Krefeld. Der Stadtrat soll morgen dem Plan der Verwaltung zustimmen, die Schließung von Spielhallen aus Härtefallgründen bis ins Jahr 2021 hinein zu strecken. Von Norbert Stirken Am 1. Dezember 2012 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten

In einem zusammen mit dem Strafrechtler Sören Keck betriebenen Vorlage-Verfahren (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/165653.html) hat der EuGH Klartext gesprochen. Selbstredend verbietet EU-Recht deutschen staatlichen Stellen, von einem Spielhallenbetreiber, der ein EC-Cash-Terminal bereithält, eine Erlaubnis der BaFin zu verlangen und ihn wegen des Fehlens dieser Erlaubnis zu schikanieren.

Ein Spielhallenbetreiber, dessen Grundrechte und EU-Grundfreiheiten durch Beschränkungen im Landesrecht konterkariert werden, hat im Hauptsacheverfahren den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht B. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Eine neue Gaming Gesetzgebung wird im maltesischen Parlament in den kommenden Wochen vorgelegt. Die Regierung will damit sicherstellen, dass Malta als Jurisdiktion weiterhin eine topmoderne, sichere und effiziente gesetzliche Grundlage für die Gaming Industrie bietet…

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll Marek G. zudem als Leiter eines offiziellen Poker-Clubs einen Lagerraum des Clubs für die Zwischenlagerung von Drogen genutzt haben. Dabei soll es sich um Kokain gehandelt haben. Ein Nachbar ist sich sicher, dass in dem Pokerclub auch mehrere Polizisten regelmäßig ein- und aus gingen.

BAD KREUZNACH – (rn).Erst Poker, dann Prügel – so lässt sich das zusammenfassen, was sich am 20. Dezember 2016 in einer Kreuznacher Shisha-Bar abgespielt haben soll. Dabei soll es zu einer schweren Körperverletzung gekommen sein, das Opfer wurde auch bestohlen. Dafür müssen sich nun vier Angeklagte verantworten. Die haben allerdings bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht oder die ihnen vorgeworfenen Straftaten bestritten.

Der Anwalt ist Organ der Rechtspflege. Rechtspflege bedeutet Pflege des Rechts, nicht der Justiz und schon gar nicht Pflege der Verwaltung. Verlässt sich der Anwalt darauf, dass der Richter das Verwaltungsunrecht schon richten werde, haftet er auf Schadensersatz.

Bern, 12.03.2018 – Geldspiele sind eine beliebte Art der Unterhaltung. Sie bergen aber auch Gefahren wie Manipulation, Betrug oder Spielsucht. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz den Markt für Geldspiele auch im Internetzeitalter weiterhin reguliert und kontrolliert.

Mit großer Spannung hat die glückspielrechtliche Fachwelt seit der Pressemitteilung auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Onlinecasinourteil vom 26.10.2017 gewartet. So sehr, dass noch vor deren öffentlicher Verfügbarkeit nun bereits die ersten Kommentare bei ISA eingehen.

Kieler Landtag, September 2017: Die Kieler Regierungskoalition kippt den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag und kündigt marktgerechte Reform an. Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen.

Prof. Dr. Koenig ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seine Lehrtätigkeiten, Veröffentlichungen und Forschungsprojekte sowie rechtswissenschaftlichen Gutachtertätigkeiten konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf das Recht des Europäischen Binnenmarktes.

Am 22. Februar 2018 fand vor dem Finanzgericht Kassel die mündliche Verhandlung in der Sache Utikal/Finanzamt statt. Auf der Agenda stand die Frage, ob der Automatenaufsteller Utikal mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich abschließend harmonisierten Mehrwertsteuer finanziell belastet werden darf.