Online-Casinos genießen - zu Recht oder zu Unrecht - einen zwielichtigen Ruf: Der Firmensitz befindet sich oft in einem Inselstaat, bezahlt wird per Kreditkarte und die Gewinnchance ist nicht von vornherein ersichtlich. Trotzdem lockt das Angebot mit gezielter deutschsprachiger Werbung Spieler an. Anders im Norden Deutschlands: Die Spielbank Hamburg bot ein Internet-Roulette an. Teilnehmen konnten jedoch nur volljährige Hamburger. Die Mehrheit stand somit schon von Beginn an vor verschlossenen virtuellen Türen. Doch auch für die Bürger der Hansestadt war es ein kurzes Vergnügen:

Wie bei der Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien ist auch der Betrieb von Spielbanken in Deutschland in Gesetzen der Bundesländer geregelt. Die Zulassung öffentlicher Spielbanken basiert auf dem (vorkonstitutionellen) "Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken" vom 14. Juli 1933 und der "Verordnung über öffentliche Spielbanken" vom 27. Juli 1938. Diese Gesetze wurden nach dem Krieg in die Landesgesetzgebung integriert und zum Teil durch eigene Spielbankengesetze ersetzt.

Über die erhebliche Bedeutung, die das Gambelli-Urteil für die Liberalisierung des Glückspielmarktes in der Europäischen Union hat, haben wir bereits mehrfach berichtet. Eine bahnbrechende Entscheidung ist nunmehr auch in einem Streitverfahren der Welthandelsorganisation WTO ergangen. In diesem, von dem Karibikstaat Antigua gegen die USA geführten Verfahren wurde festgestellt, dass das restriktive Verhalten der USA gegenüber dem grenzüberschreitenden Angebot von Glückspielen und Wetten gegen WTO-Recht verstößt.

In der Rechtssache betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale Ascoli Piceno (Italien) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 43 EG und 49....

Bern (ots)- Mit der Revision der Spielbankenverordnung wird der Progressionssatz für alle Spielbanken harmonisiert. Restriktionen im Spielangebot, denen Casinos mit einer Konzession B im Vergleich zu den Grand Casinos (Konzession A) unterliegen, werden vermindert. Das EJPD schickt den Revisionsentwurf in die Vernehmlassung.

Washington - Die Welthandelsorganisation WTO hat entschieden, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA internationalem Handelsrecht widerspricht. Die WTO hat in dem im Juni 2003 eingebrachten Fall der Karibikinsel Antigua und Barbuda recht gegeben. Damit habe die Welthandelsorganisation erstmals eine Entscheidung mit Internetbezug gefällt, berichtet die New York Times (NYT) heute, Freitag.

Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) für rechtmäßig erachtet. Nach diesem neuen Gesetz kann nur eine vom Land mehrheitlich gehaltene Gesellschaft eine Lizenz als Spielbank erhalten. Die Regelung statuiert damit ein quasi-staatliches Spielbanken-Monopol. Das BVerwG bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz, des OVG Saarlouis (Beschl. v. 21.11.2003 - Az.: 3 R 7/02).

Über die in der letzten Ausgabe unseres Newsletters dargestellte, dem Gambelli-Urteil folgende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) waren Sie deutlich früher informiert als die Allgemeinheit. Erst einige Tage nach dem Newsletter schlug die Gerichtsentscheidung große Wellen in den Tagesnachrichten und Tageszeitungen. Das Glücksspielmonopol sei endgültig gefallen. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht. In dem folgenden Beitrag stellt Rechtsanwalt Wulf Hambach die Rechtslage etwas realistischer dar.

Baden-Baden. Das Baden-Badener Landgericht hat heute im Prozess der Sparkasse Offenburg/Ortenau gegen die früheren Betreiber der Spielbank Baden-Baden seine mit Spannung erwartete Entscheidung verkündet. Danach will das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Behauptung der Sparkasse überprüfen lassen, ihr früherer, als „Hansi von der Bank“ bekannt gewordener Mitarbeiter H. sei in der Zeit seiner Spielbankbesuche partiell geschäftsunfähig gewesen, was zur Nichtigkeit der Spielverträge führen könnte.

Das am 18. Dezember 2003 von der Bremer Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank wurde am 29. Dezember 2003 verkündet. Mit dem Änderungsgesetz wurde die Abgabenstruktur rückwirkend zum 1. Januar 2003 verändert und deren Verwendung für die Stiftung "Wohnliche Stadt" neu geregelt. Den Wortlaut des Spielbankgesetzes in der nunmehr geltenden Fassung können Sie hier bei ISA-CASINOS nachlesen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden hat, dass das Monopol für Lotterien und Sportwetten gegen europäisches Recht verstößt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, endlich eine Umweltlotterie in Hessen zuzulassen.

Sportlich gesehen dürfte es in den rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich ausländischer Buchmacher nunmehr unentschieden stehen. Nach einigen, kurz nach dem Gambelli-Urteil ergangenen negativen Entscheidungen gibt es eine aktuelle, umfassend begründete Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der - wie bereits das LG München I und das AG Heidenheim - die Anwendung des § 284 StGB wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ausdrücklich abgelehnt hat (Beschluss vom 9. Februar 2004, Az. 11 TG 3060/03).