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Zum BFH-Beschluss vom 26.09.2022, Az.: XI B 9/22 – Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Mit Beschluss vom 26.09.2022 hat der BFH der Beschwerde des Finanzamts gegen den Beschluss des FG Münster vom 27.12.2021, Az. 5 V 2705/21 U, stattgegeben und den Antrag eines Spielhallenbetreibers auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern zurückgewiesen.

21. Oktober 2022
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VG Hamburg: Gebührenpraxis der Stadt Hamburg für Erteilung von Wetterlaubnissen rechtswidrig

Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von der Hamburger Innenbehörde erlassenen Gebührenbescheides für die Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ganz überwiegend stattgegeben...

19. August 2022
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Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele zum Scheitern verurteilt?

Wer die Hoffnung hatte, die Bundesländer hätten aus den Fehlern des vergangenen Jahrzehnts bei der Lizenzvergabe nach dem Glückspielstaatsvertrag gelernt, wird durch das für alle Bundesländer mit der Erlaubnisvergabe für virtuelle Automatenspiele betraute Bundesland Sachsen-Anhalt bitter enttäuscht.

11. April 2022
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Rechtsanwalt Bernd Hansen erreicht gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf Geldspielgeräte

Mit Beschluss vom 27.12.2021 hat das Finanzgericht Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf den Betrieb von Geldspielgeräten für den Monat August 2021 stattgegeben. In dem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Verfahren folgt das Finanzgericht im summarischen Verfahren der Auffassung der Antragstellerin...

28. Dezember 2021
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OVG Hamburg bestätigt einstweiligen Rechtsschutz eines Spielhallenbetreibers gegen Schließungsverfügung der Behörde

In einem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg für einen Spielhallenbetreiber aus Hamburg geführten Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung der Stadt Hamburg...

18. März 2021
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OVG Hamburg stoppt Behörden einstweilen bei der Schließung von Spielhallen

Wie bereits im Artikel des Unterzeichners vom 10.08.2020 berichtet, sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig.

5. November 2020
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„Umlaufbeschluss und gemeinsame Leitlinien“

Wie bei Corona werden nun auch im Bereich des Glücksspiels an den Parlamenten vorbei Regelungen errichtet. Vor wenigen Tagen erblickten ein Umlaufbeschluss und Gemeinsame Vollzugsleitlinien das Licht der Welt und sollen nunmehr das Maß der Dinge sein.

12. Oktober 2020
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OVG Hamburg fordert Behörde zur Stellungnahme auf, wie sie mit Online-Glücksspielen umgeht

Ist dies der Anfang vom Ende der landesrechtlichen Beschränkungen für Spielhallen? Beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sind seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig. Diese wehren sich dagegen, dass sie keine Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhallen ab dem 01.07.2017 erhalten haben.

10. August 2020
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Vergnügungssteuer in Höhe von 5% des Spieleinsatzes erdrosselnd? OVG Münster lässt Berufung zu!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2020 in einem vom Unterzeichner geführten Berufungszulassungsverfahren die Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29.08.2019 zugelassen.

9. Januar 2020
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Weitere Niederlage für BA Berlin: OLG Hamburg bestätigt, Trennungsgebot gilt nicht für Gaststätten

Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 3 U 88/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, in einer Sportsbar (Gaststätte)...

31. Mai 2019
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Hamburger Spielhallengesetz: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlregelung

Mit einem mir am heutigen Tage zugestellten Beschluss vom 18.09.2018 (Az. 1 BvR 1682/18) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines von mir vertretenen Spielhallenbetreibers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 09.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen.

28. September 2018
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Amtsgericht Hamburg zu GEMA-Gebühren: Spielhallenbetreiber muss nicht zahlen!

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) gegen einen in Hamburg ansässigen Spielhallenbetreiber abgewiesen.

7. Juni 2018
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