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Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung für Glückspiele mit Geldeinsatz

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, das eine Umsatzsteuerbefreiung von Glückspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken EG-rechtlich unzulässig ist, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind.

11. April 2005

Endgültiges WTO-Urteil zu Online-Casino-Verbot in den USA

Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt. Im März 2004 hatte die WTO diese Frage mit einem "Ja" beantwortet.
Seit November 2004 lag der Panel-Bericht der WTO vor

11. April 2005

Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt

30. März 2005

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Vermittlung von Sportwetten ohne landesrechtliche Konzession verstößt gegen Strafrecht

Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen. Sie vermittelt dort hauptsächlich Sportwetten in Form der Oddset-Wette, d. h. Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten, an die Beigeladenen.

24. März 2005

LG Darmstadt: Anbieten von Sportwetten nicht strafbar

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist. Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim die Sportwetten-Vermittlung vornimmt, wurden im Dezember 2004 durchsucht und verschiedene Gegenstände beschlagnahmt. Hiergegen legte der Verteidiger erfolgreich Beschwerde ein. Das LG Darmstadt erklärt die Durchsuchung für rechtswidrig.

23. März 2005

Online-Spiele: Von „Gambelli“ über „Placanica“ bis zur Dienstleistungsrichtlinie

Nicht ganz ein Jahr nach der wegweisenden „Gambelli“-Entscheidung ist ein neuer Rechtsstreit zum Thema Online-Spiele vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Während die abschließende Entscheidung im Fall „Gambelli“ noch vor dem zuständigen nationalen Gericht anhängig ist, mussten Gerichte in verschiedenen Mitgliedsstaaten über die faktische Konsistenz der nationalen Spielpolitik und ihrer Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht urteilen.

18. März 2005

LOTTERIEGESETZ
Gericht bestätigt Wettbüro-Schließung

Im nordhessischen Korbach muss ein privates Sportwettbüro die Tore schließen, obwohl es nach europäischem Recht wahrscheinlich Anspruch auf eine Betriebsgenehmigung hätte.

18. März 2005

Der private Sportwettenanbieter Laola entzieht sich seiner Zahlungspflicht durch Berufung auf Illegalität des eigenen Handelns

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Schiebereien um den Schiedsrichter Hoyzer ist häufig auch Kritik an den staatlichen Anbietern der Sportwette ODDSET geübt worden. Insbesondere aus Kreisen der privaten Sportwettanbieter wurde ODDSET vorgeworfen, man habe dort keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um den Einsatz hoher Spielsummen durch einzelne Wetter zu verhindern und frühzeitig auffällige Spielpaarungen aufzudecken.

17. März 2005

Leserbrief zu Hambach: Scheitert Hessens Initiative zur Schließung von privaten Wettbüros?

Zu dem Beitrag "Scheitert Hessens Initiative zur Schließung von privaten Wettbüros?" ist zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt bereits vor einiger Zeit über die Eilanträge der privaten Sportwettenvermittler in Südhessen entschieden hat und zwar zu deren Ungunsten. Sicherlich ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts äußerst angreifbar. So schließt es sich ausdrücklich der fragwürdigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom "Attraktivitätsgefälle" an, wissend dass das Bundesverfassungsgericht eben dieser nicht gefolgt ist.

15. März 2005

Ist das Anbieten von Finanzwetten in Deutschland erlaubt?

Jahrelange Baisse am Aktienmarkt steht einer neuen Hausse der Wettbörsen gegenüber. Finanzwetten und Digitale Optionen rücken insbesondere bei risikofreudigen Privatanlegern mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses. Zum einen sitzt die Enttäuschung zahlreicher Kleinanleger vor dem Hintergrund des vergangenen Börsencrashs noch sehr tief. Denn insbesondere zum Höhepunkt des Börsenfiebers Ende der 90er Jahre war eine fortschreitende Entkoppelung der Kursentwicklungen von den sich hinter den Titeln verbergenden tatsächlichen Werten zu entdecken.

14. März 2005

Scheitert Hessens Initiative zur Schließung von privaten Wettbüros?

Amtsgericht Offenbach hält hessisches Sportwettengesetz für rechtswidrig - VG Darmstadt entscheidet in den nächsten Tagen. Im November 2004 verkündete Lotto Hessen auf seiner Webseite (www.lottohessen.de) noch frohlockend: „(Die) durch illegale (Anm.: steht für die staatlichen Anbietern stets für „private“) Sportwettenanbieter gesteuerte Kampagne mit dem Ziel, eine Rechtsunsicherheit im Sportwettenmarkt zu schaffen, ist gescheitert

14. März 2005

Real Madrid vs. Wettbüros – Was steckt hinter der Klagewelle „der Königlichen“ gegen europäische Buchmacher?

Am 26. Februar 2004 berichtete "Der Spiegel" in seiner Online-Ausgabe, dass Real Madrid und einige seiner Stars wie. z. B. Luis Figo, Zinedin Zidane oder auch David Beckham Millionen-Klagen gegen sieben renommierte internationale Sportwetten-Anbieter eingereicht haben. Der Grund: Angeblich hätten viele Buchmacher auf ihren Online-Seiten mit Fotos von Beckham, Ronaldo und anderen Real-Stars für ihr Online-Angebot geworben, ohne vorher eine Genehmigung des spanischen Fußball-Rekordmeisters Real Madrid bzw. ihrer Stars einzuholen.

14. März 2005
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  • Glückspielgesetz unhaltbar! Verfassungsgerichtshof hebt Spielerschutzbestimmungen betreffend Spielbanken im österr. Glückspielgesetz wegen Ineffektivität unter Verweis auf das Sachlichkeitsgebot auf.
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