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Zur Frage der Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen in Ermittlungsverfahren des Glücksspielstrafrechts: Eine kritische Analyse der Praktiken von Staatsanwaltschaften und Strafrichtern

Den Verfasser erreichen seit einiger Zeit immer wieder Informationen und auch Anfragen von Mandanten mit Glücksspielbezug, wonach es zu Hausdurchsuchungen in glücksspielstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gekommen ist.

29. Dezember 2023
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Paternalismus im Glücksspiel und seine Folgen am Beispiel der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldungen durch Banken – Wenn Strafgesetze mehr schaden als schützen

Wie bereits in einem vorangegangenen Beitrag mit dem Titel („Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten“) dargelegt wurde, lässt sich die Existenz des § 285 StGB strafverfassungsrechtlich nicht rechtfertigen.

3. November 2023
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Wettgewinne aus der Zeit bis 2019 waren trotz fehlender Erlaubnis vor deutschen Gerichten einklagbar

Normalerweise berichten an dieser Stelle Anwälte über aktuelle Gerichtsentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, die sie für ihre Mandanten erstritten haben.

12. September 2023
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Buchveröffentlichung: „Glücksspielrecht in Deutschland“

Häufige Änderungen der Rechtsgrundlagen und diverse, teils unübersichtliche Rechtsquellen aus dem Unions-, Bundes- und Landesrecht führen dazu, dass das Glücksspiel- und Sportwettenrecht in Deutschland zu den anspruchsvollsten Rechtsgebiete zu zählen ist.

31. August 2023
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Von dem Versuch der deutschen Gerichte, die europäische Rechtsordnung auszuhebeln

„Das Unionsrecht wird sich durchsetzen“. Mit martialisch klingenden Worten endet der Artikel eines Mannes, der das Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ mit LegalTech auf die Spitze getrieben hat...

25. Juli 2023
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EuGH-Vorlage Online-Casinoverbot und Lotteriewetten – Update: EuGH-Vorlagebeschluss ergänzt

In Windeseile hat sich die Nachricht unter Glückspielanbietern ebenso wie Spielerklägeranwälten verbreitet: Was über sechs Jahre hinweg kein deutsches Gericht für nötig hielt, hat das erste damit befasste maltesische Gericht gleich auf Anhieb getan.

20. Juli 2023
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Der BFH und die Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze: „…, denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Mit Beschlüssen vom 23. Juni 2023 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs fünf Anhörungsrügen von Spielhallenbetreibern als unbegründet zurückgewiesen.

29. Juni 2023
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Bremen – dringender Handlungsbedarf für Spielhallen- und Sportwettbetreiber!

Die Befristung vieler Spielhallenerlaubnisse in Bremen und Bremerhaven läuft am 30. Juni 2023 ab. Ein Weiterbetrieb dieser Hallen ist ab dem 01. Juli 2023 nur mit einer neuen spielhallenrechtlichen Erlaubnis möglich.

20. Juni 2023
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Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht: „Eintritt ab 21“ gilt für Einzelspielhallen mit fortgeltender Altgenehmigung nicht

Betreiber niedersächsischer Spielhallen mit einer aufgrund der Übergangsregelung des § 18 Abs. 1 S. 1 NSpielhG fortgeltenden glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV müssen das Eintrittsalter in ihren Spielhallen nicht auf 21 Jahre heraufsetzen.

20. Juni 2023
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Player Recovery Claims – Is the Game Changer Coming Now?

This legal article discusses three significant decisions that impact gambling providers and their representatives in the context of player lawsuits.

9. Juni 2023
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Vergnügungssteuererhöhung auf 25% unzulässig? Sächsisches OVG gewährt Spielhallenbetreiber Aussetzung der Vollziehung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juni 2023 in einem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Beschwerdeverfahren einem Spielhallenbetreiber aus Sachsen die Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf eine Vergnügungssteuererhebung von 10% auf 25% der Kasseneinnahme gewährt.

8. Juni 2023
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Spielerklagen – Kommt jetzt der Gamechanger?

Bei den Spielerklagen geht es darum, dass ein Spieler aus Deutschland einen Glücksspiel-Anbieter (Online-Casino) auf Rückzahlung seiner in der Vergangenheit getätigten Einsätze verklagt.

30. Mai 2023
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