Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8 Abs.3 HessSpielHG (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.04.2017 – Az.: 6 U 59/16). Der verklagte Spielhallen-Betreiber bot verbilligte Getränke in seiner Spielhalle an.

Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI) den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte.

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, das am 19. April 2017 in Kraft getreten ist, die Verletzung der Integrität des sportlichen Wettbewerbes unter Strafe gestellt.

Der Spuk einer Konzessions- oder Erlaubnispflicht nach dem ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) erfährt in Kürze sein endgültiges Ende. Der EuGH wird in einem von mir mit den Kollegen Keck und Steiner betriebenen Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV wohl Ende 2017 oder Anfang 2018 verbindlich bestätigen,

Zu Anfang des Jahres 2017 hat sich einiges in Hinsicht auf Glücksspielgesetze in Österreich geändert. In Kärnten wurde im Januar ein neues Gesetzt verabschiedet, durch das einige Verschärfungen eintreten werden.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs bringt den Konzern und seinen Eigentümer, Johann Graf, unter Zugzwang: Automaten im Prater seien illegal gewesen, so der OGH. Spieler können Verluste zurückfordern.

Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstaetten einhalten.

Sieben Spielhallen in Dresden müssen ihre Pforten schließen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Eilanträge von zwei Betreibern abgelehnt. Deren Hallen sind zu nah an Schulen und/oder haben keine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Beides jedoch ist nach dem 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag notwendig.

Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2017 (Az. 4 Bf 160/14) erachtet die strukturellen und materiellen Erlaubnisvoraussetzungen für Lotterievermittler im wesentlichen als verfassungs- und europarechtskonform.

Das VG Lüneburg hat im Streit um die geplante Schließung von rund 950 Spielhallen in Niedersachsen die Kommunen im Eilverfahren angewiesen, den Weiterbetrieb betroffener Spielhallen über den Stichtag am 1. Juli 2017 hinaus zu dulden…

Deren Betreiber wollten sich dem aber nicht einfach beugen und zogen vor das Verwaltungsgericht in Lüneburg. Fünf Beschwerden aus Uelzen waren anhängig. Allesamt wurden nun in einem Eilverfahren abgewiesen, informiert Gerichtssprecher Harald Kramer-Natho auf AZ-Anfrage.

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden.