Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Schließung von 52 Spielhallen in der Stadt gestoppt. Das Land lässt die Kommunen in einer unklaren Rechtslage im Stich.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vom heutigen Tag vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Osnabrück (Beklagte) auf Erteilung von glückspielrechtlichen Erlaubnissen teilweise stattgegeben (vgl. Presseinformation Nr. 16/2017 vom 15.05.2017). Es hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden.

Eigentlich sollte das novellierte Gesetz bis zum 1. Juli in Kraft getreten sein. Dann läuft die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Übergangsfrist ab.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen (Az. 5 A 104/16).

Als weiteres Finanzgericht veröffentlichte der 14. Senat des FG Münster am 2.11.2016 ein Urteil zur Besteuerung von Pokergewinnen. Er hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren zu gewerblichen Einkünften führen können.

BREGENZ. (VN-mip) Vorarlbergs Landtagsabgeordnete sind sich einig: Wetten soll erschwert und der Kampf gegen illegales Glücksspiel erleichtert werden. Mit Änderungen im Wettengesetz und im Baugesetz hat die Landesregierung genau diese Vorhaben im Sinn.

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Ent­wurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben.

Die Bezirksämter in Hamburg schicken in diesen Tagen Schreiben an die Spielhallenbetreiber raus, mit denen sie ihnen mitteilen, gegen den Weiterbetrieb der Spielhallen bis zum 31.12.2017 nicht vorzugehen.

Wie Ra. Bernd Hansen berichtet, werden in Hamburg – ebenso wie in anderen Bundesländern – die möglichen Standorte für Spielhallen zum 1.7.2017 künstlich durch Mindestabstände verknappt.

Beschluss vom 22.2.2017, V B 122/16 – Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016 5 K 998/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Wie andernorts auch, werden zum 01.07.2017 die Spielhallenerlaubnisse in Hamburg neu vergeben. Unter anderem gilt fortan ein Mindestabstand von 500 Metern, der zu anderen Spielhallen nicht unterschritten werden soll.

Mit Urteil vom 18.04.2017 (Az. 411 HKO 24/17) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Sportsbar (Gaststätte) neben drei Geldspielgeräten auch ein Wettterminal für Sportwetten aufzustellen.