Das mitunter im Rahmen von behördlichem Vorgehen betreffend Kontrollen nach dem Glückspielgesetz der „Ton“ etwas rauer ist, kann vorkommen und wird auch von allen Beteiligten meistens toleriert. Schließlich geht es auch um viel.

Mit einem mir am heutigen Tage zugestellten Beschluss vom 18.09.2018 (Az. 1 BvR 1682/18) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines von mir vertretenen Spielhallenbetreibers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 09.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen.

Nachdem die Medienanstalten die Spots für „Lottoland.gratis“ als Werbung für illegales Glücksspiel eingestuft und die Ausstrahlung untersagt hatten, gingen mehrere Sender dagegen vor. Bislang allerdings ohne Erfolg.

Wie in verschiedenen anderen Landesglücksspielgesetzen ist auch in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Kinder- und Jugendeinrichtungen und Spielhallen vorgesehen (§ 42 Abs. 3 LGlüG).

Ein Spielhallenbetreiber im Saarland sah sich einer Untersagung seines Spielhallenbetriebes durch das Landesverwaltungsamt gegenüber. Er habe aufgrund von Mindestabständen keine glücksspielrechtliche Betriebserlaubnis bekommen können.

Die Umsetzung der bisherigen Judikatur des EuGH in Österreich im Lichte des jüngsten Beschlusses in der Rechtssache C-79/17.

„Wenn Richter Politik machen“ lautete jüngst ein Artikel der Neuen Züricher Zeitung und warf die Frage auf: „Ist Spaniens Justiz wirklich unabhängig“. Nach den Informationen der NZZ habe der Europarat eine politische Beeinflussung der spanischen Justiz festgestellt.

Fahnder haben Vermögen im Wert von knapp zwei Millionen Euro bei einem Casinobetreiber in Stuttgart eingezogen, der nicht zugelassene Spielautomaten betrieben haben soll. Die Polizei geht davon aus, dass einige Geräte manipuliert waren.

BADEN – AG – Ein 24-Jähriger Tscheche hat das Casino Baden vor zwei Jahren mit einer Bombendrohung drei Stunden lahm gelegt. Er wollte, dass sein Freund nach Hause kommt. Nun muss er blechen.

War das wirklich ein Überfall oder nur ein abgekartetes Spiel? Vjekoslav P. (42) sitzt seit Donnerstag vor dem Landgericht, weil er mit einem Komplizen ein Spielcasino überfallen haben soll.

Macht die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Glücksspielaufsicht einen Strich durch die Rechnung? Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums mit Blick auf die DSGVO für fragwürdig.

Ungeachtet des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist es in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“, am illegalen Onlineglücksspiel teilzunehmen. Unserer Erfahrung nach führt dies nicht selten zu Spielsucht und damit zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung