In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine zwangsweise Schließungsverfügung der Landesdirektion Sachsen sowie eine notfalls zwangsweise Entfernung der Außenwerbung der Altspielhalle.

Einem italienischen Priester wird vorgeworfen, Gelder der Kirchengemeinde in Glücksspielen verspielt zu haben. Von einer halben Million soll die Rede sein. Jetzt muss er zwei Jahre ins Gefängnis. Und eine Spielsucht-Therapie beginnen.

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist.

Wettbüros für Sportwetten dürfen an Sonntagen nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden – nachdem ein Betreiber im Karbener Stadtzentrum sein Wettbüro einfach sonntags geöffnet hatte.

Wie einer Pressemitteilung der Unternehmensgruppe zu entnehmen ist, wird 888 bzw. ein Tochterunternehmen der Gruppe, gegen das, am 26.10.2017 ergangene, Urteil (8 C 18.16) des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde einlegen.

Krefeld. Der Stadtrat soll morgen dem Plan der Verwaltung zustimmen, die Schließung von Spielhallen aus Härtefallgründen bis ins Jahr 2021 hinein zu strecken. Von Norbert Stirken Am 1. Dezember 2012 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten

In einem zusammen mit dem Strafrechtler Sören Keck betriebenen Vorlage-Verfahren (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/165653.html) hat der EuGH Klartext gesprochen. Selbstredend verbietet EU-Recht deutschen staatlichen Stellen, von einem Spielhallenbetreiber, der ein EC-Cash-Terminal bereithält, eine Erlaubnis der BaFin zu verlangen und ihn wegen des Fehlens dieser Erlaubnis zu schikanieren.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 3 Buchst. e und o – Art. 4 Nr. 3 – Anhang – Nr. 2 – Geltungsbereich – Betrieb multifunktionaler Terminals, an denen in Spielhallen Bargeld abgehoben werden kann…

Ein Spielhallenbetreiber, dessen Grundrechte und EU-Grundfreiheiten durch Beschränkungen im Landesrecht konterkariert werden, hat im Hauptsacheverfahren den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht B. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Eine neue Gaming Gesetzgebung wird im maltesischen Parlament in den kommenden Wochen vorgelegt. Die Regierung will damit sicherstellen, dass Malta als Jurisdiktion weiterhin eine topmoderne, sichere und effiziente gesetzliche Grundlage für die Gaming Industrie bietet…

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll Marek G. zudem als Leiter eines offiziellen Poker-Clubs einen Lagerraum des Clubs für die Zwischenlagerung von Drogen genutzt haben. Dabei soll es sich um Kokain gehandelt haben. Ein Nachbar ist sich sicher, dass in dem Pokerclub auch mehrere Polizisten regelmäßig ein- und aus gingen.

BAD KREUZNACH – (rn).Erst Poker, dann Prügel – so lässt sich das zusammenfassen, was sich am 20. Dezember 2016 in einer Kreuznacher Shisha-Bar abgespielt haben soll. Dabei soll es zu einer schweren Körperverletzung gekommen sein, das Opfer wurde auch bestohlen. Dafür müssen sich nun vier Angeklagte verantworten. Die haben allerdings bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht oder die ihnen vorgeworfenen Straftaten bestritten.