Wer im E-Commerce tätig ist, unterliegt in der Regel dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), einem Regelwerk, welches speziell auf Teledienste abzielt, wozu unter anderem auch Homepages oder mobile Dienste zählen. In bestimmten Fällen – etwa beim Versand von Werbung in Form eines Newsletters – lässt das TDDSG die Erhebung von Daten nur zu, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Wie eine solche Einwilligung im Sinne des TDDSG auszusehen hat, war bislang unklar.

Das Wetten auf Sportergebnisse erfreut sich in Deutschland einer immer größeren Beliebtheit: Nach einer Studie des Kölner Instituts Sport + Markt sollen rund 7 Millionen Bundesbürger bereits aktive Wetter sein, gar 10,4 Millionen interessieren sich für Wettangebote. Besonderes Potenzial bieten in diesem Markt mobil zu nutzende Wetten.

Dass der M-Commerce ein ziemlich großes Entwicklungspotenzial besitzt, hat sich inzwischen herumgesprochen (wir berichteten in BLN 09|2005); gerade dem Mobile Gaming werden erhebliche Wachstumschancen eingeräumt. Sieht man sich einmal näher an, was inzwischen alles „Mobile Gaming“ genannt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass der Begriff inzwischen ebenso schillernd, bunt und konturlos ist, wie das Schlagwort „Multimedia“ in den 90er Jahren.

Als Ergebnis der Plenarabstimmung zur ersten Lesung der EU-Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen, die am 16. Februar 2006 im Europäischen Parlament stattfand, ist Glücksspiel in der Richtlinie nicht mehr enthalten. Die Wahrscheinlichkeit steigt jetzt, dass Länder gezwungenermaßen anerkennen, dass geltendes europäisches Recht grenzüberschreitendes Glücksspiel innerhalb der EU bereits zulässt, und zwar aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission.

Anfang Februar 2006 berichtete die Presse, dass das Landgericht Köln unter anderem den Online-Anbietern „betandwin“, „intertops“, „unibet“ und „bet365“ den Vertrieb von Glücksspielen und Sportwetten in Deutschland verboten habe vgl. (www.isa-casinos.de/articels/11282). Diese Meldung hat die Media- und Entertainment-Branche kurzzeitig verunsichert. Schnell kam jedoch ans Tageslicht, dass diese Meldung so nicht stehen gelassen werden konnte.

Die Umsätze von Glücksspiel-Veranstaltern sind steuerfrei. Dies ergibt sich aus EU-Recht. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes gilt dies für Glücksspiele aller Art, auch wenn sie unerlaubt betrieben werden. Der Kläger betrieb in einem Spielkasino unerlaubt die Glücksspiele «Roulette» und «Black Jack». Das beklagte Finanzamt setzte Steuer auf die Umsätze aus den Glückspielen fest. Die hiergegen erhobene Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.

Das BVerfG hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden. Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um insb. § 14 LotterieStV außer Kraft zu setzen. Neben einer Vielzahl von neuen Regelungen sieht der zum 1. Juli 2004 in Kraft getretene LotterieStV u.a. vor, dass gewerbliche Spielvermittler zwingend 2/3 der Spielbeiträge an den eigentlichen Veranstalter abzuführen haben.

Vor kurzem entschied das AG Wiesbaden, dass virtuelle Geldspielgeräte weder strafbar seien noch unter die GewO fallen würden. Nun hat das OVG Magdeburg das exakte Gegenteil erklärt. Dabei interpretieren die Richter die Grenze des erheblichen Einsatzes bei § 284 StGB gänzlich neu: "Angesichts der bekannt hohen Zahl von Arbeitslosengeldempfängern bzw. Beziehern sonstiger Sozialleistungen und einer im Bundesvergleich überproportionalen Verschuldung der privaten Haushalte in Sachsen-Anhalt kann im Hinblick auf den mit der Vorschrift des verfolgten Rechtsgüterschutz ....

Der Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag den Bescheid aufgehoben, mit dem die zuständige SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl das Aufstellen von 2.500 Glücksspielautomaten verhindern wollte. Die ÖVP fordert nun die Abberufung von Kranzl als Landesrätin. Im August hatte ein Beamter aus der Abteilung von Landesrätin Kranzl einen Bescheid erlassen, welcher der Firma Novomatic AG mit Sitz in Gumpoldskirchen im Bezirk Mödling erlaubte, 2.500 Glücksspielautomaten in Niederösterreich aufzustellen.

Am 10. Januar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von 6 Unternehmen zurückgewiesen, die sich mit der Veranstaltung von gewerblichen Spielgemeinschaften befassen. Diese Unternehmer haben sich vornehmlich gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Staatsvertrages über das Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) gewendet, wonach gewerbliche Spielvermittler „mindestens 2/3 der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzu-leiten“ haben.

Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass virtuelle Geldspielgeräte nicht den Regelungen der GewO unterliegen.
Es liegt auch kein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor. § 33 c GewO findet keine Anwendung, da insoweit ein mechanisch betriebenes Spielgerät vorausgesetzt wird, was bei den vorliegend im Internet angebotenen virtuellen Geldspielgeräten des Angeschuldigten nicht der Fall ist.

Nach einem rechtskräftigen Beschluß des AG Wiesbaden (Az.: 2220 Js 13226/04-73Ds) erfüllen virtuelle Spielhallen nicht den objektiven Tatbestand des § 284 StGB und stellen damit kein illegales Glücksspiel dar. Der Angeschuldigte hat von der unter www.7eyes.de betriebenen ersten Internetspielothek Deutschlands eine Lizenz zum Betrieb eigener Automatensimulationen erhalten.