Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass bei unerlaubtem Glücksspiel sämtliche Einnahmen – nicht nur der Gewinn – eingezogen werden dürfen.
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass bei unerlaubtem Glücksspiel sämtliche Einnahmen – nicht nur der Gewinn – eingezogen werden dürfen.
Das Amtsgericht Schönau spricht einen Spielhallen-Betreiber in Anbetracht der verzwickten Rechtslage vom Vorwurf des unerlaubten Glücksspiels frei.
VGH Baden-Württemberg erklärt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig: Erste Musterverfahren geben Unternehmen Hoffnung – doch betroffene Betriebe müssen weiterhin individuell Widerspruch einlegen.
Lootboxen rücken stärker in den Fokus der Regulierung: Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der eine bessere Kontrolle glücksspielähnlicher Mechanismen in Videospielen fordert.
Hessen setzt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorübergehend aus: Neue Bescheide werden aktuell nicht verschickt, Fristen ruhen, mögliche Erleichterungen wie Stundung oder Erlass werden geprüft.
EuGH verhandelt C-530/24: Waren Online-Sportwetten 2013–2021 ohne deutsche Lizenz illegal? Milliarden-Rückforderungen möglich; weitreichende Folgen für Anbieter wie Tipico, bwin, Betano und das deutsche Glücksspielrecht.
Der BGH hat am 17. Juli 2025 klargestellt: Eingriffe in unionsrechtliche Grundfreiheiten erfordern eine fundierte Datenbasis. Diese Grundsätze sind auch auf die deutsche Glücksspielregulierung übertragbar und könnten künftige Verfahren prägen.
„Unternehmen, die in der Pandemie Corona-Soforthilfen erhalten haben, sehen sich zunehmend mit Rückforderungen konfrontiert. Auch Betreiber von Spielhallen und Glücksspielunternehmen sind betroffen – mit möglichen Folgen bis vor die Verwaltungsgerichte.“
Die Schlussanträge im EuGH-Verfahren C-440/23 bringen keine erhoffte Klarheit für Spielerklagen. Der Generalanwalt hält sich zurück – eine Entscheidung wird wohl erst in deutschen Verfahren fallen.
From the all-out bans of 2008 via Schleswig-Holstein’s special approach to the landmark Gambling Treaty of 2021: a detailed journey through the shifting regulatory landscape of online gambling in Germany—and the pressing new EU questions raised in 2025.
Von den Totalverboten 2008 über den Schleswig-Holstein-Sonderweg bis zum Glücksspielstaatsvertrag 2021: Die wechselvolle Geschichte der Glücksspielregulierung in Deutschland – und welche neuen Fragen der EuGH 2025 aufwirft.
In ECJ case C-440/23, the Advocate General has issued his opinion. Refunds of online casino losses could soon receive legal clarity across Europe.