Die New York Times hat einen interessanten Artikel über das amerikanische Verhalten in Sachen Online-Casinos veröffentlicht. Erst vor kurzem waren die USA vor der Welthandelsorganisation WTO von den Inselstaaten Antigua und Barbuda erfolgreich deswegen verklagt worden, weil das amerikanische Verbot, dass Nicht-Amerikaner keine Online-Casinos in den USA betreiben dürfen, als Verstoß gegen die General Agreement on Trade in Services (GATS) angesehen wurde. Vgl. die Kanzlei-Info v. 29.03.2004. In dem aktuellen Fall, den die New York Times schildert, beschlagnahmten die amerikanischen Behörden etwa 3,2 Mio US-Dollar beim Medienunternehmen Discovery Communications.

Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht abgelehnt, einer Antragstellerin, die gegen eine Untersagungsverfügung wegen angeblich illegaler Vermittlung von Sportwetten vorging, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren: "Ein in Gera ansässiger privater Wettunternehmer, der vor der Wiedervereinigung von der Stadt Gera eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erhalten hatte (...), bot im Wettbüro der Antragstellerin in Solingen dem Publikum u.a. per Videotext Wetten zu bestimmten Sportereignissen und zu festgesetzten Quoten an..."

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Nordrhein-Westfalen durch das vom Landtag am 4. Mai 2004 verabschiedete und am 19. Mai 2004 verkündete "Gesetz zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege" wird es der Stiftung künftig möglich sein, neben Projekten zugunsten bzw. zur Integration von Menschen mit Behinderung und alter Menschen...

Mit zwei weiteren Entscheidungen haben das Amtsgericht Bremen bzw. das Amtsgericht Recklinghausen die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit dem Argument abgelehnt, dass § 284 StGB auf die Vermittlung von Sportwetten an einen Buchmacher aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht anwendbar sei. Das Amtsgericht Bremen geht in dem Beschluss vom 16. März 2004 – Az. 74 Ds 601 Js 7083/03 – davon aus, dass eine „in einem anderen Land der EG erteilte Konzession“ ausreichend sei.

Gut vier Monate vor den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlruhe hatte das Landgericht Karlsruhe (Kammer für Handelssachen) durch sein Urteil vom 21. Januar 2004 entschieden, dass ein Anbieter von Pferdewetten auch Sportwetten an einen in Österreich geschäftsansässigen Buchmacher vermitteln dürfe. Dieses Unternehmen hatte eine entsprechende Zulassung in Österreich. Ähnlich wie die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird in dieser Entscheidung der § 284 StGB sowie das baden-württembergische Landesrecht für eine mit dem Europarecht nicht vereinbare Beschränkung gehalten.

Unter dem erneuten ausführlichen Hinweis auf eine notwendige „kohärente Beschränkungspolitik“ durch die Mitgliedstaaten und deren Länder macht das VG Karlsruhe deutlich, dass Baden-Württemberg keine solche kohärente Politik betreibe. Innerhalb von 3 Tagen (Beschlüsse vom 7. Mai, Az. 3 K 145/04, und vom 10. Mai 2004, Az. 11 K 160/04) hatte das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden: Ein Wettbüro nimmt Sportwetten (v. a. Oddset-Wetten) von Wettkunden für einen englischen Wetthalter an und vermittelt diese an den englischen Veranstalter (Inhaber einer englischen Wettlizenz) weiter.

In dem vom AG Deggendorf zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutschland geworben hatte. Die Beklagte war eine Suchmaschine, die Abmahnende, deren Hamburger Rechtsanwalt nun im vorliegenden Fall als Kläger auftrat und die Abmahnkosten einklagte, war im Bereich eines Offline-Casions tätig. Die Beklagte hatte hier auf einen ausländischen Online-Casino-Anbieter einen Link gesetzt.

Nun hat das VG Karlsruhe (Beschl. v. 7. Mai 2004 - Az.: 3 K 145/04) ebenfalls die Rechtmäßigkeit eines Glücksspiels mit europäischer Lizenz bejaht. Der Antragsteller betrieb in Karlsruhe ein Büro zur Vermittlung von Sportwetten. Die Sportwetten wurden an eine englische Firma weitergeleitet, die dort über eine entsprechende staatliche Lizenz verfügten. Die Antragsgegnerin, die Stadt Karlsruhe, verbot den Betrieb dieses Wettbüros und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob Geldanlage-Angebote, deren Zins durch den Verlauf von bestimmten Sport-Ereignissen (z.B. Fussball-EM) beeinflusst werden, als Glücksspiel zu werten sind. Kern der Problematik ist das Merkmal des "entgeltlichen Einsatzes". Dieses scheint auf den ersten Blick nicht vorzuliegen, da ja der Anleger seinen Geldbetrag gänzlich zurückerhält und sogar noch Zinsen einstreicht. Diese Wertung täuscht jedoch.

Das OVG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele gewinnen, sondern auch frühere Einsätze in erheblicher Höhe zurückgewinnen kann, ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit iSd. der GewO ist und somit der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf. Eine ähnliche Konstellation hatte erst vor kurzem das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) zu beurteilen, vgl. ausführlich die Kanzlei-Info v. 02.02.2004. In dem nun vom OVG Hamburg zu beurteilenden Sachverhalt betrieb die Klägerin eine Automatenspielhalle, in der sie neben den normalen Geldspielautomaten auch vier von ihr als "Unterhaltungsspielgeräte" bezeichnete Apparate aufgestellt hatte...

In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender "Neun Live" angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein Besetztzeichen hören würden, würden angeblich dennoch die Einwahl-Entgelte berechnet. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft München (StA München) wegen Betruges. Es war in dieser Angelegenheit auch zu Auseinandersetzungen zwischen "Neun Live" und der Verbraucherzentrale Sachsen gekommen, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.06.2003. Nun hat die StA München das Verfahren eingestellt, weil es keinen Verdacht für eine Straftat gebe.

Nun hat das AG Bremen (Beschl. v. 10. März 2004 - Az.: 74 Ds 601 Js 7083/03) entschieden, dass die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens abzulehnen war: Der der Angeschuldigten zur Last gelegte Tatvorwurf, (...) in Bremen eine Wettannahmestelle für die Firma (...) aus Großbritannien betrieben und damit ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glückspiel veranstaltet zu haben, läßt sich aus Rechtsgründen nicht feststellen.