Tu felix Austria: Ein aufrechter Richter, eine Vorlagefrage, eine Antwort der Generalanwältin. So brillant die Vorlagefrage, so richtig der Entscheidungsvorschlag, so falsch die Mitteilung des „Evidenzbüros“ des Ö-VwGH.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.3.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.

Können Spielsüchtige eine Sperre in Spielotheken verlangen? Nein, hat das Landgericht Bielefeld entschieden – das Gesetz gebe einen solchen Anspruch nicht her.

Wien – Die Wiener Werbefirma Gewista musste Strafe zahlen, weil sie Plakate von zwei großen Sportwettenanbietern aufgehängt hat.

Spätestens zum 26. Juni 2017 werden die Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft treten. 25 Teilnehmer haben die Möglichkeit sich eingehend in drei Webinaren zu informieren. Die Kanzlei Melchers und Chevron Consultants bieten 25 Teilnehmern vom 28. bis 30.3.2017 drei kostenfrei Webinare zum neuen Geldwäschegesetz an:

„Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Eignung der Internetverbote zusätzlich voraus, dass sie zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beitragen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01, Gambelli u.a.

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:

Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld.

(sda) Wer im Lotto gewinnt, soll diesen Gewinn künftig nicht mehr versteuern müssen, so wie es heute bei Casino-Gewinnen der Fall ist. Das hat der Nationalrat entschieden und damit eine andere Linie gewählt als der Ständerat.

FREIBURG/EMMENDINGEN. Auf einen Vergleich läuft der langjährige Rechtsstreit zwischen der Stadt Emmendingen und einem klagenden Spielhallenbetreiber hinaus. Rund 1,5 Millionen Euro hatte der von der Stadt eingefordert, weil diese ihm „rechtswidrig“ die Genehmigung einer Spielhalle verweigert habe und er diese erst über drei Jahre später eröffnen konnte.

Breite Mehrheit für neuen Straftatbestand „Sportwettbetrug“. Nach konstruktiver und intensiver Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt sich der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) erfreut, dass der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung den neuen Straftatbestand „Sportwettbetrug“ verabschiedet.

Noch gestern hatte die SPÖ die Regierungsparteien ÖVP und Grüne heftig für deren Gesetzesvoranschlag zum neuen Wettunternehmergesetz kritisiert.