Die LMS hat als erste Glücksspielaufsichtsbehörde auf der Grundlage des geltenden Glücksspielstaatsvertrages Untersagungsverfügungen gegen zwei marktstarke Anbieter von Online-Casino-Spielen mit Lizenz des Landes Schleswig-Holstein erlassen

Das OLG München hat in einem Beschluss (8 U 5467/19) den Rückforderungsanspruch einer Klägerin verneint, die per Sofortüberweisung Einzahlungen bei Online-Casinos vorgenommen hatte.

Dürfen Online-Casinos deutschlandweit Werbung machen, auch wenn sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? Mit dieser Frage muss sich das Landgericht München I heute befassen.

Eine Hamburger Betreiberin sah sich benachteiligt, weil Gaststätten jetzt auch bei der Einhaltung von Regeln öffnen dürften. Hygienekonzepte könnten überall eingeführt werden, so die Richter. Die Stadt sieht das weiter anders.

Potsdam Spielhallen müssen in Brandenburg vorerst weiter für Publikum geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Regelung in der Sars-CoV2-Eindämmungsverordnung des Landes mit zwei Eilbeschlüssen bestätigt, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte.

Ein früherer Mitarbeiter der Spielbank Bad Homburg ist wegen Diebstahl und Unterschlagung in Millionenhöhe am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden.

Der Automatenverband Niedersachsen macht auf wichtige Fristen in Zusammenhang mit dem neuen Niedersächsischen Glücksspielgesetz aufmerksam. Der niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes verabschiedet

Kein Sport, keine Sportwetten, kein Automatenspiel in Spielhallen oder Spielbanken. Corona macht es möglich, dass Grundfreiheiten und Grundrechte auf Null zurückgefahren werden.

Die durch die Betriebsuntersagung von Spielhallen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten.

Spielhallen dürfen derzeit nicht öffnen. Auch dieser staatliche Eingriff in die Grundrechte und die EU-Grundfreiheiten muss kontinuierlich auf den Prüfstand.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. April 2020 den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.

Münster (dpa/lnw) – Auch Spielhallen dürfen nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) während der Corona-Krise nicht öffnen. Das teilte das Gericht am Freitag in Münster mit.