Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch in der 2. Instanz durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, entschied das Gericht mit klaren Worten, dass hier ein deutlicher Fall des Abmahnungsmissbrauch vorliege, da der Klägerseite alleine bzw. überwiegend daran gelegen sei, die anwaltlichen Abmahnkosten einzustreichen.

Ist nun eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel? Der VGH Bad-Württ. entschied, dass die Behörde die Vermittlung von Sportwetten für die in Großbritannien ansässige Firma zu Recht untersagt habe. Es handle sich hier nicht um ein Geschicklichkeitsspiel.

Selbst das bislang sehr restriktive Verwaltungsgericht Ansbach hat nun seine Meinung geändert und erfreulicherweise eine Schließung einer Wettannahmestelle abgelehnt.
Die Antragstellerin (Ast.) meldete am 21. Januar 2005 bei der Antragsgegnerin (Ag.) das Gewerbe "Sportagentur mit Internetzugang" an. Die Ag. stellte fest, dass in der Betriebsstätte (********) Sportwetten an die in Österreich niedergelassene Firma ******** GmbH vermittelt werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.08.2005 den Anordnungsanspruch eines privaten Sportwettveranstalters abgelehnt, mit welchem dem Land Hessen aufgegeben werden sollte, die vom Antragsteller ohne Erlaubnis der hessischen Behörden veranstalteten und vermittelten Sportwetten zu dulden. Für einen solchen Anspruch fehle es an einer Rechtsgrundlage, entschied der Hessische VGH.

Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 21. Februar 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld am 01.04.2005 zwei Bielefelder Sportwettvermittlungsbüros durchsuchen lassen. Der betroffene Wettvermittler legte gegen die Durchsuchung Beschwerde ein, der jedoch das Amtgericht zunächst nicht abhalf.
Das Landgericht Bielefeld fand dann aber deutliche Worte.

wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten hier: Antrag nach §80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 5. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Proske, den Richter am Verwaltungsgericht Sohler und die Richterin am Verwaltungsgericht Jäntsch am 27. Juli 2005 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen Nr. 1.1 der Bescheide der Antragsgegnerin vom 10.02.2005 wird wiederhergestellt und gegen Nr. 1.3 der Bescheide angeordnet.

Mit Anklage vom 08. November 2004 ist dem Angeschuldigten zur Last gelegt worden, ab dem 27.09.2003 in Bochum gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiele veranstaltet sowie die Einrichtung hierzu bereitgestellt zu haben (§ 284 StGB), indem er in der von ihm in Bochum betriebenen Spielhalle einen Sportwettautomaten der Firma Cashpoint Sportwetten aufgestellt habe, der u. a. internationale Fußballwetten - vergleichbar mit dem Anbieter mit dem der Sog. Oddset-Sportwetten - anbiete.

Sportwettenvermittler sind laut Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. August 2005 keine Veranstalter von Glücksspielen. Mit diesem Ergebnis hat das Gericht den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 2. März 2005 bestätigt und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Diese hatte einem Sportwettenvermittler zur Last gelegt, gewerbsmäßig und ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiele veranstaltet zu haben. Er hatte in einer Spielhalle einen Sportwettautomat der Firma Cashpoint Sportwetten aufgestellt.

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 03.06.2005 über die Vorinstanz (AG Lübbecke) berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. In dem Sachverhalt des AG Lübbecke, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch in der 2. Instanz durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, entschied das Gericht mit klaren Worten ..

Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München vor. Das Gericht bestätigt darin, dass der Quiz-Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen. 9 Live könne selber bestimmen, ob und mit wem es als Teilnehmer Gewinnspiele durchführe: Zutreffend hat das Landgericht ferner angenommen, dass die aus dem Grundsatz der Privatautonomie, die verfassungsrechtlich in fundiert ist, ...

Das Landgericht Baden-Baden hat die Klage der Sparkasse Offenburg-Lahr gegen die frühere Betreibergesellschaft der Spielbank Baden-Baden abgewiesen. Nach dem heute verkündeten Urteil entbehren alle behaupteten Ansprüche des Kreditinstitutes jeglicher Grundlage. Die Sparkasse hatte die früheren Casinobetreiber auf Zahlung von EUR 3 Millionen verklagt, um einen Teil der von ihrem früheren Angestellten veruntreuten und in der Spielbank Baden-Baden verspielten Kundengelder ersetzt zu bekommen.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig ist. Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg und das VG Münster bejahen die Haftung für eine Verlinkung auf eine Webseite. Das LG Deggendorf und das LG München II dagegen verneinen dies. Vor kurzem hatte der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) die besondere Konstellation zu entscheiden, ob die Verlinkung im Rahmen eines journalistischen Artikels als rechtswidrig anzusehen ist und hat dies verneint, weil dies die Pressefreiheit gebiete.