Das Land kann künftig Online-Casinospiele veranstalten und erhält dafür in Thüringen ein Monopol. Das ist der Kern einer Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes (ThürSpbkG), das der Landtag am 17. März 2022 in dritter Beratung mehrheitlich beschlossen hat.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 27. April 2020 in der Spielhallenproblematik den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Auslegung des Artikels 56 AEUV angerufen.

„Wenn Richter Politik machen“ lautete jüngst ein Artikel der Neuen Züricher Zeitung und warf die Frage auf: „Ist Spaniens Justiz wirklich unabhängig“. Nach den Informationen der NZZ habe der Europarat eine politische Beeinflussung der spanischen Justiz festgestellt.

Zur Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss sowie Finanzausschuss des Landtages zum geplanten Beitritt Schleswig- Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Wolfgang Kubicki am 31.10.2012:

Der Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte, nach Ergänzung der Tagesordnung, am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, 14:30 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des Landtages unter Tagesordnungspunkt 6. wie geplant erörtert:

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 26.09.2012 dem Eilantrag zu Gunsten eines privaten Vermittlers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage unter Auflagen stattgegeben.

Die Klägerin beider Verfahren, eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Sportwetten, macht gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung europäischen Rechts geltend.

Die Bilanz ist eher erschreckend. Fragt man sich, wann es eigentlich einmal eine kohärente Regelung des bundesdeutschen Glücksspielwesen gab, drängt sich ein Verdacht auf: „Gar nicht“. Und in der Tat. Legt man die Erkenntnisse zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung „Sportwetten“ postuliert hat, erhärtet sich der Verdacht zur mit an Sicherheit grenzenden Gewißheit.

Kiel/München, August 2012 - Geht es nach dem Willen der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, wird das seit 2011 im nördlichsten Bundesland geltende Glücksspielgesetz eher heute als morgen rückgängig gemacht. Das Land solle dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beitreten, so die Prämisse des sozialdemokratischen Fraktionschefs Ralf Stegner.

Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion , in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: “Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse.

Ministerpräsident Albig sollte beim Thema Glücksspielrecht endlich Farbe bekennen. CDU und FDP haben den Weg für ein rechtssicheres Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein geebnet. Doch einige Landespolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner scheinen sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb und der eigenen Machtübernahme im Kieler Landtag in der Rolle des ideologischen Scharfmachers zu gefallen

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat mit Urteil vom 02.02.2012 die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.09.2011 verworfen, so dass der durch den Unterzeichner vertretene Sportwettvermittler abschließend und rechtskräftig vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB freigesprochen worden ist.