Straftaten, die im Zusammenhang mit Spielautomaten stehen, sind weitgehend zurückgegangen. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), am 8. Mai vorgestellt haben.

Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.04.2018 – Az.: 11 LA 501/17). Die Klägerin, die Online-Casinos betrieb, erhielt eine behördliche Untersagungsverfügung und wehrte sich gegen die amtlichen Verbote. Das OVG Lüneburg wies die Klage ab.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines bundesweit tätigen Sportwettenanbieters hin das Wettverbot auf laufende Sportereignisse bestätigt. Nach Beginn eines Wettkampfs seien keine Wetten auf Zwischenstände oder in einer verbleibenden Etappe noch fallende Tore erlaubt, entschied das Gericht am Freitag und bestätigte damit das Verbot sogenannter Live- und Ereigniswetten. (Az: 10 A 2033/16, 10 A 4036/17, 10 A 265/18)

Im Rechtsstreit mit Casino-Betreiber Peter Zanoni erhebt das Land Vorarlberg eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Es geht dabei um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.

In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine zwangsweise Schließungsverfügung der Landesdirektion Sachsen sowie eine notfalls zwangsweise Entfernung der Außenwerbung der Altspielhalle.

Einem italienischen Priester wird vorgeworfen, Gelder der Kirchengemeinde in Glücksspielen verspielt zu haben. Von einer halben Million soll die Rede sein. Jetzt muss er zwei Jahre ins Gefängnis. Und eine Spielsucht-Therapie beginnen.

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist.

Wettbüros für Sportwetten dürfen an Sonntagen nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden – nachdem ein Betreiber im Karbener Stadtzentrum sein Wettbüro einfach sonntags geöffnet hatte.

Wie einer Pressemitteilung der Unternehmensgruppe zu entnehmen ist, wird 888 bzw. ein Tochterunternehmen der Gruppe, gegen das, am 26.10.2017 ergangene, Urteil (8 C 18.16) des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde einlegen.

Krefeld. Der Stadtrat soll morgen dem Plan der Verwaltung zustimmen, die Schließung von Spielhallen aus Härtefallgründen bis ins Jahr 2021 hinein zu strecken. Von Norbert Stirken Am 1. Dezember 2012 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten

In einem zusammen mit dem Strafrechtler Sören Keck betriebenen Vorlage-Verfahren (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/165653.html) hat der EuGH Klartext gesprochen. Selbstredend verbietet EU-Recht deutschen staatlichen Stellen, von einem Spielhallenbetreiber, der ein EC-Cash-Terminal bereithält, eine Erlaubnis der BaFin zu verlangen und ihn wegen des Fehlens dieser Erlaubnis zu schikanieren.

Ein Spielhallenbetreiber, dessen Grundrechte und EU-Grundfreiheiten durch Beschränkungen im Landesrecht konterkariert werden, hat im Hauptsacheverfahren den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht B. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.