Seit über zwei Jahren brauchen Spielhallen in Nordrhein-Westfalen eine besondere Erlaubnis, um ihr Geschäft fortführen zu dürfen. Das Ordnungsamt hat diese nicht allen Spielhallen in Münster gegeben. Nun folgen die Konsequenzen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben…

Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 3 U 88/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, in einer Sportsbar (Gaststätte)…

Sie sollen Steuern in Höhe 48,4 Millionen Euro hinterzogen haben. Dafür müssen sich drei Männer ab Montag vor dem Landgericht verantworten. Er spricht von Vertuschung, einem illegalen V-Mann und „massiven Verfahrensfehlern“. Verteidiger Dr. Ulrich Sommer fährt schon vor Beginn des Prozesses gegen die Verantwortlichen eine Hagener Spielhallen-Betreiberfirma schwere juristische Geschütze auf.

Innerhalb weniger Monate haben gleich zwei Oberlandesgerichte wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob Gastwirte neben der Aufstellung von (genehmigten) Geldspielgeräten auch Sportwetten anbieten können und dürfen.

Das OVG Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Werbeverbot für Online-Poker auch weiterhin rechtmäßig ist. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Klage eines Unternehmens mit Sitz im europäischen Ausland, welches unter anderem in Niedersachsen Glücksspiele im Internet anbot.

Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 23. Oktober 2018, zu folgenden Fragen: 1. Können die Rn. 39-42 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs…

In der Bankenpraxis häufen sich mittlerweile die Auseinandersetzungen mit Kunden, die sich dem in Deutschland größtenteils illegalen Online-Glücksspiel hingegeben und dabei ihre Zahlungskarten eingesetzt haben.

Im Strafprozess wegen der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels gem. § 284 StGB hat die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover den angeklagten Spielhallenbetreiber heute in der Hauptverhandlung freigesprochen…

Das LG München I hat – bestätigt durch das OLG München – mit Urteil vom 28.2.2018 (Az. 27 O 11716/17) die Argumente eines Spielers verworfen, der den von einem Kreditkartenunternehmen geltend gemachten Aufwendungsersatz…

Genauso wie in Österreich haben auch in Deutschland Wirtschaftsteilnehmer häufig große Schwierigkeiten, vor den Verwaltungsgerichten den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz gegen unionsrechtswidrige Entscheidungen oder Praktiken deutscher Behörden zu bekommen.

Die Schweiz hat seit 1. Januar 2019 ein neues Geldspielgesetz (BGS). Im ersten Teil des Textes geht die Autorin auf bis Ende 2018 gültige Lotterierecht ein. Im zweiten Teil erfahren Sie mehr Informationen über das neue Gesetz.