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Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schließung der Spielhallen im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ ab

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt…

11. November 2020
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Der Umlaufbeschluss – Nach der Feier kommt der Kater

Der Umlaufbeschluss sollte ein neues Zeitalter in der unendlichen Geschichte des Glücksspielrechts sein und wurde von Seiten der Chefinnen und Chefs der Länder als auch von Teilen der Glücksspielindustrie als Meilenstein gefeiert.
6. November 2020
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OVG Hamburg stoppt Behörden einstweilen bei der Schließung von Spielhallen

Wie bereits im Artikel des Unterzeichners vom 10.08.2020 berichtet, sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig.
5. November 2020
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Neue Runde zum Thema „Trennungsgebot“

Sachverhalt: Ein Antragsteller wollte in demselben Gebäudekomplex, in welchem sich eine Sportsbar befand, die mit drei Geldspielgeräten ausgestattet war, eine Wettannahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten betreiben.
29. Oktober 2020
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Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich

Die Betreiberin einer Spielhalle wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten.

23. Oktober 2020
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Der Umlaufbeschluss und andere Gerüchte

Der GlüStV 2021 tritt erst voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft und bedarf noch der Ratifizierung durch die Bundesländer. Mit Umlaufbeschluss vom 9. September 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder…
23. Oktober 2020
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Gutachten: Glücksspielregeln in Österreich EU-rechtswidrig

Die Autoren, zwei Universitätsprofessoren, führen nicht nur eines, sondern gleich mehrere Beispiele an: es gehe etwa nicht, dass Poker nur in den teilstaatlichen Casinos Austria angeboten werden darf…

22. Oktober 2020
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Japan spricht Unternehmensberater im Casino-Skandal schuldig

Seit letztem Jahr muss sich Japan mit einem Skandal rund um die geplanten staatlichen Casino-Resorts rumschlagen. Am Montag gab es nun das erste Urteil vor Gericht.

15. Oktober 2020
Externer Link

„Umlaufbeschluss und gemeinsame Leitlinien“

Wie bei Corona werden nun auch im Bereich des Glücksspiels an den Parlamenten vorbei Regelungen errichtet. Vor wenigen Tagen erblickten ein Umlaufbeschluss und Gemeinsame Vollzugsleitlinien das Licht der Welt und sollen nunmehr das Maß der Dinge sein.
12. Oktober 2020
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Das langsame Lotto

In Deutschland besteht ein Lotteriemonopol, das auch von dem neuen GlüStV beibehalten wird. Demnach dürfen nur konzessionierte Lottogesellschaften Lottospiele veranstalten. Nach dem unverändert fortgeltenden § 10 Abs. 1 GlüStV haben die Länder zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen.
5. September 2020
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Staatshaftungsklage wegen der qualifizierten Verletzung des Unionsrechts durch den Bundesfinanzhof

Der Spielhallenbetreiber, der den Streit um die Mehrwertsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten beim Bundesfinanzhof im Verfahren XI R 13/18 zu Unrecht verloren hatte, verklagt den Bund wegen der qualifizierten Verletzung des Unionsrechts durch den Bundesfinanzhof auf Schadensersatz.

31. August 2020
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Der neue Glücksspielstaatsvertrag – Quo vadis?

Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV), der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, bringt zahlreiche begrüßenswerte Neuerungen für den deutschen Glücksspielmarkt, wie das quantitativ unbeschränkte Erlaubnisverfahren für Sportwetten, die Etablierung eines plattformübergreifenden Spielersperrsystems oder die Zulassung von Online-Glücksspiel für die gesamte Bundesrepublik.
31. August 2020
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