Staatsanwalt klagte Turnierveranstalter wegen 165.000 Euro Steuerhinterziehung an. Den Schöffen fehlten die Beweise.

Die Personal Exchange International Ltd. (PEI), ein Unternehmen der mybet Gruppe, hat vom Bezirk Oberbayern die Duldung als Sportwettenanbieter erhalten. Der PEI ist es damit gestattet, in Sportwetten-Shops unter der Marke mybet Sportwetten anzubieten. Diese erteilte Duldung ist die erste für die mybet Gruppe im Bundesland Bayern. Weitere Duldungsanträge für die übrigen Bezirke in Bayern sind bereits gestellt

Die Firma Euro-Lotto Tipp AG in Brunnen darf weiterhin Tippgemeinschaften organisieren. Die Rekurskommission hat einen Schliessungsentscheid der Lotterie- und Wettkommission Comlot aufgehoben.

Stadt darf Höhe der Steuer nicht an der Fläche bemessen. Auch andere Städte müssen ihre Steuern jetzt überprüfen. Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Steuer. Seit drei Jahren kassiert Dortmund von den Wettbüros in der Stadt die Wettbürosteuer. 250 Euro zahlen diese je 20 Quadratmeter und Monat ins Stadtsäckel. Das hat der Stadt bisher knapp 1,4 Millionen […]

18 Spielhallen in Osnabrück mussten am Wochenende schließen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Osnabrück im Eilverfahren. Betroffen sind zumeist Gebäude, in denen mehrere Spielhallen zusammen untergebracht waren. Hier darf ab sofort nur noch eine Spielhalle pro Gebäude betrieben werden.

Braunschweig. Die von Schließung bedrohten Spielhallen im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Braunschweig bleiben auch über den 1. Juli hinaus geöffnet. In einem am Donnerstagabend gefassten Eilbeschluss hat das Gericht die Kommunen verpflichtet, trotz der am Samstag auslaufenden Übergangsfrist für die zum Dichtmachen aufgeforderten Spielotheken und -hallen deren Betrieb weiter zu dulden.

Nr. 51/2017BVerwG 9 C 7.16; BVerwG 9 C 8.16; BVerwG 9 C 9.16 29.06.2017. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist. Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros.

Die für die Vergabe von glücksspielrechtlichen Spielhallenkonzessionen zuständigen Hamburger Bezirksämter haben das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Die Bezirksämter haben in den letzten Tagen Ablehnungen aufgrund von Konkurrenzverhältnissen gleichzeitig mit Konzessionsbescheiden an den Konkurrenten verschickt.

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Diese Regelung beschränke zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten, so der EuGH.

Wie andernorts auch, endet in Hamburg mit dem 30.06.2017 die Übergangsphase für Bestandsspielhallen. Ab dem 01.07.2017 darf bei konkurrierenden Spielhallen in einem Umkreis von 500 Metern nur noch die am längsten bestehende Spielhalle weiterbetrieben werden.

Zum EuGH Urteil vom 22.6.2017 in der Rechtssache C-49/16 (Unibet) Ein Beitrag von Günter Utikal (26.7.2017) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.6.2017 die Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert. Die Länder und Kommunen sollten sich auch dieses Urteil genau ansehen, bevor sie nationale Beschränkungen anwenden. Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass Art. 56 AEUV […]

RA Dr. Damir Böhm, juristischer Berater des Fachverbands Spielhallen, weist auf sechs Punkte hin, die Unternehmer in Niedersachsen aktuell zwingend beachten müssten. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hatte am 16. Juni seine bisherige Weisung zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen abgeändert.