Unternehmen, die in den Jahren 2020 und 2021 Corona-Soforthilfen erhalten haben, sehen sich zunehmend mit Rückforderungen konfrontiert. Nachdem zunächst viele Bescheide mit langen Bearbeitungsfristen und unklaren Vorgaben versehen waren, kommen die Verfahren nun in einigen Bundesländern spürbar in Bewegung – mit möglicherweise massiven Auswirkungen auf die Verwaltungsgerichte. Laut dem Koalitionsvertag für die aktuell 21.Legislaturperiode zwischen CDU/CSU und SPD sollen die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen insgesamt zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Gerade die betragsmäßig eher geringen ‚Soforthilfen‘ bieten sich darüber hinaus für die weitere Absicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang an, den Ländern die Festlegung eines  Schwellenwerts zu ermöglichen, unterhalb dessen stichprobenartige Überprüfungen genügen. Bisher ist der Bundesgesetzgeber hierzu jedoch noch nicht tätig geworden. Dennoch – oder deswegen – werden in einigen Bundesländern gerade auch die Soforthilfen von den zuständigen Stellen in großem Stil zurückgefordert.

Baden-Württemberg: Widerspruchsbescheide geballt an einem Tag

In Baden-Württemberg ist die für die Abwicklung zuständige Landesbank ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. Nach Informationen aus Justizkreisen hatte die Bank kürzlich angekündigt, eine Vielzahl an Widerspruchsbescheiden gebündelt an einem einzigen Tag zu versenden. Ein solches Vorgehen hat Seltenheitswert – und führt dazu, dass eine große Zahl von Unternehmen zeitgleich Klage erheben muss, um ihre Ansprüche zu sichern. Die Verwaltungsgerichte des Landes bereiten sich daher bereits auf eine erhebliche Klageflut vor. Gerade für kleinere Betriebe, die während der Pandemie auf die Hilfen angewiesen waren, stellt sich die Frage, ob die damaligen Förderbedingungen überhaupt rechtssicher formuliert und anwendbar waren. Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg haben bereits in mehreren Fällen eine Rückzahlungspflicht der Soforthilfen abgelehnt. Mit Spannung werden deshalb mehrere mündliche Verhandlungen zu dieser Thematik erwartet, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Oktober durchführen wird. 

Hessen: Regierungspräsidien werden aktiv

Auch in Hessen wächst der Druck auf die Unternehmen. Dort sind es die Regierungspräsidien, die nun verstärkt Rückforderungsbescheide erlassen. Betroffen sind insbesondere Fälle, in denen die tatsächlichen Betriebsausgaben niedriger lagen als ursprünglich prognostiziert. Viele Betroffene kritisieren dabei die Komplexität der Berechnungsgrundlagen und den bürokratischen Aufwand, den die Rückforderungsverfahren verursachen. In zahlreichen Fällen erscheint zudem unklar, ob die Verwaltung bei der Auslegung der Förderrichtlinien eine einheitliche Linie verfolgt. 

Rheinland-Pfalz

Auch von der in Rheinland-Pfalz zuständigen Investitions- und Strukturbank werden in letzter Zeit zunehmend Rückforderungsverfahren von Coronahilfen eingeleitet.

Typische Problemfelder bei Rückforderungen

Die Praxis zeigt, dass sich eine Reihe wiederkehrender Streitpunkte herausbildet:

• Verbundene Unternehmen: Besonders problematisch sind Konstellationen, in denen mehrere rechtlich selbständige Firmen, aber wirtschaftlich auf verschiedenste Weise verbundene Einheiten bestehen. Oft stellt sich dann die Frage, ob die Förderung pro Gesellschaft oder für den gesamten Unternehmensverbund zu beantragen gewesen wäre. Beispiel ist u.a. die Anmietung von Raumen einer Spielhalle von dem Ehepartner eines Gesellschafters bzw. des Spielhallenunternehmers.
• Prognose vs. Realität: Viele Bescheide setzen per nachträglicher Überprüfung nun an den tatsächlichen Betriebsausgaben während des Förderzeitraums an, obwohl ursprünglich eine Prognose Grundlage der Bewilligung war. Daraus ergibt sich Streit über die Frage, ob nachträgliche Anpassungen rechtmäßig sind.
• Mischbetriebe und Nebenerwerb: Unternehmen mit unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen oder selbständigen Nebenerwerben sehen sich oft mit unklaren Anrechnungsregeln konfrontiert. 

Erwartung: Vielzahl an Klagen und Grundsatzentscheidungen

Wir gehen davon aus, dass die Oberverwaltungsgerichte bald über grundsätzliche Fragen entscheiden müssen:

• Waren die Rückzahlungspflichten hinreichend klar und bestimmt formuliert?
• In welchem Maße durften die Behörden nachträglich die Förderbedingungen verändern?
• Welche Rolle spielt die besondere Ausnahmesituation der Pandemie bei der Beurteilung der Rückforderungen?

Die Verfahren könnten sich noch über weitere Jahre hinziehen. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das anhaltende Rechtsunsicherheit und potentielle finanzielle Belastungen. 

Fazit

Die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen entwickeln sich zunehmend zu einem juristischen Großthema. Während Baden-Württemberg mit einem Schlag tausende weitere Verfahren auslösen dürfte, arbeiten in Hessen die Regierungspräsidien mit steigender Intensität an der Aufarbeitung. Für die Unternehmen heißt das: Sie müssen sich weiterhin auf lange und rechtlich komplexe Auseinandersetzungen einstellen.

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