EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen deutschem Sportwetten-Monopol

Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr

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Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb. die Dienstleistungsfreiheit) missachte. Gegen 6 weitere Länder – so die Zeitung – würden ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Damit kündigt sich eine Entwicklung an, die spätestens seit der grundlegenden Gambelli-Entscheidung für alle Beteiligten offensichtlich war.

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Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr