Usingen führt eine neue Steuer, die sogenannte Wettaufwandsteuer ein. Grünes Licht gab’s mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr. Doch bei der Steuer geht es nicht nur darum, die Wettbüros zur Kasse zu bitten. Auch der Spielsucht hat die Buchfinkenstadt den Kampf angesagt.

Der amerikanische Supreme Court berät über das staatliche Wettverbot. Wenn dieses fällt, dürfte das weltweit Konsequenzen haben. Es geht um viele Milliarden Dollar – und den Föderalismus.

Ein namhafter Spielhallenbetreiber hat beim Landgericht Staatshaftungsklage wegen der Verletzung des Unionsrechts durch die Anwendung des glücksspielrechtlichen Konzessionsvorbehaltes eingereicht.

Im Wirtschaftsministerium soll zeitnah ein neuer Entwurf für ein niedersächsisches Glücksspielgesetz erarbeitet werden. Das gibt das Ministerium bekannt. Im niedersächsischen Wirtschaftsministerium laufen zurzeit Gespräche zwischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, den kommunalen Spitzen und Vertretern der Automaten-Verbände

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf…

Obwohl die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen bisher in vielen Fällen ihr Ermessen bei der Entscheidung über glücksspielrechtliche Erlaubnisanträge nicht restriktiv ausüben, gibt es doch immer wieder Fälle, in denen solche Erlaubnisanträge abgelehnt werden“, schreibt Michael Eulgem, Geschäftsführer des Deutschen Automaten Verbandes (DAV).

Mit Beschluss vom 08.01.2018 hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 17. Kammer, im Eilverfahren nach § 123 VwGO, dem Antrag eines von meiner Kanzlei vertretenen Spielhallenbetreibers aus Hamburg stattgegeben, dass die Behörde den Weiterbetrieb der Spielhalle ab dem 01. Januar 2018 einstweilen weiter zu dulden hat.

City – Alles auf eine Karte gesetzt und verloren! Eine Bonner Firma wollte die Spielbank Hamburg an der Esplanade übernehmen. Es begann ein monatelanger Gerichts-Poker um das Millionen-Geschäft mit Black Jack, Roulette und Co.! Hintergrund: Der Bonner Spielautomaten-Betreiber „Pegasus Games Limited“ klagte gegen die Vergabestelle der Innenbehörde.

Die Fakten liegen auf der Hand: Die so genannte Sportsbar an der Großen Straße ist seit dem 20. Dezember dicht (wir berichteten). Vorwurf: der Verdacht auf illegale Sportwetten. Was indes aufgrund der Rechtssituation die Angelegenheit eher noch komplizierter macht. Das geht aus einer Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums hervor.

Seit 1. Januar gelten geänderte Regelungen im Landesglücksspielgesetz von Rheinland-Pfalz. Durch den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag waren Anpassungen nötig geworden. Diese betreffen vor allem den Bereich Sportwetten. So sind Wettannahmestellen laut Gesetz künftig „verpflichtet, jeden Spieler mindestens einmal täglich vor der ersten Wettabgabe mit der Sperrdatei abzugleichen“.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs 1 SpielhG Bln sowie einer Erlaubnis nach § 24 Abs 1 GlüStV im Sonderverfahren für Bestandsunternehmen bewirkt nicht, dass der nach Ansicht der Behörde unzuverlässige Antragsteller ohne weiteres in die nachfolgenden Prüfungsstufen gemäß § 2 Abs 1 SpielhG Bln i.V.m. § 4 Abs 1 MindAbstUmsG Bln einzubeziehen ist.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat „gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der getroffenen Auswahlentscheidungen in Bezug auf Spielhallen angemeldet.