Einem in Gibraltar ansässigen Anbieter eines Online-Glücksspiels hat das Landgericht Koblenz die Tätigkeit hierzulande untersagt. Er dürfe weder Personen in Deutschland seine auf den Ausgang staatlicher Lotterien ausgerichteten Wetten anbieten, noch im Internet, per Mail oder in Fernsehspots dafür werben, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: 15 O 184/17)

Fahnder der Bundespolizeiinspektion Waidhaus nahmen am Mittwochnachmittag einen 58-Jährigen fest. Der per Haftbefehl gesuchte Betrüger war mit mehreren Identitäten in Casinos auf Beutezug. Bei der Kontrolle an der A6-Ausfahrt Vohenstrauß Ost stellten die Beamten der Bundespolizei fest, dass der 58-Jährige von der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 2015 mit „Vollstreckungshaftbefehl“ gesucht wird

m Rahmen einer Pressemitteilung wurde das Urteil des VG Karlsruhe vom 01.03.2018 dahingehend interpretiert, dass Bestandsspielhallen nur im Falle und für die Zeit einer Härtefallbefreiung vom gebotenen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgenommen seien.

Gegen insgesamt neun Personen ermitteln derzeit die Ermittler des Arbeitsbereichs Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Reutlingen wegen des Verdachts der Veranstaltung und der Teilnahme an illegalem Glücksspiel.

Mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (Az.: 4 BS 50/18) hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg entschieden, dass das alleinige, im Hamburgischen Spielhallengesetz verankerte Kriterium „ältester Spielhallenstandort“ zur Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen nicht zu beanstanden sei.

Es gibt Neues im langandauernden Rechtsstreit zwischen Phil Ivey und Borgata zu berichten – und für Ivey-Fans sind es wieder keine guten Nachrichten. Auch wenn es den Anschein hatte, dass Ivey geliefert ist, nachdem seine 2017 eingereichten Berufungsanträge gegen das Crockfords Casino und Borgata keinen Erfolg hatten, geht der kräftezehrende Kampf 2018 weiter.

Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines Spielhallenbetreibers stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben.

Das mitunter im Rahmen von behördlichem Vorgehen betreffend Kontrollen nach dem Glückspielgesetz der „Ton“ etwas rauer ist, kann vorkommen und wird auch von allen Beteiligten meistens toleriert. Schließlich geht es auch um viel.

Mit einem mir am heutigen Tage zugestellten Beschluss vom 18.09.2018 (Az. 1 BvR 1682/18) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines von mir vertretenen Spielhallenbetreibers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 09.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen.

Nachdem die Medienanstalten die Spots für „Lottoland.gratis“ als Werbung für illegales Glücksspiel eingestuft und die Ausstrahlung untersagt hatten, gingen mehrere Sender dagegen vor. Bislang allerdings ohne Erfolg.

Wie in verschiedenen anderen Landesglücksspielgesetzen ist auch in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Kinder- und Jugendeinrichtungen und Spielhallen vorgesehen (§ 42 Abs. 3 LGlüG).

Ein Spielhallenbetreiber im Saarland sah sich einer Untersagung seines Spielhallenbetriebes durch das Landesverwaltungsamt gegenüber. Er habe aufgrund von Mindestabständen keine glücksspielrechtliche Betriebserlaubnis bekommen können.