Nicht nur leere Staatskassen beflügeln die Länder, ihre staatlichen Spielbanken zu veräußern, sondern auch wirtschaftliche Vernunft. Zum Jahresende 2003 waren in 15 deutschen Bundesländern an 75 Standorten Spielbanken konzessioniert. Eine Aufstellung ist auf der Homepage der DeSIA (Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft) zu finden: www.desia.de/spielbanken5.html. Neben der Konjunkturflaute macht den deutschen Spielbanken, die sich noch immer zumeist in öffentlicher Hand befinden, insbesondere der Konkurrenzdruck von Anbietern aus dem Internet schwer zu schaffen.

Auf Ihrer Eröffnungsrede der diesjährigen GIGSE zog Sue Schneider, CEO der River City Group (Konferenzveranstalter), eine Zwischenbilanz für die weltweite Internet-Glücksspielindustrie, deren Existenz sich in diesem Jahr zum zehnten Mal jährt. Im Vergleich zum Jahr 1995, als die ersten Glücksspielseiten im Internet auftauchten, habe sich das Internet-Glücksspiel zu einem globalen Industriezweig entwickelt, der hinsichtlich seines Wachstumscharakters seinesgleichen suche.

Das Hamburger Finanzgericht (FG) hat - wie schon gemeldet - beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist. Dem Bundesverband Automatenunternehmer (BA) liegt jetzt die schriftliche Begründung des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg gegen das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz vor. Wie der BA schreibt, ist dieses Urteil sehr ausführlich und sorgfältig begründet.

Finanzamt Gladbeck, gegen Edith Linneweber, wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 hat der V. Senat in der Sitzung vom 12. Mai 2005 durch Gerichtsbescheid für Recht erkannt...

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) veröffentlicht ab sofort die Beiträge und Aufsätze zu den Schwerpunkten Betrug und Glücksspielrecht der Kanzlei Dr. Bahr innerhalb der Struktur ihres polizeilichen Intranets für alle Polizeidienststellen in NRW.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Gerichtsentscheid erkennen lassen, dass er die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unzulässigkeit der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldgewinn-Spielgeräten teilt. Wie das Fachmagazin games & business erfahren hat, wird in dem Gerichtsentscheid die Auffassung vertreten, die bisherige deutsche Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten sei mit der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft nicht vereinbar.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsprechung einiger anderer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts an und erklärt die Anordnung der sofortigen Vollziehung von gegen private Sportwettvermittler gerichteten Verbotsverfügungen für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel daran, ob die einschlägigen Strafvorschriften des deutschen Rechts sich mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren lassen. Besonderen Bedenken begegnet der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zugunsten eines Privatunternehmens besteht und andere Unternehmen deshalb keine Konzession erhalten. Dies verletze möglicherweise auch die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Sportwettvermittlers.

Per Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz vorerst die private Vermittlung von Oddset-Wetten erlaubt. Die Richter gaben der Beschwerde zweier privater Sportwetten-Anbieter statt.

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist: Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners (...) kommt es nicht darauf an, ob er selbst ein unerlaubtes Glücksspiel auf seiner Webseite veranstaltet. Wie schon das LG zutreffend ausführt, geht es nach dem Streitgegenstand allein um das Werben für ein unerlaubtes Glücksspiel.

Der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die pauschale Erhebung der Spiel-gerätesteuer in Hamburg wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage mit einem Beschluss, der den Prozessbeteiligten Ende der vergangenen Woche zugestellt wurde, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf. Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen, Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen. Grundlage hierfür ist ihre Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten vom 24. April 1989 – im maßgeblichen Zeitraum – in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 23. Dezember 1994 (Vergnügungssteuersatzung – VStS). Steuerschuldner ist derjenige, der Automaten aufstellt (§ 3 Abs. 1 VStS).

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine Grundsatzentscheidung zur Veranstaltung von Sportwetten mit alter DDR-Gewerbeerlaubnis gefällt. Der klagenden Sportwetten-Gesellschaft war kurz vor der deutschen Einheit durch die Stadt eine Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten – Buchmacher – erhalten. Von dieser Erlaubnis macht sie weiterhin Gebrauch und beruft sich dabei auf Artikel 19 des Einigungsvertrages. Damit haben die Stadt Gera und der Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen ebenso verloren wie zuvor vor dem Verwaltungsgericht Gera.