In zwei dieser Tage veröffentlichten Entscheidungen haben die Berliner Zivilgerichte erneut den Aufwendungsersatz der Banken bei Zahlungen für Online-Glücksspiel bestätigt (LG Berlin, Urt. v. 16.04.2019, Az. 37 O 367/18; AG Berlin-Mitte, Urt. v. 29.03.2019, Az. 124 C 160/18).

Im Rechtsstreit um ein Verbot von Glücksspielen im Internet ist ein auf Malta ansässiger Anbieter vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) gescheitert.

Bremen (dpa/lni) – Die Wettbürosteuer des Bundeslandes Bremen ist nach Auffassung des örtlichen Finanzgerichts möglicherweise verfassungswidrig. Deshalb hat das Gericht eine Klage gegen die 2017 vom rot-grünen Senat eingeführte Steuer dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Diverse Kanzleien und auf Provisionsbasis tätige Internetplattformen werben auf Grundlage zweier amtsgerichtlicher Urteile damit, Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzufordern.

Seit über zwei Jahren brauchen Spielhallen in Nordrhein-Westfalen eine besondere Erlaubnis, um ihr Geschäft fortführen zu dürfen. Das Ordnungsamt hat diese nicht allen Spielhallen in Münster gegeben. Nun folgen die Konsequenzen.

Vor knapp sieben Monaten machte ein Trio bei einem Raubüberfall auf einen Casino-Chef (66) am Bundesplatz 233.000 Euro Beute. Seit Dienstag steht ein Täter, Husam Al-R. (31), deshalb vor dem Landgericht.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben…

Ein 23-jährige Schweizer betrat mit einer Granate das Grand Casino Baden. Nun musste er sich vor Gericht verantworten.

Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 3 U 88/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, in einer Sportsbar (Gaststätte)…

Das Amtsgericht hat am Donnerstag eine frühere Mitarbeiterin der Spielbank Bad Steben wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie ihren getrennt lebenden Ehemann wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilt.

Sie sollen Steuern in Höhe 48,4 Millionen Euro hinterzogen haben. Dafür müssen sich drei Männer ab Montag vor dem Landgericht verantworten. Er spricht von Vertuschung, einem illegalen V-Mann und „massiven Verfahrensfehlern“. Verteidiger Dr. Ulrich Sommer fährt schon vor Beginn des Prozesses gegen die Verantwortlichen eine Hagener Spielhallen-Betreiberfirma schwere juristische Geschütze auf.

Innerhalb weniger Monate haben gleich zwei Oberlandesgerichte wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob Gastwirte neben der Aufstellung von (genehmigten) Geldspielgeräten auch Sportwetten anbieten können und dürfen.