In diesem Jahr war die anspruchsvollste Aufgabe für Unternehmen in der Automatenwirtschaft ein kompletter Tausch oder Umbau aller im Markt befindlichen Geldspielgeräte. Die Planungen und Umsetzungen haben für jeden einzelnen Betrieb das Jahr 2018 dominiert und haben teilweise monatelang angedauert. Anfang Dezember können wir nun die Bilanz ziehen, dass der Umbau, bzw. der Austausch gut vonstatten gegangen ist.
In einem wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren hat das Landgericht in Limburg a.d. Lahn (Hessen) die Klage gegen den von der Kanzlei Bongers vertretenen Gastwirt abgewiesen und entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Gaststätte neben dem Betrieb…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann.
Mit dem Vorwurf des Populismus sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Bisweilen wird er zu leichtfertig erhoben. Doch ohne Zweifel sind die Populisten auf dem Vormarsch. Man denke nur an die einfach-eingängigen Twitter-Botschaften des US-Präsidenten.
Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Peter Barthold wegen Erpressungsverdachts.
Neue Wendung im Streit zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und Ex-Rapid-Goalie Peter Barthold (64): Jetzt ermittelt die Justiz gegen den Ex-Kicker wegen Verdachts auf schweren Prozess-Betrug und schwere Erpressung.
Rod Rosenstein meldete sich zur Neuinterpretation des Wire Acts. Der Generalstaatsanwalt setzte eine Frist von 90 Tagen, damit Anbieter ihr Geschäftsmodell anpassen. Allerdings ist immer noch nicht klar, welche Märkte betroffen sind.
Nachdem bereits 2016 die ursprüngliche Vergnügungssteuersatzung (7,5 Prozent Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig befunden worden war (OVG Sachsen vom 25.02.2016 – AZ: 5A 251/10) hat nunmehr das Verwaltungsgericht Leipzig…
Das Wynn und das Encore gehören zu den besten Adressen am Las Vegas Strip und bestechen durch ihr einzigartiges Design. Das im Bau befindliche Resort World Las Vegas kopiert dieses und deshalb wurde am 21. Dezember Klage eingereicht.
Das Commonwealth of Kentucky scheiterte vor Gericht. Der US-Bundesstaat forderte von The Stars Group eine Schadenszahlung in Millionenhöhe.Ein wichtiger Erfolg für The Stars Group (TSG). Die Mutterfirma von PokerStars erhielt vor dem Revisionsgericht in Kentucky Zuspruch und muss keine Strafe an das Commonwealth of Kentucky zahlen
Schwaz – Endlich! Das dachte sich gestern so mancher Schwazer, weil zwei Spiellokale in der Wopfnerstraße behördlich geschlossen wurden. Zugeklebte Schaufenster und „Wachposten“ oder Videokameras an der Eingangstür – seit Jahren wurde vermutet, das hier nicht alles gesetzeskonform zuging
In einem Beschwerdeverfahren hat der Dritte Senat beim OVG Bautzen (erstmalig) anerkannt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die unionsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten und die daraus folgenden Gebote der Systematik und der Kohärenz sowie der Publizität und der Transparenz berufen können
In einem wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren hat das Landgericht in Limburg a.d. Lahn (Hessen) die Klage gegen den von der Kanzlei Bongers vertretenen Gastwirt abgewiesen und entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Gaststätte neben dem Betrieb…