Verwaltungsgerichte.“
Die Schlussanträge im EuGH-Verfahren C-440/23 bringen keine erhoffte Klarheit für Spielerklagen. Der Generalanwalt hält sich zurück – eine Entscheidung wird wohl erst in deutschen Verfahren fallen.
Das OVG Rheinland-Pfalz stärkt Spielhallen: Selbst nach Ablauf der Zertifizierungsfrist ist eine nachträgliche Verlängerung möglich – der Betrieb bleibt gesichert.
Am 17. September 2025 findet erstmals der Praxistag des Deutschen Glücksspielrechtstags statt – eine Veranstaltung der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) in Kooperation mit BENESCH Rechtsanwaltspartnerschaft mbB.
Am 24. September 2025 verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtssache C-530/24, betreffend Tipico Co. Ltd., die zentrale Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit europäischen Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit aufwirft.
Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. C/13/769802 / KG ZA 25-394) hat die Rechtbank Amsterdam eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Europäische Anbieter von Online-Glücksspielen sind demnach verpflichtet, Spielern auf Anfrage umfassende Informationen zu deren Verlusten bereitzustellen.
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EuGH-Verfahren C-530/24 (Tipico): Schlussanträge jetzt auf den 5. Februar 2026 terminiert – richtungsweisend für Online-Sportwetten-Klagen.
VGH Baden-Württemberg erklärt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig: Erste Musterverfahren geben Unternehmen Hoffnung – doch betroffene Betriebe müssen weiterhin individuell Widerspruch einlegen.
Die Schlussanträge im EuGH-Verfahren C-440/23 bringen keine erhoffte Klarheit für Spielerklagen. Der Generalanwalt hält sich zurück – eine Entscheidung wird wohl erst in deutschen Verfahren fallen.