Die im Frühjahr erfolgte Aufhebung der Steuerbefreiung für (Automatenspiel-)Umsätze konzessionierter Spielbanken durch den Europäischen Gerichtshof – EuGH veranlasste den österreichischen Nationalrat, ein Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz zu beschließen (ISA-Casinos berichtete). Dieses wurde am 26. August als 105. Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich verkündet.

Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen der "Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungen" im Frühsommer angesprochen.

Anbieter von Online-Games müssen neben glücksspielrechtlichen Vorschriften auch umfangreiche internetrechtliche Pflichten beachten. Wer im E-Commerce tätig ist, muss eine ganze Reihe von Regelungen des Internet-Rechts beachten. So kann beim Internet-Handel etwa das Fernabsatzrecht greifen, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) geregelt ist. Aber auch das Teledienstegesetz oder auch datenschutzrechtliche Vorschriften wie das Teledienstedatenschutzgesetz spielen eine Rolle.

München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache "Gambelli". Am 15.10.2003 - also kurz bevor der EuGH die Gambelli-Entscheidung fällte - bezog sich das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 10 K 1472/05) schon einmal auf Albers. In seiner damaligen Entscheidung zugunsten eines privaten Sportwetten-Anbieters hob das Gericht hervor, der Generalanwalt habe im Schlussantrag vom 13.03.2003 die Auffassung vertreten, dass die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei.

Landeseigene Lotteriegesellschaften geben vor, das in den Sportwettengesetzen der Länder vorgesehene staatliche Sportwettenmonopol sei gerechtfertigt, weil es zur Kanalisierung und zur Eindämmung des Glücksspiels diene. Private Anbieter, die derzeit vermehrt auf den deutschen Markt drängen, geißeln dieses Argument seit langem als scheinheilig. Ein Beispiel für diese Scheinheiligkeit sei im Folgenden vorgeführt. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 wirbt der nordrhein-westfälische staatliche Sportwettenanbieter Westlotto.

Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch in der 2. Instanz durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, entschied das Gericht mit klaren Worten, dass hier ein deutlicher Fall des Abmahnungsmissbrauch vorliege, da der Klägerseite alleine bzw. überwiegend daran gelegen sei, die anwaltlichen Abmahnkosten einzustreichen.

Ist nun eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel? Der VGH Bad-Württ. entschied, dass die Behörde die Vermittlung von Sportwetten für die in Großbritannien ansässige Firma zu Recht untersagt habe. Es handle sich hier nicht um ein Geschicklichkeitsspiel.

Selbst das bislang sehr restriktive Verwaltungsgericht Ansbach hat nun seine Meinung geändert und erfreulicherweise eine Schließung einer Wettannahmestelle abgelehnt.
Die Antragstellerin (Ast.) meldete am 21. Januar 2005 bei der Antragsgegnerin (Ag.) das Gewerbe "Sportagentur mit Internetzugang" an. Die Ag. stellte fest, dass in der Betriebsstätte (********) Sportwetten an die in Österreich niedergelassene Firma ******** GmbH vermittelt werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.08.2005 den Anordnungsanspruch eines privaten Sportwettveranstalters abgelehnt, mit welchem dem Land Hessen aufgegeben werden sollte, die vom Antragsteller ohne Erlaubnis der hessischen Behörden veranstalteten und vermittelten Sportwetten zu dulden. Für einen solchen Anspruch fehle es an einer Rechtsgrundlage, entschied der Hessische VGH.

Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 21. Februar 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld am 01.04.2005 zwei Bielefelder Sportwettvermittlungsbüros durchsuchen lassen. Der betroffene Wettvermittler legte gegen die Durchsuchung Beschwerde ein, der jedoch das Amtgericht zunächst nicht abhalf.
Das Landgericht Bielefeld fand dann aber deutliche Worte.

wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten hier: Antrag nach §80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 5. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Proske, den Richter am Verwaltungsgericht Sohler und die Richterin am Verwaltungsgericht Jäntsch am 27. Juli 2005 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen Nr. 1.1 der Bescheide der Antragsgegnerin vom 10.02.2005 wird wiederhergestellt und gegen Nr. 1.3 der Bescheide angeordnet.

Mit Anklage vom 08. November 2004 ist dem Angeschuldigten zur Last gelegt worden, ab dem 27.09.2003 in Bochum gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiele veranstaltet sowie die Einrichtung hierzu bereitgestellt zu haben (§ 284 StGB), indem er in der von ihm in Bochum betriebenen Spielhalle einen Sportwettautomaten der Firma Cashpoint Sportwetten aufgestellt habe, der u. a. internationale Fußballwetten - vergleichbar mit dem Anbieter mit dem der Sog. Oddset-Sportwetten - anbiete.