Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 1.7.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt worden war.
Das Göttinger Verwaltungsgericht hat einen Antrag zur Duldung von mehreren Spielhallen in einem Göttinger Gebäudekomplex abgelehnt. Das bundesweit tätige Unternehmen hatte sich auf eine unbillige Härte berufen.
Am Anfang dieser Woche hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in zwei bei diesem anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Spielhallenerlaubnissen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz (HmbSpielhG) entschieden und hierbei bedauerlicherweise die von der Branche zu Anfang dieses Jahres vor dem VG Hamburg erstrittenen positiven Beschlüsse vollständig kassiert.
Bangkok. Seit dem Start der Weltmeisterschaft am 14. Juni 2018 wurden bei zahlreichen Razzien bisher insgesamt 2.884 Thais verhaftet, weil sie an in Thailand illegalen Fußballwetten teilgenommen hatten, berichtet Sanook.com. Unter den Festgenommenen Personen waren: 39 Glücksspielbetreiber, 575 Spieler und 57 Online-Wettveranstalter. Die Polizei beschlagnahmte bei ihren Razzien zusätzlich 568.121 Baht in Bargeld und Bankbücher […]
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium legt Eckpunkte für ein neues Spielhallenrecht und Auswahlverfahren vor. „Nach der Ressortabstimmung wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur Verbandsbeteiligung freigeben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Danach soll ein Entwurf an den Landtag überstellt werden, so dass möglichst noch in diesem Jahr das Gesetz beschlossen werden kann.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) gegen einen in Hamburg ansässigen Spielhallenbetreiber abgewiesen.
Wer in dem sog. „Freistaat“ Sachsen (Deutschland) Spielhallen im öffentlichen Auftrag betreiben möchte, um den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in überwachte und auf die Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtete Bahnen zu lenken…
Das Finanzgericht Kassel hat mit Urteil vom 22. Februar 2018 zwar die Klage eines Automatenaufstellers abgewiesen, aber gleichzeitig die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Wieder einmal schlagen die Wellen hoch. Die Frage, ob die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen…
Pressemitteilungen eines Finanzgerichtes sind selten. Derzeit jedoch verbreitet sich gleichsam viral eine Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichtes vom 23.5.2018 zu einem Urteil dieses Gerichts vom 22.2.2018, also zu einem Urteil, welches schon über drei Monate alt ist.
Die Zocker-Branche zieht vor Gericht. Die großen deutschen Spielhallenbetreiber wehren sich mit einer Klagewelle gegen angeordnete Schließungen. Nach Schätzungen aus der Branche gibt es mehr als 3000 Verfahren vor Verwaltungsgerichten.
Der Anbieter „XTiP“ klagt gegen die Stadt Rendsburg. Anlass ist die Einführung einer Wettbürosteuer zu Jahresbeginn. Hoch überschuldete Kommunen wie die Stadt Rendsburg brauchen dringend Geld. Sie sind aber nur begrenzt in der Lage oder willens, Steuern und Abgaben auszudehnen
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 eine Klage der