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Verjähren Ansprüche wegen illegalem Online-Glücksspiel erst nach 10 Jahren?

Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht.

25. Februar 2022
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Online-Glücksspiel: Spieler erhält Verlust in Höhe von 25.000 Euro zurück

Knapp 25.000 Euro hatte ein Spieler beim Online-Glücksspiel verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für seinen Mandanten nun zurückgeholt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Februar 2022 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss (Az.: 2 O 228/21). Grund:

5. Februar 2022
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Rigoroses Vorgehen der Stadt Freiburg gegen Spielhallenbetreiber gestoppt

Die Kanzlei BENESCH & PARTNER hat erfolgreich die Interessen zahlreicher Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet Freiburg gegen das Ordnungsamt der Stadt Freiburg verteidigt. In einen in Baden-Württemberg einzigartigen „Feldzug“ der Stadt Freiburg mussten im Januar alle Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet schließen.

3. Februar 2022
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Erster gerichtlicher Lichtblick bei Härtefällen

Nach einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des VG Freiburg vom 01.02.2022 können Bestandsspielhallenbetreiber erstmals Hoffnung schöpfen. Der von der Kanzlei BENESCH & PARTNER erstrittene Beschluss könnte der Beginn einer neuen Rechtsprechungslinie für die Härtefallregelung im Bundesland darstellen.

3. Februar 2022
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29.000 Euro bei bwin verloren – Spieler erhält Geld vom Online-Casino zurück

München - Fast 29.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen über die Seite bwin.com/de verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn vom Online-Casino zurückgeholt. Die Betreiberin des Online-Casinos, die ElektraWorks Limited mit Sitz in Gibraltar, hätte die Online-Glücksspiele in Deutschland nicht anbieten dürfen...

21. Januar 2022
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FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel...

18. Januar 2022
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VGH Baden-Württemberg: Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle mit Beschluss vom 12.01.2022 die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise abgeändert und die betroffene Erlaubnisbehörde verpflichtet den Betrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren zu dulden.

14. Januar 2022
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Buchvorstellung: Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR – Glücksspielstaatsvertrag

Der Ende 2021 erschienene Kommentar zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 richtet sich als „Amtskommentar“ an alle mit dem Glücksspielrecht betrauten Berater, Ministeriumsmitarbeiter und Forschende.

14. Januar 2022
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Online-Glücksspiel – Spieler erhält Verluste in Höhe von ca. 45.500 Euro zurück

München - Rund 45.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Nun bekommt er sein Geld zurück. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 14. Dezember 2021 entschieden, dass die Anbieterin des Online-Casinos dem Kläger die Verluste vollständig ersetzen muss.

4. Januar 2022
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Rechtsanwalt Bernd Hansen erreicht gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf Geldspielgeräte

Mit Beschluss vom 27.12.2021 hat das Finanzgericht Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf den Betrieb von Geldspielgeräten für den Monat August 2021 stattgegeben. In dem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Verfahren folgt das Finanzgericht im summarischen Verfahren der Auffassung der Antragstellerin...

28. Dezember 2021
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Bescherung für Spieler – Online-Casino muss ihm seine Verluste erstatten

München - Schöne Bescherung für einen Spieler, der im Online-Casino rund 14.000 Euro verspielt hatte. Die Anbieterin des Glückspiels im Internet, die Electra Works Ltd. mit Sitz in Gibraltar, muss ihm den Verlust ersetzen. Das hat das Landbericht Heilbronn mit Urteil vom 22.12.2021 entschieden (Az. Bu 8 O 208/20).

23. Dezember 2021
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Urteil des Landgerichts Traunstein: Verstoß gegen Verbot des Online-Glücksspiels

München - Mit Urteil vom 20. Dezember 2021 hat das Landgericht Traunstein entschieden, dass eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen einem Spieler seine Verluste in Höhe von rund 18.000 Euro erstatten muss (Az.: 3 O 1549/21).

21. Dezember 2021
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  • Online-Glücksspiel: CLLB Rechtsanwälte holt knapp 63.000 Euro vom Online-Casino zurück
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