Wie uns RA Tim Hilbert, Justiziar des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg e.V., mitgeteilt hat, haben vereinzelt Aufsteller gegen den Abbau des dritten Geldspielgerätes Rechtsmittel eingelegt…
Köln Apellhofplatz: Kurz vor der Narrenzeit hatte die 24. Kammer terminiert. Das Thema: Die Klage gegen die Ablehnung der Konzessionsanträge für eine Mehrfach-Spielhalle.
Münster: Der vierte Senat beim OVG Münster bereitet Juristen und Wirtschaftsteilnehmern seit Jahrzehnten Kopfzerbrechen. Die „temporäre Suspendierung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wegen inakzeptabler Regelungslücken“…
In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 23.08.2019 (23 Qs 23/19) festgestellt, dass eine zuvor durchgeführte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Beschuldigten aufgrund eines zuvor ergangenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.11.2018 rechtswidrig war.
Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.
Diverse Kanzleien und auf Provisionsbasis tätige Internetplattformen werben auf Grundlage zweier amtsgerichtlicher Urteile damit, Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzufordern.
Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 3 U 88/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, in einer Sportsbar (Gaststätte)…
Innerhalb weniger Monate haben gleich zwei Oberlandesgerichte wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob Gastwirte neben der Aufstellung von (genehmigten) Geldspielgeräten auch Sportwetten anbieten können und dürfen.
Im Strafprozess wegen der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels gem. § 284 StGB hat die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover den angeklagten Spielhallenbetreiber heute in der Hauptverhandlung freigesprochen…
Das LG München I hat – bestätigt durch das OLG München – mit Urteil vom 28.2.2018 (Az. 27 O 11716/17) die Argumente eines Spielers verworfen, der den von einem Kreditkartenunternehmen geltend gemachten Aufwendungsersatz…
Genauso wie in Österreich haben auch in Deutschland Wirtschaftsteilnehmer häufig große Schwierigkeiten, vor den Verwaltungsgerichten den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz gegen unionsrechtswidrige Entscheidungen oder Praktiken deutscher Behörden zu bekommen.
In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 23.08.2019 (23 Qs 23/19) festgestellt, dass eine zuvor durchgeführte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Beschuldigten aufgrund eines zuvor ergangenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.11.2018 rechtswidrig war. 
Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt. 
Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 3 U 88/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, in einer Sportsbar (Gaststätte)…