OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos weiterhin verfassungsgemäß

Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.04.2018 – Az.: 11 LA 501/17). Die Klägerin, die Online-Casinos betrieb, erhielt eine behördliche Untersagungsverfügung und wehrte sich gegen die amtlichen Verbote. Das OVG Lüneburg wies die Klage ab.

OLG Frankfurt a.M.: Spielhallen-Betreiber darf nicht verbilligte Getränke anbieten

Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8 Abs.3 HessSpielHG (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.04.2017 – Az.: 6 U 59/16). Der verklagte Spielhallen-Betreiber bot verbilligte Getränke in seiner Spielhalle an.

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz–Anspruch gegen Spielhallen–Betreiber

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG Trier, Urt. v. 07.12.2016 – Az.: 5 O 139/16). Der Kläger war spielsüchtig und verlangte von der Beklagten, die eine Spielhalle betrieb, seine in den letzten Jahren dort verspielten Einsätze zurück.

1. OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei manipuliertem Geldspielgerät

Ein Spieler hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns bei einem Geldspielgerät, wenn der Automat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben wird (OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2013 – Az.: 7 U 155/12).

OVG Münster: Online-Bundesligamanagerspiel „Super-Manager“ weiterhin als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen

Das entgeltpflichtige Online-Bundesligamanagerspiel „Super-Manager“ ist weiterhin als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen, so das OVG Münster (Beschl. v. 12.07.2012 – Az.: 13 B 734/12). Die Klägerin bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel „Super-Manager“ an. Dabei konkurrierten fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander.

VG Göttingen: Auch österreichische Internet-Hausverlosungen in Deutschland verboten

Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 – Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem deutschen Recht unterliegt. Entscheidend sei nicht, wo der Veranstalter seinen Sitze habe, sondern vielmehr, wo den Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet werde, mitzuspielen. Dies sei bei einem Internet-Angebot auch in Deutschland der Fall. Da der Spielablauf zufallsbezogen sei und zudem der Einsatz 97,- EUR betrage, handle es sich um ein Glücksspiel.

Lotto per SMS nicht zulässig

Die Vermittlung von Glücksspielen, bei denen die Teilnahme über eine SMS erfolgt, kann versagt werden, weil in diesem Fall die Einhaltung des Jugendschutzes nicht gewährleistet ist. Die Klägerin begehrte eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung von Lotterien im Land Hessen, wobei die Spielteilnahme per SMS erfolgen sollte. Die Teilnahmekarten wollte die Klägerin im Wege des Direktmarketings an volljährige Personen übersenden bzw. an Zigarettenautomaten oder in örtlichen Annahmestellen nach entsprechender Altersprüfung ausgeben.

8. VG Düsseldorf: Bewerbung einer Online-Tombola mit 50 Cent Einsatz unerlaubtes Glücksspiel

Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 – Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes Glücksspiel, wenn der Einsatz nur 50 Cent beträgt. Es handelt sich um die verwaltungsrechtliche Einschätzung des Problems, welches das LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 – Az.: 33 O 45/09) vor kurzem zivilrechtlich zu lösen hatte. Die Verwaltungsrichter schließen sich der Meinung des LG Köln an…

LG Köln: Verbotenes Tombola-Glücksspiel im Internet bei 50 Cent Einsatz

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 – Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 0,50 Cent beträgt. Die Beklagte bot im Internet die Möglichkeit, an einem Spiel mitzumachen, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut war und bei dem ein Teilnehmer ein Los für 0,50 Cent erwerben konnte, um damit an der Verlosung für Sachpreise teilzunehmen.

OVG Rheinland-Pfalz: Poker-Turnier mit 15,- EUR kein verbotenes Glücksspiel

Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 21.10.2008 – Az.: 6 B 10778/08) hat entschieden, dass Pokern mit 15,- EUR Startgeld kein verbotenes Glücksspiel ist. Die Poker-Wettkämpfe waren so ausgestaltet, dass der Teilnehmer einen Kostenbeitrag von 15,- EUR zahlte und die Gewinne einen Sachwert von maximal 60,- EUR hatten. Die zuständige Behörde untersagte die Durchführung der Turniere, da sie der Auffassung war, dass gegen die Vorschriften des GlüStV verstoßen werde.

VG Trier: Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel

Das VG Trier (Urt. v. 03.02.2009 – Az.: 1 K 592/08) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15-EUR-Einsatz kein Glücksspiel ist. Die Richter sind der Ansicht, dass es am glücksspielrechtlichen Merkmal des Einsatzes fehle, wenn die Startgelder lediglich zur Deckung der anfallenden Kosten verwendet und die Hauptpreise durch Dritte gesponsert würden. Denn dann dienten die Beträge lediglich der Teilnahme am Spiel und seien unwiderruflich verloren. Für den Spieler bestehe keine Chance, sie wiederzugewinnen.

LG Stuttgart: Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler

Das LG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 29.01.2009 – Az.: 41 O 2/09) den Anspruch eines gewerblichen Spielvermittlers gegen die Landeslotteriegesellschaft des Bundeslandes Baden-Württemberg auf Einlieferung seiner über das Internet geworbenen Lotterielose abgelehnt. Die Parteien standen in vertraglichen Beziehungen. Die Beklagte, die Lotteriegesellschaft, deaktivierte die Schnittstelle für den gewerblichen Spielvermittler und berief sich auf das Internet-Werbeverbot seit dem 1. Januar 2009 für Glücksspiele.

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