Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG Trier, Urt. v. 07.12.2016 – Az.: 5 O 139/16). Der Kläger war spielsüchtig und verlangte von der Beklagten, die eine Spielhalle betrieb, seine in den letzten Jahren dort verspielten Einsätze zurück.

Gumpoldskirchen, 20. Oktober 2016 – Die Novomatic AG hat gegen die Euro Game Technology Ltd. (EGT) mit Sitz in Sofia, Bulgarien, und gegen deren deutsche Vertriebspartnerin, die Firma D-Systems GmbH mit Sitz in Hannover, Klage beim Landgericht Berlin erhoben.

Wien – Ein bereits mehrfach medial in Erscheinung getretener „Sammelkläger“ hatte im Jahr 2013 eine angeblich an ihn abgetretene Forderung eines Spielteilnehmers gegen die Novomatic AG sowie eine Tochtergesellschaft eingeklagt. Das Landesgericht Wiener Neustadt hat nun die Klage gegen die Novomatic AG abgewiesen, aber teilweise gegen die Tochtergesellschaft Austrian Gaming Industries GmbH Folge gegeben.

Espelkamp/Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Unternehmens der Gauselmann Gruppe, das neben zehn weiteren Standorten in Berlin seit 30 Jahren einen Spielhallenkomplex am Kurfürstendamm/Lehniner Platz betreibt, abgewiesen. Mit der Klage sollte erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht das Landesspielhallengesetz Berlin als verfassungswidrig ansieht und es…

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Anschluss an zahlreiche andere Entscheidungen unterschiedlichster Verwaltungsgerichte bundesweit in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren der Klage gegen einen Untersagungsbescheid hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben. Der Bescheid der Behörde wurde aufgehoben. Die Klägerin hatte in ihrer Spielhalle Sportwetten über einen Wettterminal an einen lizenzierten Veranstalter in Malta vermittelt.

Das Saarländische Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 23.06.2010 (Az. 1 U 365/09-91-) einen Antrag des GIG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückgewiesen. Wie zuvor das OLG Stuttgart und das OLG Naumburg hält auch der Präsidialsenat des Saarländischen Oberlandesgericht die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den GIG für rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG.

01.07.2010 (Köln) – Jüngst hat das Oberlandesgericht Naumburg die Klage des GIG (Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen) gegen die Internetwerbung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt für die Glücksspirale mit Hinweis auf einen vermeintlichen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen, wenngleich es die Klage in der Sache als begründet ansah (Az. 10 U 61/09.Hs).

Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch Urteil vom 18.06.2010 (Az. 10 U 61/09.Hs) als erstes Oberlandesgericht in einer Hauptsache entschieden, dass der GIG – Verband der Gewerbetreibenden im Glücksspielwesen e. V., seine Verbandsklagebefugnis rechtsmissbräuchlich handhabt, in dem er wettbewerbsrechtliche Verfahren ausschließlich gegen Nicht-Mitglieder betreibt.

Das Finanzgericht Hamburg hat am 27.04.2010 die Klagen von vier Automatenaufstellunternehmern gegen die Hamburger Spielvergnügungsteuer (Einsatzsteuer) abgewiesen, das teilte der Hamburger Automatenverband e.V. (HAV) mit. Dem Urteil war eine sechsstündige Verhandlung und die Anhörung von Prof. Dr. Richter (PTB) als sachverständigem Zeugen vorausgegangen.

Nach Berichten der Bloomberg Businessweek, bietet Harrah’s Entertainment das Rio All-Suite Hotel & Casino in Las Vegas zum Verkauf an. Zwei Firmen haben bereits Gebote für das Gebäude abgegeben: Starwood Capital Global LLC und Colony Capital LLC. Die Gebote für das Rio liegen bei ca. USD 500 Millionen. Die Entscheidung das Rio zu verkaufen, wurde also drei Monate nach Harrah’s Entscheidung das Planet Hollywood zu kaufen gefällt.

Drei Jahre sollte der Sponsorenvertrag von Everest Poker mit Harrah’s Entertainment und der WSOP dauern, doch jetzt scheint der Deal zu platzen. Vor zwei Tagen berichtete die Las Vegas Sun, dass Everest Poker beim Bundesgericht in Las Vegas eine entsprechende Klage eingereicht hat. Everest Poker hat für den Sponsor-Deal mit der WSOP im Jahr 2008 USD 6.2 Millionen bezahlt. Im Jahr 2009 waren es USD 7.9 Millionen und in diesem Jahr sollten es USD 8.4 Millionen sein.

Liverpool, 4. März 2010 – Stanleybet, Europas führender grenzübergreifender Sportwettenanbieter, klagt gegen die Gesetzesänderungen bezüglich der Legalität von Sportwetten in Frankreich. Die Änderungen werden von der französischen Regierung als Öffnung des Wettmarktes bezeichnet. In der Praxis werden die Richtlinien der Einzelmärkte der Europäischen Union, die die Wahlfreiheit für Kunden bewahren, weiterhin missachtet, weil „traditionelle“ Anbieter daran gehindert werden, in den Wettmarkt einzusteigen.