Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. April 2020 den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
Münster (dpa/lnw) – Auch Spielhallen dürfen nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) während der Corona-Krise nicht öffnen. Das teilte das Gericht am Freitag in Münster mit.
Der Schock des VG Darmstadt-Beschlusses sitzt vielen in den Knochen. Die verbreitete Überraschung ist dabei deutlich größer, als sie sein müsste. Inhaltlich war vieles, was das VG Darmstadt entschieden hat, vorhersehbar. Denn dass das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei gestaltet sein muss, steht schon im Gesetz (§ 4 b Abs. 1 GlüStV).
Ein Londoner Gericht verurteilte in dieser Woche einen Betrüger zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Gemeinsam mit einem Komplizen hatte Herito Marquez Fremde auf der Straße davon überzeugt, das Gewinnerlos eines Millionenjackpots erhalten zu können, wenn sie dafür in Vorleistung träten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen.
Der geplante Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV), der ab Juli 2021 in Kraft treten soll, wirft weiterhin unter den Experten verschiedener Disziplinen Fragen auf.
Darmstadt 1.4.2020. Das VG Darmstadt hat auf Antrag des österreichischen Wettveranstalters Vierklee GesmbH die Bundesländer angehalten, Konzessionen für die Sportwettveranstaltung nur in einem dem Transparenzgebot entsprechenden Verfahren zu vergeben.
Nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Spielhalle im nordrhein-westfälischen Herten im Oktober 2019 stehen derzeit zwei Männer in voneinander unabhängigen Prozessen vor dem Bochumer Landgericht. Doch nicht der Überfall selbst, sondern die Festnahme des zweiten Täters soll vor Gericht für Überraschung gesorgt haben.
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) bedauert, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 1. April 2020 das bundesweite Sportwettenerlaubnisverfahren bis auf Weiteres ausgesetzt hat.
Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden.
Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden…
Der Schock des VG Darmstadt-Beschlusses sitzt vielen in den Knochen. Die verbreitete Überraschung ist dabei deutlich größer, als sie sein müsste. Inhaltlich war vieles, was das VG Darmstadt entschieden hat, vorhersehbar. Denn dass das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei gestaltet sein muss, steht schon im Gesetz (§ 4 b Abs. 1 GlüStV).