VGH Baden-Württemberg erklärt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig: Erste Musterverfahren geben Unternehmen Hoffnung – doch betroffene Betriebe müssen weiterhin individuell Widerspruch einlegen.

Hessen setzt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen vorübergehend aus: Neue Bescheide werden aktuell nicht verschickt, Fristen ruhen, mögliche Erleichterungen wie Stundung oder Erlass werden geprüft.

Der niederländische Medienriese Talpa prüft derzeit rechtliche Schritte gegen das vom niederländischen Parlament beschlossene, umfassende Werbeverbot für "risikobehaftete" Spiele...

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG Trier, Urt. v. 07.12.2016 - Az.: 5 O 139/16). Der Kläger war spielsüchtig und verlangte von der Beklagten, die eine Spielhalle betrieb, seine in den letzten Jahren dort verspielten Einsätze zurück.

Gumpoldskirchen, 20. Oktober 2016 – Die Novomatic AG hat gegen die Euro Game Technology Ltd. (EGT) mit Sitz in Sofia, Bulgarien, und gegen deren deutsche Vertriebspartnerin, die Firma D-Systems GmbH mit Sitz in Hannover, Klage beim Landgericht Berlin erhoben.

Wien - Ein bereits mehrfach medial in Erscheinung getretener "Sammelkläger" hatte im Jahr 2013 eine angeblich an ihn abgetretene Forderung eines Spielteilnehmers gegen die Novomatic AG sowie eine Tochtergesellschaft eingeklagt. Das Landesgericht Wiener Neustadt hat nun die Klage gegen die Novomatic AG abgewiesen, aber teilweise gegen die Tochtergesellschaft Austrian Gaming Industries GmbH Folge gegeben.

Espelkamp/Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Unternehmens der Gauselmann Gruppe, das neben zehn weiteren Standorten in Berlin seit 30 Jahren einen Spielhallenkomplex am Kurfürstendamm/Lehniner Platz betreibt, abgewiesen. Mit der Klage sollte erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht das Landesspielhallengesetz Berlin als verfassungswidrig ansieht und es...

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Anschluss an zahlreiche andere Entscheidungen unterschiedlichster Verwaltungsgerichte bundesweit in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren der Klage gegen einen Untersagungsbescheid hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben. Der Bescheid der Behörde wurde aufgehoben. Die Klägerin hatte in ihrer Spielhalle Sportwetten über einen Wettterminal an einen lizenzierten Veranstalter in Malta vermittelt.

Das Saarländische Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 23.06.2010 (Az. 1 U 365/09-91-) einen Antrag des GIG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückgewiesen. Wie zuvor das OLG Stuttgart und das OLG Naumburg hält auch der Präsidialsenat des Saarländischen Oberlandesgericht die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den GIG für rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG.

01.07.2010 (Köln) – Jüngst hat das Oberlandesgericht Naumburg die Klage des GIG (Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen) gegen die Internetwerbung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt für die Glücksspirale mit Hinweis auf einen vermeintlichen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen, wenngleich es die Klage in der Sache als begründet ansah (Az. 10 U 61/09.Hs).

Das OLG Naumburg entscheidet: Der GIG-Verband nutzt seine Klagebefugnis rechtsmissbräuchlich, da er nur gegen Nicht-Mitglieder vorgeht.

Das Finanzgericht Hamburg hat am 27.04.2010 die Klagen von vier Automatenaufstellunternehmern gegen die Hamburger Spielvergnügungsteuer (Einsatzsteuer) abgewiesen, das teilte der Hamburger Automatenverband e.V. (HAV) mit. Dem Urteil war eine sechsstündige Verhandlung und die Anhörung von Prof. Dr. Richter (PTB) als sachverständigem Zeugen vorausgegangen.