Zahlreiche Straf- und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erneut entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht strafbar ist. Das Amtsgericht Solingen (AZ: 20 Ds 60 Js 124/05-158/05) hat mit Beschluss vom 07.11.2005 eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es schon für zweifelhaft hielt, ob Sportwetten überhaupt Glückspiele seien, vor allem aber ein Weiterleiten von Wetten über einen Internetterminal kein Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei.

Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhaber der Marke "LOTTO" diese rechtserhaltend verwendet hat. Gemäß § 26 MarkenG muss eine eingetragene Marke grundsätzlich innerhalb eines gewissenen Zeitraums benutzt werden, andernfalls wird sie auf Antrag gelöscht. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beklagten die Marke in jedem Fall nicht für die Bereiche Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten;.....

RA Dr. Bahr hält für den Anbieter "Management Circle" im April, Mai und Juni 2006 jeweils ein Tages-Seminar zum Thema "Gewinn- und Glücksspiele". Die Themen im Überblick: Die aktuelle Rechtslage: Wichtige Neuerungen im Gewinnspielrecht. Der Glücksspielmarkt: Zwischen Liberalisierung und Staatsmonopol. Gewinnspiel und Glücksspiel richtig unterscheiden. Risiken vermeiden: Was erlaubt das Gesetz?

OLG Köln verbietet den Vertrieb des Sportwettenangebotes der Fa. Interwetten Cyprus durch die Fa. Sportwetten Dresden GmbH, die sich auf eine DDR-Erlaubnis beruft. In seiner Entscheidung vom 09.12.2005 (6 U 91/05) hat das OLG Köln erneut einem der vier Unternehmen, die sich darauf berufen, eine Erlaubnis zur Veranstaltung und zum Vertrieb von Sportwetten nach dem Recht der ehemaligen DDR zu besitzen, den Vertrieb ausländischer und nicht in Deutschland erlaubter Sportwetten verboten.

ORR Dirk Postel ist als Referent im Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt tätig. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. Seinen Beitrag zum Thema - Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung - der auch bei JurPC veröffentlicht wurde, stellt er zusätzlich der ISA-CASINOS zur Verfügung.

Die Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von in privater Trägerschaft veranstalteten Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland wird weiter kontrovers geführt, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet.

Vor gar nicht allzu langer Zeit eroberte der Handel den Cyberspace. Vor gerade einmal 10 Jahren gingen auch die ersten reinen Glücksspielangebote online. Seit Neuestem formt sich neben dem E-Commerce bzw. dem E-Gaming der M-Commerce bzw. das M-Gambling aus. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung mobiler Geräte wie PDAs, Handhelds oder Smartphones scheint der M-Commerce noch einmal eine zweite Chance zu bekommen.

Europäische Kommission lässt erkennen, das es den vorgeschlagene Entwurf zum holländischen Internet gaming Monopol für unverhältnismäßig hält. Entscheidung vom 02.12.2005 CFR gegen den holländischen Staat. Nach der Hauptverhandlung vom 2.12.2005 traf das Verwaltungsgericht von Breda eine grundlegende Post-Gambelli-Entscheidung in dem strittigen Verfahren zwischen der Compagnie Financière Régionale B.V. (nachfolgend: „CFR“) und dem Justizministerium sowie dem Wirtschaftsministerium der Niederlande (nachfolgend: „Staat“).

Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor demVGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungsbehörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung. Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, sind dem Staat schon seit längerem ein Dorn im Auge.

Wer sich mit dem Recht des E-Commerce auseinandersetzt, sieht sich zunächst vor allem einem riesigen Katalog an Anforderungen gegenübergestellt, von bis ins letzte Detail gehenden Informationspflichten über organisatorische Maßnahmen bis hin zur Notwendigkeit, vom Kunden zahlreiche Einwilligungen einholen zu müssen. Meistens sind es nur die drohenden Bußgelder und das Risiko einer Abmahnung, was die Unternehmer dazu bewegt, die umfangreichen Pflichten umzusetzen.

Die Aufforderung, einen persönlichen Disput durch Geld- oder Sachbeträge noch zu steigern und/oder interessanter zu machen, kennt sicherlich Jeder. Auch staatlichen und privaten Anbieter haben das Wetten als lukrative Einnahmequelle gefunden – und das nicht erst seit gestern.
Die ISA-CASINOS schaut da natürlich genauer hin: Der Versuch, sich gegenüber einem Anderen besser oder wissender darzustellen, scheint dem Menschen von der Natur mitgegeben zu sein.

Das BVerwG hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind. Die höchsten Verwaltungsrichter kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die vorherrschende Meinung in der Zivilgerichtsbarkeit (BGH, GewArch 2002, 162 [163]; OLG Nürnberg, SpuRt 2001, 156 [157]). Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage zu Art. 19 EV ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt.