Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur gewerberechtlichen Bewertung sog. Fun-Games getroffen. Diese sind ähnlich wie herkömmliche Geldspielgeräte aufgemacht, werden aber nicht mit Geldmünzen, sondern mit Spielmünzen, sog. Token, oder über aufladbare Speicherchips bespielt.

Eine Untersuchung im Hinblick auf eine mögliche Marktliberalisierung – durchgeführt von Goldmedia. Die Studie wurde im Auftrag von PAF erstellt. Sie beschreibt die aktuelle Situation im Online-Glücksspielmarkt und prognostiziert mögliche Marktentwicklungen. Die Ergebnisse werden in diesem Papier zusammengefasst. Die Studie wurde im Auftrag von PAF erstellt. Sie beschreibt die aktuelle Situation im Online-Glücksspielmarkt und prognostiziert mögliche Marktentwicklungen. Die Ergebnisse werden in diesem Papier zusammengefasst.

On the 8th of November 2005, the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) will hear the parties and concerned associations and at this occasion will discuss the issue of sports betting comprehensively in public for the first time. The case concerns a betting agent's complaint about the infringement of the constitution (case-no. 1 BvR 1054/01). Apart from this specific case, the hearing will put to test fundamentally the whole set of regulations and provisions regulating sports betting in Germany.

The University of Tilburg, Netherlands, will hold a colloquium on "The European and National Perspectives of the Regulation of Gambling" on the 23rd of November 2005. In this frame, representatives of the EU Commission will meet representatives of state operators as well as those of private operators for the first time on an European level. Speakers will be inter alia Mr. Peter Kerstens from the cabinet of commissioner McCreevy, European Commission. Mr. Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE, will point out the perspective of private operators.

Karlsruhe/Munich 8-10 November 2005. As is already well-known in the gaming industry, the long awaited seminal decision of the German Federal Constitutional Court (FCC) on the organisation of sports betting by private providers (Case no: 1 BvR 1054/01) is now no longer expected this year (we reported on this in edition 06/05 of Betting-Law-News). On the 13th of July 2005, the Federal Constitutional Court ordered a hearing on the 8th of November (for further information on the background to this case see Hambach "German court delays sports betting decision" World Online Gambling Law Report Vol. 4 Issue 7 ).

Die Argumentationslinie des Freistaates Bayern und der anderen Verteidiger des Staatsmonopols ist relativ einfach. Selbstbewusst stellte der bayerische Staatssekretär Schmid fest, dass nur der Staat ein manipulationsfreies Spiel gewährleisten könne. Mit dem staatlichen Monopol wende man sich gegen das "Marktmodell" und gewerbsmäßige Geschäftemacherei. Die privaten Anbieter seien auf eine "ungezügelte Expansion" aus. Mit dem legalen ODDSET verhindere man das "illegale Angebot" der privaten Anbieter (was allerdings einen gewissen Zirkelschluss darstellt). Hingewiesen wurde von dem Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, Herrn Horak, auf die angeblich soziale Kontrolle bei der Wettabgabe in einer Annahmestelle. Diese sei für den Kunden ein "bekannter Raum".

Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 23. September 2003 (Az. I-20 U 39/03) mit folgender Frage zu befassen: Ist die Veranstaltung eines Spiels, bei dem der Interessent eine Mehrwertdiensttelefonnummer (1,86 EUR/min.) anrufen muss, wobei jeder tausendste, zehntausendste, hunderttausendstes und millionste Anrufer gewinnt, ein unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB und stellt dies ein wettbewerbswidriges Verhalten dar?

Das LG Köln (Urt. v. 22.09.2005 - Az.: 31 O 205/05)hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass es das Anbieten, Vermitteln und sonstige Bewerben von Sportwetten ohne deutsche Lizenz für wettbewerbswidrig erachtet. In der Sache selbst verbleibt die Kammer auch nach erneuter Überprüfung - und unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG bei ihrer in ständiger Rechtsprechung geäußerten Auffassung, dass das Angebot von T in Deutschland wettbewerbsrechtlich unlauter (...) ist, ....

Acht Stunden ließen sich vorgestern die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Argumente für und gegen ein staatliches Wettmonopol vortragen. Dabei standen zwei zentrale Fragen im Mittelpunkt: Die verfassungsgemäße Anwendbarkeit der Strafnorm des § 284 StGB im Verhältnis zu den landesrechtlichen Regelungen zur Veranstaltung von Sportwetten, die Erlaubnisse für private Anbieter bislang nicht vorsehen.

"Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird" waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den Ersten Senat die Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im vollbesetzten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts informierte.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat durch Urteil vom 13.Okt. 2005 entschieden, dass -ganz unabhängig davon, ob die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Unternehmen zulässig ist oder nicht - jedenfalls die angemeldeten Gewerbe der "Vermittlung von Sportwetten an EU-konzessionierte Unternehmen" entgegen zu nehmen und zu bestätigen sind.

Rechtsanwalt Guido Bongers ist einer der Spezialisten für das Sportwett-Recht. MSO fragte nach seiner Einschätzung der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BverfG wird mit einem Grundsatzurteil darüber entscheiden, ob und inwieweit es zu einer Liberalisierung des Sportwett-Marktes kommt. Mit dem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.