Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem durch unsere Kanzlei geführten Revisionsverfahren gegen eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg bereits am 1. Juni 2011 das Urteil (BverwG 8 C 2.10) mündlich verkündet hatte, sind nunmehr die schriftlichen Urteilsgründe eingetroffen. Das auch von vielen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schafft abschließende Rechtsklarheit hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes...

In einem durch die Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Revisionsverfahren (8 C 2.10) hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aufgehoben, mit welchem dieses zunächst noch eine Untersagungsverfügung des RP Karlsruhe als rechtmäßig bestätigt hatte. Dieses Urteil war vor der Entscheidung des EuGH vom 08.09.2010 ergangen.

Nach der am 08.09.2010 ergangenen Entscheidung des EUGH hat das OVG Saarlouis als erstes deutsches Oberverwaltungsgericht in mehreren durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittlungsunternehmen ging, über die dort eingelegten Berufungen gegen abweisende Urteile des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts des Saarlandes verhandelt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 01.04.2011 - (222 Cs) 61 Js 2031/10 (48/10) – einen Mandanten der Kanzlei des Unterzeichners vom Tatvorwurf der Veranstaltung illegalen Glücksspiels nach § 284 StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte dem Mandanten im Strafbefehl vom 19. Juli 2010 vorgeworfen, ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel zu veranstalten bzw. Einrichtungen hierzu bereit gestellt zu haben...

In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hat das Gericht auf Anregung der Parteien ein Klageverfahren eingestellt, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Unterlassungsverfügung bezüglich der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten in einer Spielhalle in Brandenburg ging. Die Ordnungsbehörde hatte mit einer Verfügung vom 12.06.2006 die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten in einem Spiellokal untersagt.

Wie bereits berichtet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 06. April 2011 in zwei durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren den Klagen zweier Sportwettvermittler in Hauptsacheverfahren stattgegeben. Die Ordnungsverfügungen wurden aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor.

In einem durch Kanzlei Bongers geführten Strafverfahren gegen einen Betreiber einer Wettannahmestelle, in der Sportwetten an ein österreichisches Wettunternehmen vermittelt worden sind, hat das Amtsgericht Obernburg a. M. durch Beschluss vom 5. April 2011 (1 Ds 109 Js 10150/09) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten abgelehnt.

In mehreren durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ( 7 K 3095/09 und 7 K 3716/09) hat das Gericht in den heute durchgeführten mündlichen Verhandlungen seine jahrelange Rechtsprechung zum Thema Sportwettvermittlung aufgegeben. Die Verfügungen der Städte Lünen und Herne seien rechtswidrig und daher aufzuheben. Damit setzt das Gericht konsequent die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts um.

Mit Beschluss vom 21. März 2011 hat der Bayerische VGH in einem durch die Kanzlei Bongers geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag den europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Insbesondere wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt.

Mit Urteil vom 15. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Minden einen Bescheid der Kreisstadt Höxter aufgehoben, mit dem der Betreiberin einer Spielhalle die Vermittlung von Sportwetten an einen maltesischen Wettanbieter untersagt worden war. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil insbesondere aus, dass die angefochtene Untersagungsverfügung nicht auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht und damit auf § 9 Abs. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages gestützt werden kann.

Mit Urteil vom 25. Juni 2010 hat das AG Werl (4 C 661/09) eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen die Betreiberin eines Wettbüros in Nordrhein-Westfalen abgewiesen, wobei die Betreiberin des Wettbüros durch die Kanzlei des Unterzeichners vertreten worden ist. Die Klägerin des Verfahrens hatte die Auffassung vertreten, Geräte des Typs Magic Games würden gegen § 6 a SpielV verstoßen, so dass die Aufstellung derartiger Geräte unzulässig sei.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Hauptsacheentscheidungen (u.a. 1 K 3288/07) Klagen unterschiedlicher, durch die Kanzlei Bongers vertretener Sportwettvermittlungsunternehmen stattgegeben und die Ordnungsverfügungen der Stadt Köln in Gestalt der erlassenen Widerspruchsbescheide aufgehoben. Dabei verweist die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln in der Urteilsbegründung zutreffend darauf, dass es für Verfahren, in denen Untersagungsverfügungen und Widerspruchsbescheide vor dem 31.12.2007 ergangen sind...