Das OVG Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Werbeverbot für Online-Poker auch weiterhin rechtmäßig ist. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Klage eines Unternehmens mit Sitz im europäischen Ausland, welches unter anderem in Niedersachsen Glücksspiele im Internet anbot.
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 23. Oktober 2018, zu folgenden Fragen: 1. Können die Rn. 39-42 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs…
In der Bankenpraxis häufen sich mittlerweile die Auseinandersetzungen mit Kunden, die sich dem in Deutschland größtenteils illegalen Online-Glücksspiel hingegeben und dabei ihre Zahlungskarten eingesetzt haben.
Im Strafprozess wegen der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels gem. § 284 StGB hat die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover den angeklagten Spielhallenbetreiber heute in der Hauptverhandlung freigesprochen…
Das LG München I hat – bestätigt durch das OLG München – mit Urteil vom 28.2.2018 (Az. 27 O 11716/17) die Argumente eines Spielers verworfen, der den von einem Kreditkartenunternehmen geltend gemachten Aufwendungsersatz…
Genauso wie in Österreich haben auch in Deutschland Wirtschaftsteilnehmer häufig große Schwierigkeiten, vor den Verwaltungsgerichten den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz gegen unionsrechtswidrige Entscheidungen oder Praktiken deutscher Behörden zu bekommen.
Die Schweiz hat seit 1. Januar 2019 ein neues Geldspielgesetz (BGS). Im ersten Teil des Textes geht die Autorin auf bis Ende 2018 gültige Lotterierecht ein. Im zweiten Teil erfahren Sie mehr Informationen über das neue Gesetz.
Bei Durchsuchungen in Koblenz haben Fahnder am Donnerstag neun illegal aufgestellte Spielautomaten sichergestellt. Der Einsatz war eine gemeinsame Aktion von Polizei, Stadtverwaltung und Steuerfahndung des Finanzamtes, wie das Polizeipräsidium mitteilte
Der BVB wirbt auf seiner Homepage für den Wettanbieter Bwin. Weil das Unternehmen auch illegale virtuelle Glücksspiele anbietet, droht dem Verein nun ein Werbeverbot. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat offenbar ein ordnungsbehördliches Verfahren gegen Borussia Dortmund eingeleitet.
Eine Spielhallenbetreiber hatte gegen die Stadt Uslar und die Stadt Dassel geklagt: Er wollte seine Spielhallen bis 3 Uhr nachts statt bis Mitternacht geöffnet lassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage jetzt abgelehnt.
Zahlungsdienstleistern ist die Beteiligung an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel untersagt. Doch nun stellte das Amtsgericht Leverkusen außerdem klar, dass sich Banken auch nicht als Rechtfertigung auf den Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung solcher Transaktionen berufen können.
15 Monate nach Bekanntwerden des Spielbank-Betrugs hat die Hofer Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben gegen die frühere Buchhalterin und ihren Ehemann. Der Schaden für die Spielbank beläuft sich auf 273.000 Euro.