Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in derselben Richterbesetzung wie in dem vielzitierten Beschluss vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) am 27.09.2005 in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) die Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Spielvermittlern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer betreiben Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt, über die sie auch Wetten auf Sportereignisse anbieten, ...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az. 31 O 206/05) einer Annahmestelle für entgeltliche Sportwetten verboten, diese in Deutschland anzubieten und zu bewerben. Damit wies das Landgericht den Einwand der Beklagten zurück, sie hafte als bloße Vermittlerin der Wetten, die von einem österreichischen Veranstalter durchgeführt werden, nicht auf Unterlassung und Schadensersatz.

Der belgische Schiedshof (Cour d’arbitrage de Belgique/Arbitragehof van België, entspricht dem Bundesverfassungsgericht) hat mit Urteil vom 10. März 2004 entschieden, dass das aus Art. 7 des Gesetzes vom 19.04.2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie zu deren Gunsten bestehende Monopol, Glücksspiele über das Internet anzubieten, mit den durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten im Einklang steht.

Das europäische Markenrecht sieht vor, dass eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag für nichtig erklärt wird, wenn sie eingetragen worden ist, obgleich sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Dabei reicht es aus, wenn dies nur in einem Teil der Gemeinschaft der Fall ist. 1999 hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auf Antrag der Intertops Sportwetten GmbH ein Bildzeichen mit der Aufschrift „INTERTOPS“ für die Dienstleistungen eines Buchmachers und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten aller Art als Gemeinschaftsmarke eingetragen.

Der österreichische OGH hat in seinem Beschluss vom 11.08.2005 (Az. 4 Ob 147/05d) das Urteil des OLG Linz bestätigt, welches festgestellt hatte, dass es einem österreichischen Unternehmen ohne Erlaubnis der deutschen Behörden nicht gestattet ist, in Deutschland Sportwetten anzubieten oder zu bewerben. Damit hat das höchste Gericht der Republik Österreich die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Berufungsurteil rechtskräftig zurückgewiesen.

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 (Az. 31 O 205/05) einem österreichischen Unternehmen untersagt, Sportwetten – insbesondere über das Internet - ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde in Deutschland anzubieten oder zu bewerben. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf die vollständige Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor und nach der sog. Gambelli-Entscheidung ....

Das Handelsgericht Wien hat Mitte September in einer richtungweisenden Entscheidung die Klage eines Casino Gastes auf Schadenersatz für im Spiel erlittene finanzielle Verluste abgewiesen.

Die im Frühjahr erfolgte Aufhebung der Steuerbefreiung für (Automatenspiel-)Umsätze konzessionierter Spielbanken durch den Europäischen Gerichtshof – EuGH veranlasste den österreichischen Nationalrat, ein Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz zu beschließen (ISA-Casinos berichtete). Dieses wurde am 26. August als 105. Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich verkündet.

Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen der "Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungen" im Frühsommer angesprochen.

Anbieter von Online-Games müssen neben glücksspielrechtlichen Vorschriften auch umfangreiche internetrechtliche Pflichten beachten. Wer im E-Commerce tätig ist, muss eine ganze Reihe von Regelungen des Internet-Rechts beachten. So kann beim Internet-Handel etwa das Fernabsatzrecht greifen, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) geregelt ist. Aber auch das Teledienstegesetz oder auch datenschutzrechtliche Vorschriften wie das Teledienstedatenschutzgesetz spielen eine Rolle.

München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache "Gambelli". Am 15.10.2003 - also kurz bevor der EuGH die Gambelli-Entscheidung fällte - bezog sich das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 10 K 1472/05) schon einmal auf Albers. In seiner damaligen Entscheidung zugunsten eines privaten Sportwetten-Anbieters hob das Gericht hervor, der Generalanwalt habe im Schlussantrag vom 13.03.2003 die Auffassung vertreten, dass die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei.

Landeseigene Lotteriegesellschaften geben vor, das in den Sportwettengesetzen der Länder vorgesehene staatliche Sportwettenmonopol sei gerechtfertigt, weil es zur Kanalisierung und zur Eindämmung des Glücksspiels diene. Private Anbieter, die derzeit vermehrt auf den deutschen Markt drängen, geißeln dieses Argument seit langem als scheinheilig. Ein Beispiel für diese Scheinheiligkeit sei im Folgenden vorgeführt. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 wirbt der nordrhein-westfälische staatliche Sportwettenanbieter Westlotto.