Die Landesdirektion will einige Spielhallen schließen und begründet das mit dem Abstand zu Schulen. Ist das rechtens? Pestalozzistraße/Goethestraße und die an der Sonnenstraße sind geschlossen – so die Aussage von Bauamtsleiter Ronald Fischer zur Sitzung des technischen Ausschusses. Widerspruch gab es keinen, weder von Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) noch von den Ausschussmitgliedern. Trotzdem ist die Aussage falsch.

Ratingen. Mit zeitweise tränenerstickter Stimme hat ein Ex-Mitarbeiter des Ordnungsamts Hilden gestern dem Landgericht geschildert, warum er seinen Dienstherrn sowie etliche Gastwirte und Spielhallenbetreiber um insgesamt rund eine Million betrogen habe

Seit sieben Jahren versucht ein Mann seinen Gewinn von über 1,3 Million Dollar von einem US-Casino zu bekommen. Ein Gericht entschied jetzt den Fall. Der defekte Glücksspielautomat ist mittlerweile fast schon ein alter Schmäh. Ein Casinobesucher knackt den Jackpot und das Casino verweigert die Auszahlung mit der Behauptung, dass der Automat defekt sei.

Wer im Lotto oder im Online-Casino einen Jackpot von einer Million Franken oder mehr knackt, muss dem Fiskus weiterhin Geld abliefern. Das hat das Parlament nun entschieden. Das Geldspielgesetz muss aber doch in die Einigungskonferenz.

Es gibt in Deutschland keine einheitliche Praxis zu der Frage, ob bei Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand nicht wahren, zunächst ein Auswahlverfahren durchzuführen und sodann den Unterlegenen gegebenenfalls ein Weiterbetrieb zur Vermeidung unbilliger Härten zu ermöglichen ist…

In Australien ist am Dienstag ein Prozess gegen „unfaire Praktiken“ der Betreiber von Glücksspiel-Automaten angelaufen. Die Klägerin, eine bekennend Spielerin, will keine Erstattung ihrer Verluste erreichen, sondern dafür sorgen, dass ihre Leidensgefährten künftig geschützt werden.

Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig.

Sind die eingesetzten Gewinnspielautomaten nicht zulassungsfähig, ist der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet1. Allerdings muss es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handeln.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte.

Das Göttinger Verwaltungsgericht hat gestern Klagen und Eilanträge mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Damit ist der Versuch, ihre per Los bestimmte Schließung abzuwenden, gescheitert. Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist eine Verschärfung der Rechtslage für Spielhallen

Die Gemeinde Unterhaching lehnt ein weiteres Wettbüro im Ortszentrum ab. Das Landratsamt aber kassiert den abschlägigen Beschluss. Doch die Kommunalpolitiker wollen nicht aufgeben

Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8 Abs.3 HessSpielHG (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.04.2017 – Az.: 6 U 59/16). Der verklagte Spielhallen-Betreiber bot verbilligte Getränke in seiner Spielhalle an.