Der Anwalt ist Organ der Rechtspflege. Rechtspflege bedeutet Pflege des Rechts, nicht der Justiz und schon gar nicht Pflege der Verwaltung. Verlässt sich der Anwalt darauf, dass der Richter das Verwaltungsunrecht schon richten werde, haftet er auf Schadensersatz.

Bern, 12.03.2018 – Geldspiele sind eine beliebte Art der Unterhaltung. Sie bergen aber auch Gefahren wie Manipulation, Betrug oder Spielsucht. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz den Markt für Geldspiele auch im Internetzeitalter weiterhin reguliert und kontrolliert.

Mit großer Spannung hat die glückspielrechtliche Fachwelt seit der Pressemitteilung auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Onlinecasinourteil vom 26.10.2017 gewartet. So sehr, dass noch vor deren öffentlicher Verfügbarkeit nun bereits die ersten Kommentare bei ISA eingehen.

Kieler Landtag, September 2017: Die Kieler Regierungskoalition kippt den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag und kündigt marktgerechte Reform an. Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen.

Prof. Dr. Koenig ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seine Lehrtätigkeiten, Veröffentlichungen und Forschungsprojekte sowie rechtswissenschaftlichen Gutachtertätigkeiten konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf das Recht des Europäischen Binnenmarktes.

Am 22. Februar 2018 fand vor dem Finanzgericht Kassel die mündliche Verhandlung in der Sache Utikal/Finanzamt statt. Auf der Agenda stand die Frage, ob der Automatenaufsteller Utikal mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich abschließend harmonisierten Mehrwertsteuer finanziell belastet werden darf.

Zum 1. Januar 2018 wurde das Jugendschutzgesetz (JuSchG) geändert. Ein neuer Aushang für Spielhallen und Gastrobetriebe ist notwendig. BA-Justiziar Stephan Burger weist darauf hin, dass zum 1. Januar 2018 das Jugendschutzgesetz (JuSchG) durch Artikel 11 des Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz vom 10. März 2017 geändert wurde

Bern – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht.

Im Rechtsstreit zwischen Matt Kirk und Leon Tsoukernik gibt es eine erste Entscheidung. Eine Richterin lehnte die Gegenklage des Casinobesitzers ab. Leon Tsoukernik und Matt Kirk spielten eine private Partie No-Limit Hold’em Heads-Up. Der Australier behielt die Oberhand und kassierte $3 Millionen von Tsoukernik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission (EK), Mitgliedsstaaten Richtlinien zum Schutz von Online-Spielern auszugeben, rechtens war

In einem aktuellen Rundschreiben nimmt Tim Hilbert, Justiziar des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz (AVRP), Bezug auf die Situation in dem südwestdeutschen Bundesland: „Soweit in Rheinland-Pfalz die ab dem 1. Juli 2017 erforderlichen glückspielrechtlichen Erlaubnisse versagt wurden und lediglich eine Befreiung bis zum 30. Juni 2021 erteilt wurde, haben eine Vielzahl von Mitgliedern unseres Verbandes gegen diese Entscheidungen Widerspruch erhoben.

Usingen führt eine neue Steuer, die sogenannte Wettaufwandsteuer ein. Grünes Licht gab’s mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr. Doch bei der Steuer geht es nicht nur darum, die Wettbüros zur Kasse zu bitten. Auch der Spielsucht hat die Buchfinkenstadt den Kampf angesagt.