Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke Kamen: Am 5.9.2019 wurde vor dem Amtsgericht über ein Bußgeld gegen einen Spielhallenbetreiber verhandelt. Von der „saftigen“ Geldbuße waren die GmbH und deren Geschäftsführer betroffen. Der Vorwurf der Behörde: Der Spielhallenbetrieb erfolge ohne die nach §§ 24 GlüStV iVm. 16 AG NRW zusätzlich zur bundesrechtlichen Betriebserlaubnis nach § 33i […]

In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 23.08.2019 (23 Qs 23/19) festgestellt, dass eine zuvor durchgeführte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Beschuldigten aufgrund eines zuvor ergangenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.11.2018 rechtswidrig war.

Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.

Der Kanton Glarus hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Kantonalen Geldspielgesetzes eröffnet. Mit dem neuen Gesetz bezweckt der Bund den sicheren und transparenten Betrieb der Geldspiele sowie eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen.

Sogenannte Zweitlotterien sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages; es handelt sich bei ihnen vielmehr um Wetten, weshalb sie nicht im Internet angeboten werden dürfen.

Sie konnten sich offenbar von Anfang an nicht gut leiden. Doch im März eskalierte in einem Tiroler Nobel-Skiort zwischen Pokertisch und Roulette ein Streit der beiden Croupier-Kollegen.

In zwei dieser Tage veröffentlichten Entscheidungen haben die Berliner Zivilgerichte erneut den Aufwendungsersatz der Banken bei Zahlungen für Online-Glücksspiel bestätigt (LG Berlin, Urt. v. 16.04.2019, Az. 37 O 367/18; AG Berlin-Mitte, Urt. v. 29.03.2019, Az. 124 C 160/18).

Im Rechtsstreit um ein Verbot von Glücksspielen im Internet ist ein auf Malta ansässiger Anbieter vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) gescheitert.

Bremen (dpa/lni) – Die Wettbürosteuer des Bundeslandes Bremen ist nach Auffassung des örtlichen Finanzgerichts möglicherweise verfassungswidrig. Deshalb hat das Gericht eine Klage gegen die 2017 vom rot-grünen Senat eingeführte Steuer dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Diverse Kanzleien und auf Provisionsbasis tätige Internetplattformen werben auf Grundlage zweier amtsgerichtlicher Urteile damit, Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzufordern.

Seit über zwei Jahren brauchen Spielhallen in Nordrhein-Westfalen eine besondere Erlaubnis, um ihr Geschäft fortführen zu dürfen. Das Ordnungsamt hat diese nicht allen Spielhallen in Münster gegeben. Nun folgen die Konsequenzen.

Vor knapp sieben Monaten machte ein Trio bei einem Raubüberfall auf einen Casino-Chef (66) am Bundesplatz 233.000 Euro Beute. Seit Dienstag steht ein Täter, Husam Al-R. (31), deshalb vor dem Landgericht.