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Großes Get-together für Shop-Betreiber beim Tipster Day 2019

Am vergangenen Donnerstag lud Sportwettenanbieter Tipster seine zahlreichen Franchise-Partner zu einem großen Get-together. Der in diesem Jahr in der Kölner Wassermannhalle veranstaltete Tipster Day diente zum Informationsaustausch...

18. November 2019
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Landgericht Wuppertal erklärt Durchsuchungsbeschluss gegen Sportwettvermittlerin für rechtswidrig

In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 23.08.2019 (23 Qs 23/19) festgestellt, dass eine zuvor durchgeführte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Beschuldigten aufgrund eines zuvor ergangenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.11.2018 rechtswidrig war.

12. September 2019
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Oberlandesgerichte in München und Frankfurt am Main: Das gleichzeitige Aufstellen und Betreiben von Geldspielgeräten und Sportwettterminals in Gaststätten ist nicht verboten

Innerhalb weniger Monate haben gleich zwei Oberlandesgerichte wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob Gastwirte neben der Aufstellung von (genehmigten) Geldspielgeräten auch Sportwetten anbieten können und dürfen.

3. Mai 2019
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Landgericht Limburg a.d. Lahn: Wettterminals in Gaststätten bei gleichzeitigem Betrieb von Geldspielgeräten zulässig!

In einem wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren hat das Landgericht in Limburg a.d. Lahn (Hessen) die Klage gegen den von der Kanzlei Bongers vertretenen Gastwirt abgewiesen und entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Gaststätte neben dem Betrieb...

8. Februar 2019
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Beschluss OVG Münster: Untersagung von sog. Nullstandswetten rechtswidrig

In einem durch die Kanzlei des Unterzeichners geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 09.06.2016 im Verfahren – 4 B 1437/15 – einen vorhergehenden, anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln angeordnet bzw. stattgegeben.

10. Juni 2016
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Verwaltungsgericht Kassel: Namensbezeichnung „Playland“ an einer Spielhalle ebenso zulässig wie Hinweise auf Glückspielangebote ohne Gewinnmöglichkeit wie „Billard“ und „Fun-Game“

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 29.10.2015 – 3 K 925/13.KS – in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die Untersagungsverfügung einer hessischen Behörde insoweit aufzuheben und rechtswidrig war, als dem Kläger, einem Spielhallenbetreiber, untersagt wurde, an seiner Spielhalle an einer Außenfassade auf einer Werbeanlage die Bezeichnungen „Playland“, „Billard“ und „Fun-Game“ anzubringen.

10. November 2015
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Urteil VG Gelsenkirchen: Beitreibung von bereits festgesetztem Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht nicht mehr zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 13.08.2015 – 5 K 4117/15 – entschieden, dass ein gegen den Betreiber eines Wettbüros festgesetztes Zwangsgeld nicht mehr von der Behörde beigetrieben werden dürfe, wenn dieser der Untersagungsverfügung nachgekommen sei, das Zwangsgeld aber schon festgesetzt worden sei.

5. November 2015
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt Eilantrag eines Sportwettvermittlers statt

In einem durch die Kanzlei des Unterzeichners geführten Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2016 (10 CS 14.2669) dem Eilantrag eines Sportwettvermittlers aus Augsburg, dem die Vermittlung von Sportwetten und die Werbung hierfür in den Räumen seines...

21. Mai 2015
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Verwaltungsgericht Augsburg gibt Eilantrag eines Sportwettvermittlers statt

In einem durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren zum Az: AU 5 S 14.1496 mit Beschluss vom 24.11.2014 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmers in Augsburg stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Mandanten gegen einen Untersagungsbescheid der Stadt Augsburg...

5. Dezember 2014
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Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern): Untersagungsverfügungen gegen Internetwettanbieter und deren Werbepartner rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in mehreren durch die Kanzlei Bongers Rechtsanwälte geführten Verfahren für Sportwetten-, und Glückspielanbieter und deren Mutter- oder Großmuttergesellschaften sowie deren Werbepartner, darunter dem FC Schalke 04, entschieden,

1. Februar 2014
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Nordrheinwestfälische Kommunen zahlen Zwangsgelder von mehr als 250.000 € an Sportwettvermittler zurück

In mehreren von der Kanzlei "Bongers Rechtsanwälte" geführten Klageverfahren für private Sportwettvermittler haben unterschiedliche Städte in NRW in den letzten Wochen und Monaten Zwangsgelder in einer Grössenordnung von insgesamt über 250.000 € an die Mandaten zurückzahlen müssen.

10. Oktober 2013
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Verwaltungsgericht Stuttgart hebt Untersagungsverfügung wegen vermeintlich unzulässiger Werbung eines Tennisturnier-Veranstalters auf

Aus Anlaß eines internationalen Tennisturniers in Stuttgart untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe am 06.07.2009 der Tennisturnier-Veranstalterin auf Dauer jegliche Werbung für unerlaubtes Glücksspiel, insbesondere für die Firma „bet-at-home.com“ im Rahmen des dort veranstalteten Tennisturniers.

4. Januar 2013
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