Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium legt Eckpunkte für ein neues Spielhallenrecht und Auswahlverfahren vor. „Nach der Ressortabstimmung wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur Verbandsbeteiligung freigeben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Danach soll ein Entwurf an den Landtag überstellt werden, so dass möglichst noch in diesem Jahr das Gesetz beschlossen werden kann.

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) gegen einen in Hamburg ansässigen Spielhallenbetreiber abgewiesen.

Wer in dem sog. „Freistaat“ Sachsen (Deutschland) Spielhallen im öffentlichen Auftrag betreiben möchte, um den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in überwachte und auf die Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtete Bahnen zu lenken…

Das Finanzgericht Kassel hat mit Urteil vom 22. Februar 2018 zwar die Klage eines Automatenaufstellers abgewiesen, aber gleichzeitig die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Wieder einmal schlagen die Wellen hoch. Die Frage, ob die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen…

Pressemitteilungen eines Finanzgerichtes sind selten. Derzeit jedoch verbreitet sich gleichsam viral eine Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichtes vom 23.5.2018 zu einem Urteil dieses Gerichts vom 22.2.2018, also zu einem Urteil, welches schon über drei Monate alt ist.

Die Zocker-Branche zieht vor Gericht. Die großen deutschen Spielhallenbetreiber wehren sich mit einer Klagewelle gegen angeordnete Schließungen. Nach Schätzungen aus der Branche gibt es mehr als 3000 Verfahren vor Verwaltungsgerichten.

Kassel. Auf durch Geldspielautomaten erzielte Umsätze muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Anbieter „XTiP“ klagt gegen die Stadt Rendsburg. Anlass ist die Einführung einer Wettbürosteuer zu Jahresbeginn. Hoch überschuldete Kommunen wie die Stadt Rendsburg brauchen dringend Geld. Sie sind aber nur begrenzt in der Lage oder willens, Steuern und Abgaben auszudehnen

Straftaten, die im Zusammenhang mit Spielautomaten stehen, sind weitgehend zurückgegangen. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), am 8. Mai vorgestellt haben.

Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.04.2018 – Az.: 11 LA 501/17). Die Klägerin, die Online-Casinos betrieb, erhielt eine behördliche Untersagungsverfügung und wehrte sich gegen die amtlichen Verbote. Das OVG Lüneburg wies die Klage ab.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines bundesweit tätigen Sportwettenanbieters hin das Wettverbot auf laufende Sportereignisse bestätigt. Nach Beginn eines Wettkampfs seien keine Wetten auf Zwischenstände oder in einer verbleibenden Etappe noch fallende Tore erlaubt, entschied das Gericht am Freitag und bestätigte damit das Verbot sogenannter Live- und Ereigniswetten. (Az: 10 A 2033/16, 10 A 4036/17, 10 A 265/18)

Im Rechtsstreit mit Casino-Betreiber Peter Zanoni erhebt das Land Vorarlberg eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Es geht dabei um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.