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Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Deutsche Internet Service Provider (ISP) können nicht zur Sperre ausländischer Glücksspiel-Angebote im Internet gezwungen werden. Davon geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz aus.

2. Februar 2023

Glückspielgesetz unhaltbar! Verfassungsgerichtshof hebt Spielerschutzbestimmungen betreffend Spielbanken im österr. Glückspielgesetz wegen Ineffektivität unter Verweis auf das Sachlichkeitsgebot auf.

Ausgangslage: Eine bemerkenswerte Entscheidung des VfGH wurde jüngst im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht. Bemerkenswert warum? Der VfGH hebt die in Paragraph 25 Abs 3 GSpG verankerten Spielerschutzbestimmungen für Besucher von Spielbanken auf.

31. Januar 2023
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Urteil: Online Casino Tipico muss Spieler sämtliche Verluste zurückzahlen

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 03.06.2022 (Az. 2 O 479/21, noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Rottweil das Online Casino Tipico dazu verurteilt, dem geschädigten Casinokunden vollständigen Schadensersatz hinsichtlich seiner Spielverluste zu zahlen.

27. Januar 2023
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Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

23. Januar 2023
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Erste Verfahren betreffend Spielerklagen nach Antrag der Casinobetreiber unterbrochen!

Wie bereits auf ISA Guide berichtet wurde (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/271018.html) ist beim EuGH das Verfahren zu C-429/22 anhängig. Zurecht wurden nunmehr 2 Verfahren in Spielerklagen gemäß Paragraph 190 ZPO unterbrochen.

4. Januar 2023
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Wer wäscht besser? Die angeblichen Gefahren des Online Glücksspiels

Ganz gleich welcher moralische Standpunkt zum Thema Online-Glücksspiel vertreten wird - nolens volens ist sicher: Online-Glücksspiel ist Bestandteil des Internets und die Branche befindet sich im ständigen Wachstum und ist nicht mehr aufzuhalten.

28. Dezember 2022
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Prozess um illegales Casino in Delmenhorst erlebt Neuauflage

Im April 2020 hatte die Polizei eine nicht angemeldete Spielhalle mit zwölf Automaten ausgehoben. Der Angeklagte war Mieter des Lokals, sagte aber, er habe nichts vom Betrieb gewusst.

16. Dezember 2022
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Die Werbung im Glücksspiel unter Heranziehung des Influencer-Marketings

Nach der Legalisierung des Online-Glücksspiels ist auch der Werbemarkt dafür geöffnet worden. Die Werbung definiert der Duden wie folgt: „Gesamtheit werbender Maßnahmen; Reklame, Propaganda (…) die Werbung neuer Kunden“.

15. Dezember 2022
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Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren hat das Landgericht Köln bestätigt, dass die Klägerin Verluste in Höhe von knapp 14.000,- Euro erstattet bekommt.

15. Dezember 2022
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Braunschweigs IT-Chef verurteilt: Beamter prellt Stadt um 279.000 Euro

Braunschweig – Er zockte für sein Leben gern – Sportwetten, an der Börse, im Casino und im Internet. Doch die Spielleidenschaft geriet bei Andreas B. (61) zur Sucht, die immer mehr Geld verschlang.

15. Dezember 2022
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Kehler Korruptionsfall wird ab Januar verhandelt

Das Landgericht Offenburg verhandelt ab Mitte Januar gegen einen ehemaligen Fachbereichsleiter der Stadt Kehl und Casino-Betreiber – wegen Bestechungsvorwürfen.

14. Dezember 2022
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Erstinstanzliches Urteil nunmehr auch in zweiter Instanz bestätigt: Verluste aus Online-Sportwetten nicht rückforderbar

Das Oberlandesgericht Graz ("Berufungsgericht") hat in zweiter Instanz entschieden, dass kein Rückforderungsanspruch aus Verlusten bei Online-Wetten eines Wettkunden aus der Steiermark gegenüber einem Wettunternehmen mit Sitz in der EU ("beklagte Partei") besteht.

14. Dezember 2022
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  • Urteil: Sportwetten sind in der Nähe von Schulen nicht erlaubt
  • Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
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