Wettmonopol sehr kritisch beäugt – ISA-GUIDE.de

Wettmonopol sehr kritisch beäugt

RA Guido Bongers: Zufrieden mit Auftakt des Verfahrens

Rechtsanwalt Guido Bongers ist einer der Spezialisten für das Sportwett-Recht. MSO fragte nach seiner Einschätzung der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BverfG wird mit einem Grundsatzurteil darüber entscheiden, ob und inwieweit es zu einer Liberalisierung des Sportwett-Marktes kommt. Mit dem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.

Herr Bongers, Sie unterstützen die privaten Wettanbieter im Kampf um die Aufhebung des staatlichen Wettmonopols. Wie lautet Ihr Fazit der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Wir sind sehr zufrieden mit dem Auftakt des Verfahrens. Wer die Anhörung verfolgt hat, dürfte notiert haben, dass die Richter die Ausführungen der Verfechter des staatlichen Wettmonopols sehr kritisch beäugt und hinterfragt haben. Allein dies werten wir positiv, ohne natürlich hier eine Tendenz für den Verfahrensausgang ableiten zu wollen.

Bis wann dürfen denn die privaten Wettanbieter mit einer Entscheidung rechnen?

Nach einer Anhörung beim Bundesverfassungsgericht vergehen in der Regel noch mehrere Monate, bis ein Urteil verkündet wird. Kommt es dann zu einer Liberalisierung des Wettmarktes, würde erst mal ein quasi rechtsfreier Raum entstehen. Das heißt, dass noch mal Zeit vergeht, bis der Markt für Sportwetten gesetzlich geregelt sein wird.

Könnte es zu einer Liberalisierung des Wettmarktes kommen, die dann vom Gesetzgeber durch Restriktionen und hohe Steuern wieder ausgehebelt wird?

Im Lotteriebereich haben die Landesgesetzgeber im Falle der Umweltlotterie, die das Recht zur Durchführung einer Lotterie schon erstritten hatte, neue Regelungen geschaffen, die es der Umweltlotterie dann aber faktisch doch nicht ermöglicht hat, eine solche Lotterie wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten. Dies darf im Bereich der Sportwetten nicht erneut passieren. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle einer stattgebenden Entscheidung dem Gesetzgeber auch konkrete Vorgaben macht, die es den Privaten dann in einem liberalisierten und geregelten Markt ermöglicht, auch tatsächlich ihr Produkt der Sportwette anbieten zu können.