BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock II

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Land Berlin obsiegt im Ver­fahren zum Glücks­spiel­recht

Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 sind unzulässig. Weiterlesen

Verschärftes Wettgesetz für Salzburg

Das Land arbeitet an einer Novelle des Wettunternehmergesetzes und will damit die Gangart gegen Wettlokale verschärfen. Live-Ereigniswetten sollen demnach verboten werden. Der Landtag entscheidet im September. Weiterlesen

Europäisches kollidiert mit deutschem Recht

Eine unklare Rechtslage im Zusammenhang mit Sportwetten hat dazu geführt, dass eine Verhandlung vor dem Biedenkopfer Amtsgericht vertagt wurde. Weiterlesen

Automatenstreit: EuGH sieht Österreichs Gerichte am Zug

Gericht in Wiener Neustadt muss nun Auswirkungen des Glücksspielmonopols prüfen. Weiterlesen

Nachtrag zu „Freispruch in Sonthofen“

In dem Beitrag vom 16.6.2016 zum „Freispruch in Sonthofen“ und zu dem wirklichen Inhalt der Ince-Entscheidung vom 4.2.2016 wurde klargestellt, dass der EuGH die Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes des § 4 GlüStV bestätigt hat, wenn und weil das „Sportwettenmonopol“ unionsrechtswidrig ist. Das Fehlen einer deutschen Erlaubnis – sprich der Erlaubnisvorbehalt – (Keine Kommentare) Weiterlesen

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Rechtsanwaltskanzlei Höcherl & Schmid hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nachfolgendes Urteil vom 15. Juni 2016 in Sachen Sportwetten erstritten. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Freispruch in Sonthofen

Seit langem steht das Amtsgericht Sonthofen im Fokus der Glücksspiel- und Sportwettenunternehmen, argwöhnisch beäugt von denjenigen deutschen Behörden oder Gerichten, die eine Entscheidung des EuGH gerne vermieden hätten, weil ihnen – möglicherweise – der Rock näher ist als das Recht. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: das Lotteriemonopol nach dem GlüStV und das Glückspielkollegium sind Verfassungs– und Europarechtskonform!

In seinem jüngsten Urteil vom 17.05.2016 (Aktz. 19 K 3334/14) attestiert das VG Gelsenkirchen dem Lotteriemonopol nach den Vorschriften des GlüStV uneingeschränkte Europarechts- und Verfassungskonformität. Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage eines führenden gewerblichen Lotterievermittlers gegen den Erlaubnisbescheid des zuständigen Landes Niedersachsen zur gewerblichen Spielvermittlung, welcher mit einer Vielzahl von Auflagen versehen war. (4 Comments) Weiterlesen

Beschluss OVG Münster: Untersagung von sog. Nullstandswetten rechtswidrig

In einem durch die Kanzlei des Unterzeichners geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 09.06.2016 im Verfahren – 4 B 1437/15 – einen vorhergehenden, anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln angeordnet bzw. stattgegeben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Novomatic muss Spielsüchtigem 105.000 Euro zurückzahlen

Wieder eine juristische Niederlage für Novomatic: Der Konzern muss einem Spielsüchtigen über Hunderttausend Euro zurückzahlen, weil er spielsüchtig gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspiel: Neuer Bescheid nötig

Das kleine Glücksspiel beschäftigt derzeit die Juristen des Landes. Einerseits geht es um die Glücksspiellizenz für Novomatic, andererseits wird in einem diesbezüglichen OGH-Entscheid überhaupt wegen der Verfassungsmäßigkeit des NÖ Spielautomatengesetzes auf den Verfassungsgerichtshof verwiesen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Höchstgericht kippt Novomatic–Konzession in Niederösterreich

Verwaltungsgerichtshof: Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig – Automaten dürfen aber noch 18 Monate betrieben werden. Weiterlesen

Sportwetten in Deutschland: Zocken im EM-Fieber – und im Grenz­be­reich

Vor und während der Fußball-EM haben Buchmacher Hochkonjunktur. Doch eigentlich sind Sportwetten über private Anbieter aus Sicht etlicher Bundesländer gar nicht zulässig. Die EU und Gerichte machen Druck. Weiterlesen

Terminhinweis: beide Verhandlungstermine aufgehoben wegen Rücknahme des Rechtsmittels: Verhandlungstermin am 2. Juni 2016 (vorher: 12. November 2015) in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)

In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. (1 Kommentar) Weiterlesen

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