Pressemitteilung Nr. 062/2024 des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2024 Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob […]
Pressemitteilung Nr. 062/2024 des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2024 Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob […]
Anders als geplant befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) bis auf Weiteres nicht mit der Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten ohne Konzession verlorene Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss.
Diesem Urteil fiebern unzählige Zocker entgegen: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am 7. März, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der in Deutschland noch nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss.
Ein Lehrling nutzte ein Online-Casino im Internet, um seinen Verdienst aufzubessern. Doch der Anbieter gilt als illegal – und so stand der 26-Jährige nun vor Gericht.
Die Richter am Landgericht Ingolstadt haben mittlerweile viele Dieselklagen abgearbeitet. Welchen Trend sie nun beobachten.
Trient/Bozen – Der Staatsrat hat ein richtungsweisendes Urteil zugunsten der Gemeinde Trient gefällt, das auch in Südtirol für Aufmerksamkeit sorgt.
Mehrere große Razzien in Geschäfts- und Privaträumen schlugen im Frühjahr in Neumünster hohe Wellen. Es ging dabei um den Verdacht des illegalen Glücksspiels.
Mit dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021) begann eine Abkehr vom zuvor bestehenden Totalverbot von Online-Glücksspiel, das seither durch ein einheitliches Regelungsregime aufgeweicht wird.
Die Hansestadt Hamburg hat kürzlich ihr Spielbankengesetz im Hinblick auf die bei der Europäischen Kommission anhängigen Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 novelliert, um eine mögliche steuerliche Besserstellung der Spielbank gegenüber „anderen Marktteilnehmern“ angeblich auszuschließen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers erstatten muss.
Hat die Hansestadt Bremen etwa ein Interesse an der Ausweitung des illegalen Glücksspiels, während es das legale Automatenspiel immer weiter beschränkt? Deutlich tritt diese Intention bei der Regelung der Vergnügungssteuer in Bremen zu Tage.
Die Kriminalisierung von Verhalten stellt immer einen Eingriff u.a. in die grundrechtliche geschützte Allgemeine Handlungsfreiheit und in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Menschen dar. Es muss stets im Hinterkopf behalten werden, dass der Staat als übergeordnete Institution von den Menschen nur deshalb gegründet worden ist, um das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten...