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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt am 21.11.22 in Spielhallensachen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH BW) veröffentlichte in der vergangenen 36. Kalenderwoche gleich mehrere Pressmitteilung im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden zum Glücksspielrecht.

10. September 2022
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle in Karlsruhe

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen...

7. September 2022
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Spielerklage erneut vor dem Aus: Landgericht Regensburg erteilt Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ weitere Absage

Das Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ bekommt einen weiteren Dämpfer. Das Landgericht Regensburg hat einem Spieler, der fälschlich behauptet, unsere Mandantschaft sei „illegal“ in Deutschland tätig...

29. August 2022
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VG Hamburg: Gebührenpraxis der Stadt Hamburg für Erteilung von Wetterlaubnissen rechtswidrig

Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von der Hamburger Innenbehörde erlassenen Gebührenbescheides für die Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ganz überwiegend stattgegeben...

19. August 2022
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Spielerklage erneut erfolglos: Landgericht Dresden erteilt dem Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ weitere Absage

Wieder einmal hat in einem hier geführten Verfahren ein Landgericht dem Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ einen Riegel vorgeschoben. Zum Hintergrund:

18. August 2022
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Spielerklagen mal wieder erfolglos: Das Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ bricht immer mehr zusammen

Das von mehreren Anwälten betriebene Geschäftsmodell, Bürger zum „Spielen ohne Risiko“ zu verleiten, um dann Gewinne schweigend einzustreichen, Verluste aber einzuklagen, bekommt weitere Rückschläge.

16. August 2022
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Spielerklagen vor den Landgerichten erfolglos: Kein Anspruch auf verlorene Einsätze – auch nicht gegen Anbieter aus Drittland

Das Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“, das mehrere Rechtsanwälte scheinbar hauptberuflich betreiben, bricht zusammen.

8. August 2022
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Spielhallen-Mitarbeiterin bekommt kein Geld für im Lockdown ausgefallene Arbeitstage

Die Spielhalle trage in dem Fall nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag.

4. August 2022
Externer Link

Aktuelle Fragen zu Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 – insbesondere zum Erlaubnisvorbehalt nach § 21 Abs. 5 Satz 1

Als zuständige Regulierungsbehörde für Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 veröffentlichte das Regierungspräsidium Darmstadt am 18. Februar 2022 eine erste Liste erlaubter Sportwetten für die Sportart Fußball.

31. Juli 2022
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ClimaClic – die erste Klimalotterie Deutschlands erhält bundesweite Erlaubnis zur Veranstaltung und Durchführung

Das Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz erteilt die Erlaubnis zur Veranstaltung und Durchführung der Klimalotterie „ClimaClic“.

18. Juli 2022
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Casinobetreiber leistet trotz rechtskräftiger Verurteilung von mehr als € 9.000,00 keine Zahlung

München – Mit Urteil vom 04.03.2022 stellte das Landgericht Osnabrück fest, dass der Anbieter der Casinoseite www.twin.com aufgrund fehlender Genehmigung in Deutschland, illegales Online-Glücksspiel betreibt.

14. Juli 2022
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Illegales Online-Glücksspiel – Spieler hat Anspruch auf Erstattung seines Verlusts

München - Mehr als 10.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Juni 2022 erhält er seinen Verlust vollständig zurück (Az.: 27 O 136/21).

13. Juli 2022
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  • Glückspielgesetz unhaltbar! Verfassungsgerichtshof hebt Spielerschutzbestimmungen betreffend Spielbanken im österr. Glückspielgesetz wegen Ineffektivität unter Verweis auf das Sachlichkeitsgebot auf.
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