LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz–Anspruch gegen Spielhallen–Betreiber

Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr

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Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG Trier, Urt. v. 07.12.2016 – Az.: 5 O 139/16).

Der Kläger war spielsüchtig und verlangte von der Beklagten, die eine Spielhalle betrieb, seine in den letzten Jahren dort verspielten Einsätze zurück. In der Spielhalle befand sich ein Geldautomat der Postbank. Befüllt wurde das Gerät durch die Beklagte im Auftrag der Postbank.

Der Kläger wandte nun ein, es liege ein Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) vor, das dazu führe, das er seine verlorenen Spielbeiträge zurückfordern könne.

Das Gericht hat den Anspruch abgelehnt und die Klage abgewiesen.

Ein Verletzung des ZAG sei nicht ersichtlich, denn der Geldautomat sei ordnungsgemäß von der Postbank betrieben worden. Auch die eigentliche Auszahlung sei ohne Beanstandungen geschehen.

Was der Kläger hier beanstande, sei vielmehr der Umstand, dass der Automat direkt in der Spielhalle aufgestellt worden sei. Das ZAG treffe jedoch keine Regelungen. an welchen Orten Zahlungsdienste in welcher Form angeboten werden dürften und wo nicht.

Auch andere Gründe, die einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) sei zu verneinen. Das Anbieten von Glücksspielen verstoße nicht allein bereits deshalb gegen die guten Sitten, weil damit ein Suchtverhalten gefördert und ausgenutzt werden könne. Die Gefahr, die rationale Kontrolle über bestimmte Handlungen zu verlieren, gehöre zur menschlichen Natur.

Auch sei nicht erkennbar, dass durch das Aufstellen des Geldautomaten gezielt die Spielsucht der Betroffenen ausgenutzt werden sollte.

  • G. Günther

    Das ZAG passt sicherlich nicht.

    wie wäre es denn, wenn man das
    Landesgesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
    (Landesglücksspielgesetz – LGlüG -)Vom 22. Juni 2012
    des Landes Rheinland-Pfalz lesen und bemühen würde???

    Dessen § 11b
    Anforderungen an die Ausübung
    des Betriebs von Spielhallen
    Absatz 5 führt wie folgt aus:

    (5) In einer Spielhalle oder bis zu einem Abstand von 50 Metern zu dem Eingangsbereich einer Spielhalle dürfen keine Geräte aufgestellt oder zugänglich gemacht werden, mit deren Hilfe sich Spieler Bargeld beschaffen können; dies gilt nicht, soweit das Gerät im Einzelhandel, in Kreditinstituten, Tankstellen, Bahnhöfen oder an vergleichbaren Standorten aufgestellt wird. In einer Spielhalle sind Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 und sonstige Dienste nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) in der jeweils geltenden Fassung nicht zulässig.

    Das wäre eine Verbotsvorschrift, welche genutzt werden könnte.

  • Tina Schneider

    Das ist ja wohl ein Skandal da muss man ja wirklich annehmen das die Herren der Spieleindustrie ihre Köfferchen jetzt schon in die Gerichte tragen, bisher war mir sowas nur aus der Legislative bekannt . Gegen soviel offensichtlichen Schwachsinn wird das Opfer aber sicherlich vorgehen können. Auch hat das Gericht wohl missachtet das diese Automaten eh illegal sind . Ich bin gespannt wann bei uns die ersten Politiker für diese Sauereien an der Bevölkerung vor Gericht gestellt werden . Wäre jetzt passend zur Wahl auch diese Missstände bei uns aufzuzeigen während die selben Personen auf die Zustände in anderen Ländern zeigen.