Der Verwaltungsgerichtshof hat bei genauerer Betrachtung noch nicht endgültig entschieden, dass Kartenpoker ein Glücksspiel ist - eine Gegenthese. Die Besonderheit des Glücksspielmonopols liegt darin, dass es dem Bund grundsätzlich eine Tätigkeit zur Nutzung vorbehält, die an sich strafgesetzlich verpönt ist. Das Wesen des Glücksspiels liegt darin, dass die Möglichkeit des Gewinns nicht vom Spieler, seinen Spielkenntnissen oder seiner Aufmerksamkeit, sondern (weitgehend) vom Zufall bestimmt wird.

Zu dem heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Löschungsverfahren der Wortmarke LOTTO erklärt die LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH als derzeit Federführende Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks: Die Gesellschaften des DLTB haben die Ansicht des BGH zur Kenntnis genommen, dass die Wortmarke LOTTO für "Lotterien und Glücksspiele" nicht schutzfähig sei. Bei dem Begriff LOTTO handele es sich um eine allgemeine Bezeichnung für ein Glücksspiel, welche die Gesellschaften des DLTB nicht exklusiv für sich beanspruchen könnten.

Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck gegen eine Casino-Spielerin aufgehoben. Die Frau war wegen Veruntreuung von 384.000 Euro zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt worden. Die 56-jährigeFrau hatte das Casino monatlich bis zu 20 Mal aufgesucht. Die bisher nicht vorbestrafte 56-jährige Innsbruckerin soll die Gelder ihres Arbeitgebers veruntreut haben. Sie hatte sich vor Gericht als Opfer ihrer Spielsucht gesehen.

Die Entscheidung des BGH zur Rückerstattung des verlorenen Geldes bei Verstoß gegen eine Spielbanken-Selbstsperre liegt nunmehr im Volltext vor. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten zu beurteilen, ob einem spielsüchtigen Spieler, der sich bei einer Spielbank hat sperren lassen, ein Schadensersatz zusteht, wenn er trotz Sperre an den Automatengeräten spielt. Der nach dem neuen Geschäftsverteilungsplan zuständige III. Zivilsenat des BGH bejaht dies und weicht damit von einer Entscheidung des XI. Senats aus dem Jahre 1995 ab.

Das LG Duisburg hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ihre Kunden bei jedem Einkauf "Bonuspunkte" sammeln konnten. Hatte der Kunde eine bestimmte Anzahl von Punkten gesammelt, ermöglichte ihm die Beklagte die Teilnahme am staatlichen Lotto-Spiel. Die Klägerin, die Wettbewerbszentrale, sieht darin einen Verstoß gegen das Kopplungsprinzip.

Zahlreiche Straf- und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erneut entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht strafbar ist. Das Amtsgericht Solingen (AZ: 20 Ds 60 Js 124/05-158/05) hat mit Beschluss vom 07.11.2005 eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es schon für zweifelhaft hielt, ob Sportwetten überhaupt Glückspiele seien, vor allem aber ein Weiterleiten von Wetten über einen Internetterminal kein Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei.

Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhaber der Marke "LOTTO" diese rechtserhaltend verwendet hat. Gemäß § 26 MarkenG muss eine eingetragene Marke grundsätzlich innerhalb eines gewissenen Zeitraums benutzt werden, andernfalls wird sie auf Antrag gelöscht. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beklagten die Marke in jedem Fall nicht für die Bereiche Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten;.....

RA Dr. Bahr hält für den Anbieter "Management Circle" im April, Mai und Juni 2006 jeweils ein Tages-Seminar zum Thema "Gewinn- und Glücksspiele". Die Themen im Überblick: Die aktuelle Rechtslage: Wichtige Neuerungen im Gewinnspielrecht. Der Glücksspielmarkt: Zwischen Liberalisierung und Staatsmonopol. Gewinnspiel und Glücksspiel richtig unterscheiden. Risiken vermeiden: Was erlaubt das Gesetz?

OLG Köln verbietet den Vertrieb des Sportwettenangebotes der Fa. Interwetten Cyprus durch die Fa. Sportwetten Dresden GmbH, die sich auf eine DDR-Erlaubnis beruft. In seiner Entscheidung vom 09.12.2005 (6 U 91/05) hat das OLG Köln erneut einem der vier Unternehmen, die sich darauf berufen, eine Erlaubnis zur Veranstaltung und zum Vertrieb von Sportwetten nach dem Recht der ehemaligen DDR zu besitzen, den Vertrieb ausländischer und nicht in Deutschland erlaubter Sportwetten verboten.

ORR Dirk Postel ist als Referent im Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt tätig. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. Seinen Beitrag zum Thema - Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung - der auch bei JurPC veröffentlicht wurde, stellt er zusätzlich der ISA-CASINOS zur Verfügung.

Die Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von in privater Trägerschaft veranstalteten Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland wird weiter kontrovers geführt, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet.

Vor gar nicht allzu langer Zeit eroberte der Handel den Cyberspace. Vor gerade einmal 10 Jahren gingen auch die ersten reinen Glücksspielangebote online. Seit Neuestem formt sich neben dem E-Commerce bzw. dem E-Gaming der M-Commerce bzw. das M-Gambling aus. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung mobiler Geräte wie PDAs, Handhelds oder Smartphones scheint der M-Commerce noch einmal eine zweite Chance zu bekommen.