Europäische Kommission lässt erkennen, das es den vorgeschlagene Entwurf zum holländischen Internet gaming Monopol für unverhältnismäßig hält. Entscheidung vom 02.12.2005 CFR gegen den holländischen Staat. Nach der Hauptverhandlung vom 2.12.2005 traf das Verwaltungsgericht von Breda eine grundlegende Post-Gambelli-Entscheidung in dem strittigen Verfahren zwischen der Compagnie Financière Régionale B.V. (nachfolgend: „CFR“) und dem Justizministerium sowie dem Wirtschaftsministerium der Niederlande (nachfolgend: „Staat“).

Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor demVGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungsbehörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung. Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, sind dem Staat schon seit längerem ein Dorn im Auge.

Wer sich mit dem Recht des E-Commerce auseinandersetzt, sieht sich zunächst vor allem einem riesigen Katalog an Anforderungen gegenübergestellt, von bis ins letzte Detail gehenden Informationspflichten über organisatorische Maßnahmen bis hin zur Notwendigkeit, vom Kunden zahlreiche Einwilligungen einholen zu müssen. Meistens sind es nur die drohenden Bußgelder und das Risiko einer Abmahnung, was die Unternehmer dazu bewegt, die umfangreichen Pflichten umzusetzen.

Die Aufforderung, einen persönlichen Disput durch Geld- oder Sachbeträge noch zu steigern und/oder interessanter zu machen, kennt sicherlich Jeder. Auch staatlichen und privaten Anbieter haben das Wetten als lukrative Einnahmequelle gefunden – und das nicht erst seit gestern.
Die ISA-CASINOS schaut da natürlich genauer hin: Der Versuch, sich gegenüber einem Anderen besser oder wissender darzustellen, scheint dem Menschen von der Natur mitgegeben zu sein.

Das BVerwG hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind. Die höchsten Verwaltungsrichter kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die vorherrschende Meinung in der Zivilgerichtsbarkeit (BGH, GewArch 2002, 162 [163]; OLG Nürnberg, SpuRt 2001, 156 [157]). Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage zu Art. 19 EV ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt.

Das AG Bruchsal hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist. Der Angeschuldigte eröffnete eine Annahmestelle für Sportwetten. An den vom Angeschuldigten aufgestellten Tippomatgeräten konnten Kunden Wetten auf die Ergebnisse von Fußballspielen oder anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten abschließen. Hierzu mussten die Benutzer des Wettannahmeterminals die Wetttipps in den Computer eingeben und den Einsatz bar in das Gerät einwerfen.

Das AG Solingen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist. Die Angeschuldigte ist Konzessionsinhaberin einer Gaststätte. Im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle durch die Ordnungsbehörde wurde Mitte 2004 festgestellt, dass die Angeschuldigte in ihren Räumen einen sogenannten Tippomaten online aufgestellt hatte, über welchen im Rahmen einer dauerhaft bestehenden Internetverbindung Sportwetten an die österreichische C GmbH weitergeleitet werden konnten.

Im Kampf gegen private Sportwettenunternehmen hat die Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Ein Anbieter hatte zwei Annahmestellen als Gewerbe gemeldet, die Verwaltung verweigerte allerdings die Empfangsbescheinigung.

Die Firma Löwensport AG hat vor Bundesgericht einen wegweisenden Erfolg für die Schweizer Spielautomatenbranche errungen. Das oberste Gericht hat zugunsten des Automaten "Hot Time" entschieden. Die ESBK (Eidgenössische Spielbankenkommission) hat bei der Nichtzulassung des Geldspielautomat "Hot Time" als Geschicklichkeitsspielautomat zu wenig berücksichtigt, dass auch solche Automaten ein Zufallselement aufweisen dürfen. Die Eidgenössische Rekurskommission hat diesen falschen Entscheid der ESBK bestätigt.

Mit Beschluss vom 02.12.2005 – 3 Qs 182/05 – hat das Landgericht Kassel eine Entscheidung des Amtsgerichts Korbach aufgehoben, mit der die Durchsuchung eines Korbacher Wettvermittlungsbüros angeordnet worden war, das Sportwetten an einen in Österreich konzessionierten Wettanbieter vermittelt. Das Landgericht sieht nicht einmal den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung. Es führt aus:

Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 27.10.2005 (Az. 6 U 5104/04) die Vorentscheidung des Landgerichts München I (Az. 33 O 10180/03) bestätigt und einen österreichischen Sportwettanbieter zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Angebots von Sportwetten zu festen Gewinnquoten in Deutschland verurteilt, weil die nach § 284 StGB erforderliche Genehmigung einer deutschen Behörde nicht vorlag. Der Wettbewerbssenat des OLG München führt in seiner Entscheidung unter anderem zur Europarechtskonformität des § 284 StGB aus:

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt eine einstweilige Verfügung, durch die ein Verstoß des Internetauftritts gegen verschiedene Vorschriften des Lotterie-Staatsvertrages gerügt wurde. Nach den Ausführungen des Land-gerichts Düsseldorf können für den Vertrieb von Sportwetten bzw. für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Spielgemeinschaften folgende Grundsätze aufgestellt werden: