Die Argumentationslinie des Freistaates Bayern und der anderen Verteidiger des Staatsmonopols ist relativ einfach. Selbstbewusst stellte der bayerische Staatssekretär Schmid fest, dass nur der Staat ein manipulationsfreies Spiel gewährleisten könne. Mit dem staatlichen Monopol wende man sich gegen das "Marktmodell" und gewerbsmäßige Geschäftemacherei. Die privaten Anbieter seien auf eine "ungezügelte Expansion" aus. Mit dem legalen ODDSET verhindere man das "illegale Angebot" der privaten Anbieter (was allerdings einen gewissen Zirkelschluss darstellt). Hingewiesen wurde von dem Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, Herrn Horak, auf die angeblich soziale Kontrolle bei der Wettabgabe in einer Annahmestelle. Diese sei für den Kunden ein "bekannter Raum".

Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 23. September 2003 (Az. I-20 U 39/03) mit folgender Frage zu befassen: Ist die Veranstaltung eines Spiels, bei dem der Interessent eine Mehrwertdiensttelefonnummer (1,86 EUR/min.) anrufen muss, wobei jeder tausendste, zehntausendste, hunderttausendstes und millionste Anrufer gewinnt, ein unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB und stellt dies ein wettbewerbswidriges Verhalten dar?

Das LG Köln (Urt. v. 22.09.2005 - Az.: 31 O 205/05)hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass es das Anbieten, Vermitteln und sonstige Bewerben von Sportwetten ohne deutsche Lizenz für wettbewerbswidrig erachtet. In der Sache selbst verbleibt die Kammer auch nach erneuter Überprüfung - und unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG bei ihrer in ständiger Rechtsprechung geäußerten Auffassung, dass das Angebot von T in Deutschland wettbewerbsrechtlich unlauter (...) ist, ....

Acht Stunden ließen sich vorgestern die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Argumente für und gegen ein staatliches Wettmonopol vortragen. Dabei standen zwei zentrale Fragen im Mittelpunkt: Die verfassungsgemäße Anwendbarkeit der Strafnorm des § 284 StGB im Verhältnis zu den landesrechtlichen Regelungen zur Veranstaltung von Sportwetten, die Erlaubnisse für private Anbieter bislang nicht vorsehen.

"Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird" waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den Ersten Senat die Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im vollbesetzten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts informierte.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat durch Urteil vom 13.Okt. 2005 entschieden, dass -ganz unabhängig davon, ob die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Unternehmen zulässig ist oder nicht - jedenfalls die angemeldeten Gewerbe der "Vermittlung von Sportwetten an EU-konzessionierte Unternehmen" entgegen zu nehmen und zu bestätigen sind.

Rechtsanwalt Guido Bongers ist einer der Spezialisten für das Sportwett-Recht. MSO fragte nach seiner Einschätzung der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BverfG wird mit einem Grundsatzurteil darüber entscheiden, ob und inwieweit es zu einer Liberalisierung des Sportwett-Marktes kommt. Mit dem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.

Bei der Verhandlung am 8. November 2005 kam es zu dem erwarteten Schlagabtausch der Monopolbefürworter und der privaten Anbieter. Der bayerische Staatssekretär Schmid warnte vor einer „ungezügelten Expansion“ der privaten Anbieter im kommenden Weltmeisterschaftsjahr. Eine Eindämmung und Kanalisierung des Spieltriebs könne nur durch ein staatliches Angebot erfolgen. Die Beschwerdeführerin, eine Buchmacherin aus München, und die sie inhaltlich unterstützenden Buchmacherverbände verwiesen dagegen auf die fiskalische Gier des Staates, durch die das Wettmonopol maßgeblich motiviert werde.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 8. November 2005 eine mündliche Verhandlung durchführen und sich damit erstmals öffentlich und umfassend mit dem Thema Sportwetten auseinandersetzen. Konkret geht es um eine Verfassungsbeschwerde einer Sportwettenvermittlerin (Az. 1 BvR 1054/01).Unabhängig von diesem konkreten Fall steht jedoch die gesamte bisherige Regulierung von Sportwetten in Deutschland auf dem Prüfstand. Dies zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Länder und Landeslotteriegesellschaften, sondern auch die Buchmacher- und Sportwettverbände (DBV, VEWU, IfeB) zu den vom Bundesverfassungsgericht zu prüfenden Punkten vortragen werden.

(si) Die angeblich illegale Wette "sporttip" hat für die Verantwortlichen der Sport-Toto-Gesellschaft definitiv keine strafrechtlichen Folgen. Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) abgewies

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 13.10.2005 (AN 4 K 05.02532) über eine Gewerbeanmeldung für ein Wettvermittlungsbüro in Nürnberg entschieden und die Stadt Nürnberg verurteilt, die nach § 15 Abs. 1 GewO vorgeschriebene Empfangsbescheinigung zu erteilen. Die Klägerin, ein in Berliner Unternehmen zur Vermittlung von Sportwetten eines in Österreich ansässigen und dort konzessionierten Wettanbieters, hatte im Juli 2005 in Nürnberg ein Ladengeschäft zur Vermittlung von Sportwetten eröffnet und dies dem Gewerbeamt gemäß § 14 GewO ordnungsgemäß angezeigt.

In jüngster Zeit findet sich das Stichwort Spielsucht häufiger in den Medien. Auch die juristische Literatur sowie Rechtsprechung und Rechtspraxis greifen dieses Stichwort zunehmend auf, verzichten dabei jedoch durchgehend auf eine nähere Erläuterung der Spielsucht und ihrer Bedeutung für das Glücksspielrecht. Das gilt insbesondere für ihre Ursachen und ihre Verbreitung. Stattdessen wird mit der bloßen Inbezugnahme der Spielsucht als Stichwort zumeist ein undifferenziertes Bedrohungspotenzial beschworen,