VGH Baden-Württemberg erklärt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig: Erste Musterverfahren geben Unternehmen Hoffnung – doch betroffene Betriebe müssen weiterhin individuell Widerspruch einlegen.
Hessen setzt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorübergehend aus: Neue Bescheide werden aktuell nicht verschickt, Fristen ruhen, mögliche Erleichterungen wie Stundung oder Erlass werden geprüft.
EuGH verhandelt C-530/24: Waren Online-Sportwetten 2013–2021 ohne deutsche Lizenz illegal? Milliarden-Rückforderungen möglich; weitreichende Folgen für Anbieter wie Tipico, bwin, Betano und das deutsche Glücksspielrecht.
„Unternehmen, die in der Pandemie Corona-Soforthilfen erhalten haben, sehen sich zunehmend mit Rückforderungen konfrontiert. Auch Betreiber von Spielhallen und Glücksspielunternehmen sind betroffen – mit möglichen Folgen bis vor die Verwaltungsgerichte.“
Die Schlussanträge im EuGH-Verfahren C-440/23 bringen keine erhoffte Klarheit für Spielerklagen. Der Generalanwalt hält sich zurück – eine Entscheidung wird wohl erst in deutschen Verfahren fallen.
Das OVG Rheinland-Pfalz stärkt Spielhallen: Selbst nach Ablauf der Zertifizierungsfrist ist eine nachträgliche Verlängerung möglich – der Betrieb bleibt gesichert.
Am 17. September 2025 findet erstmals der Praxistag des Deutschen Glücksspielrechtstags statt – eine Veranstaltung der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) in Kooperation mit BENESCH Rechtsanwaltspartnerschaft mbB.
Am 24. September 2025 verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtssache C-530/24, betreffend Tipico Co. Ltd., die zentrale Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit europäischen Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit aufwirft.
Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. C/13/769802 / KG ZA 25-394) hat die Rechtbank Amsterdam eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Europäische Anbieter von Online-Glücksspielen sind demnach verpflichtet, Spielern auf Anfrage umfassende Informationen zu deren Verlusten bereitzustellen.
Am Europäischen Gerichtshof wurde am Mittwoch, den 09.04.2025 ein Verfahren verhandelt, das weitreichende Konsequenzen für die Rückforderung von Spielverlusten im Online-Glücksspielbereich haben könnte.
Gerade erst hat die Europäische Kommission am 25.02.2025 ihren Beschluss vom 20.06.2024 veröffentlicht, mit dem die besonderen Steuervorteile für die öffentlichen Spielbanken als unzulässige staatliche Beihilfe beanstandet werden...
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.AkzeptierenMehr erfahren
Datenschutz
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
VGH Baden-Württemberg erklärt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig: Erste Musterverfahren geben Unternehmen Hoffnung – doch betroffene Betriebe müssen weiterhin individuell Widerspruch einlegen.
EuGH verhandelt C-530/24: Waren Online-Sportwetten 2013–2021 ohne deutsche Lizenz illegal? Milliarden-Rückforderungen möglich; weitreichende Folgen für Anbieter wie Tipico, bwin, Betano und das deutsche Glücksspielrecht.
Die Schlussanträge im EuGH-Verfahren C-440/23 bringen keine erhoffte Klarheit für Spielerklagen. Der Generalanwalt hält sich zurück – eine Entscheidung wird wohl erst in deutschen Verfahren fallen.
Gerade erst hat die Europäische Kommission am 25.02.2025 ihren Beschluss vom 20.06.2024 veröffentlicht, mit dem die besonderen Steuervorteile für die öffentlichen Spielbanken als unzulässige staatliche Beihilfe beanstandet werden...