Ministerpräsident Albig sollte beim Thema Glücksspielrecht endlich Farbe bekennen. CDU und FDP haben den Weg für ein rechtssicheres Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein geebnet. Doch einige Landespolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner scheinen sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb und der eigenen Machtübernahme im Kieler Landtag in der Rolle des ideologischen Scharfmachers zu gefallen

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat mit Urteil vom 02.02.2012 die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.09.2011 verworfen, so dass der durch den Unterzeichner vertretene Sportwettvermittler abschließend und rechtskräftig vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB freigesprochen worden ist.

Nicht zuletzt als Folge der europäischen Rechtssprechung haben die Bundesländer eine teil weise Neuausrichtung des deutschen Glücksspielmarktes beschlossen. Bereits im April 2011 legten 15 Länder einen ersten Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vor...

Seit 1. Juli wieder im Internet – Mit ODDSET zu neuen Ufern. Koblenz. Seit dem 1. Juli ist auch in Rheinland-Pfalz der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Für das in Koblenz sitzende Glücksspielunternehmen Lotto Rheinland-Pfalz wird sich dadurch einiges ändern. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in der Mainzer Coface-Arena erläutert.

In Nordrhein-Westfalen gelten auch nach dem 1. Juli 2012 weiterhin die bekannten Spielregeln: Internet-Glücksspiel bleibt verboten – bis zur Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages durch den Landtag. Die Kernfragen zum neuen Gesetz werden nachfolgend beantwortet.

In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1. Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet verboten. Vom Landtag in Düsseldorf kommt aber ein ganz klares Signal: Spielinteressierte in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft nach bundeseinheitlichen Regeln spielen können – die gesetzliche Grundlage hierfür wird momentan geschaffen. Dazu WestLotto Unternehmenssprecher Axel Weber: „Wir setzen alles daran, dass auch bei uns in NRW so schnell wie möglich online gespielt werden kann.

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (AZ: 4 B 586/12) hat das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 07.06.2012 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmens stattgegeben. Die Behörde hatte der Betreiberin von Sportwettterminals, über die Wetten an den Wettanbieter Cashpoint Malta Ltd. vermittelt worden sind,

(Hamburg, 16. Mai 2012) Das in Landesgesetzen fortgeführte Internetverbot des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist europarechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Landgericht Bremen jetzt entschieden und ein einstweiliges Verbot gegen Tipp24 Deutschland aufgehoben, in Bremen staatliches Lotto über das Internet zu vermitteln.

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesarbeitskreis Spielbanken sind enttäuscht, dass nun neben Schleswig-Holstein mit einem eigenen Glücksspielgesetz auch das Land Niedersachsen versucht, mit einem Vorschaltgesetz sich Wettbewerbsvorteile für den Fall zu sichern,

Von Ansgar Lange +++ Berlin/München, April 2012 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag geht in die nächste Runde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat nach der Pressekonferenz der Ministerpräsidentenrunde am 29. März den Mund sehr voll genommen.

Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich und interessengeleitet interpretiert worden wie die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 20. März 2012 zu dem überarbeiteten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. So bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck das Schreiben als ein „positives Votum“ und die bisherigen Monopol-unternehmen...

BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU-Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die EU-Kommission, haben nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten wollen. In vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an und fordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von den 15 Ländern erhofften „abschließend positiven Stellungnahme“ kann keine Rede sein.