Es geht bei der rechtlichen Auseinandersetzung über die Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet. Dem auch in der 2. Instanz obsiegenden Antragsteller wurde ursprünglich behördlich verboten, in Sachsen-Anhalt Sportwetten über das Internet zu vermitteln. Daraufhin führte er bei seinen Online-Wetten eine Routinenachfrage ein, ob die wettende Partei aus Sachsen-Anhalt stammt. War dies der Fall, wurde die Wette abgelehnt. In allen anderen Fällen vermittelte der Antragsteller weiterhin seine Wetten online.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 2401/05 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin für das Kalenderjahr 2005 vom 12. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Antragsgegnerin vom 29. April 2005 wird hinsichtlich der Veranlagung für Geldspielgeräte in Höhe von .... Euro angeordnet.

VG Dresden vom 27. 06. 2001 – Az. VG 12 K 1474/99- OVG Bautzen vom 23. 06. 2004 – Az. OVG 5 B 278/02

Das LG Köln hat entschieden, dass Sportwetten in NRW nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben werden dürfen.
Dieses zivilrechtliche Urteil steht damit im exakten Gegenteil zu der am gleichen Tag gefällten strafrechtlichen Entscheidung des LG Köln, wonach § 284 StGB iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz mit den EU-Grundfreiheiten nicht vereinbar ist, ...

Das LG Köln hat entschieden, dass iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt und somit keine wirksame Grundlage für eine Verurteilung darstellt..(...) die Strafvorschrift des iVm den Vorschriften des Sportwettengesetz NW mit Blick auf die Gambelli-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 mit Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren und damit als Grundlage für eine Strafbarkeit des Betroffenen ausscheidet.

Schleswig-Holsteinische VG vom 07. 04. 2003 – Az. VG 4 A 191/99 Schleswig-Holsteinische OVG vom 21. 01. 2004 Az. OVG 2 LB 53/03

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird. Dies haben die Hamburger Richter bejaht: "Die Beklagte ist passivlegitimiert gemäß (...) den Grundsätzen der Störerhaftung. Sie handelt dem § 3 UWG zuwider, indem sie am Wettbewerbsverhalten des Casino-Clubs, ....

Keine mündliche Verhandlung beantragt. Wie die Verbände des AMA (Arbeitsausschuss Münzautomaten) – VDAI, BA und DAGV – aktuell mitteilen, wirkt der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12.Mai 2005 in der Rechtssache "Linneweber" (Az: 5 K 4280/00 U) mit dem heutigen Tag als Urteil.

In unseren ersten beiden diesjährigen Ausgaben berichteten wir über den spannenden Fall „Real Madrid vs. Buchmacher“. Nun gab es kürzlich vor einem Pariser Gericht eine Entscheidung zugunsten der Buchmacher: Buchmacher vs. Real Madrid 1 – 0. Der Fußballverein Real Madrid, sowie fünf Weltklassespieler - darunter u.a. Zinedine Zidane und David Beckham – hatten gegen verschiedene Sportwettenveranstalter wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, durch die Darstellung von Aufnahmen der Spieler im Internet geklagt.

Bis heute sind bei der EU eine Vielzahl von Beschwerden (inklusive der Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter, EBA) wegen der Verletzung geltenden EU-Rechts eingegangen. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Deutschland (und den andere zur Rede stehenden Mitgliedstaaten z.B. Portugal) gilt, wird für EG-vertragswidrig gehalten, da es gegen die Dienstleistungsfreiheit des EGV verstößt;

In seinem Urteil vom 24. Februar 2005 (KKO: 2005: 27), das nun in beglaubigter Übersetzung herausgegeben wurde, hatte sich der Oberste Finnische Gerichtshof (OFGH) mit der Vereinbarkeit des finnischen Lotteriegesetzes mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH; mit dessen Exklusivrecht zur Veranstaltung von Glücksspielen und um dem strafrechtlichen Schutz dieser Exklusivität im Lichte der Vereinbarkeit mit Art. 49 EU-Vertrag auseinanderzusetzen.

Das lang ersehnte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter (Az: 1BvR 1054/01) ist nun doch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Anfang des Jahres wurde eine endgültige Entscheidung im Sommer 2005 und noch kürzlich für den Herbst 2005 angekündigt und von Sprechern des Bundesverfassungsgerichts sogar bestätigt. Zwar hat der zuständige Senat des BVerfG am 13. Juli 2005 eine Entscheidung getroffen; dabei handelte es sich jedoch nur um einen Berichtsbeschluss, in dem eine mündliche Verhandlung für den 8. November 2005 (10 Uhr) anberaumt wurde.