Die teure Pflicht, auf Einnahmen aus der Aufstellung von Geldspielgeräten Mehrwertsteuer zu zahlen, die sie gar nicht vereinnahmt haben und auch nicht vereinnahmen könnten, ärgert Automatenaufsteller seit Jahren.

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. März 2021 (Az. 11 K 3030/15 E,G) entschieden.

Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg entschied nun auch das Amtsgericht Euskirchen, dass einem Teilnehmer an Online-Casinospielen kein Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem Online-Glücksspielanbieter zusteht (Aktenzeichen 13 C 158/20).

Leitsätze:
1. Glücksspielangebote im Internet, die keinerlei Vorkehrungen für einen wirksamen Schutz gegen die Teilnahme von Minderjährigen, die Verhinderung von übermäßigem Spielen und die Bekämpfung der Entwicklung von Spielsucht enthalten, sind nicht erlaubnisfähig und selbst nach der beabsichtigten Rechtsänderung im neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 unzulässig.

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform.

Wenn das Motto ‚Spielen, Verlieren, Geld zurück – Spielen, Gewinnen, Geld behalten‘ gilt, dann ist die gesamte glücksspielregulative Intention der Spielsuchtprävention in Deutschland gefährdet.

Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen, in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste…