Paradox: Schweiz will mit Internetsperren Millionen sichern

Wer sich in den letzten Monaten ein wenig genauer mit den Schweizer Geldspielgesetz beschäftigt hat, konnte den neuen Gesetzentwurf vom Oktober 2015 eigentlich nicht für gut befinden. Weiterlesen

Zigarettenqualm am Arbeitsplatz

In dem Verfahren geht es um einen Arbeitsplatz, an dem der Qualm zum betriebstypischen Ambiente gehört. Der Kläger, Jahrgang 1963, ist Croupier in der Spielbank in Bad Homburg. Also in einer Welt, in der man sich die Damen und Herren zeitlos mondän und jedenfalls rauchend vorstellt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Auch zweiter Spielhallen-Raub ungesühnt

tm Uelzen/Lüneburg. Die Spielhalle an der Uelzener Hansestraße scheint für Räuber ein gutes Pflaster zu sein: Zum zweiten Mal in sechs Wochen endete ein Verfahren gegen Verdächtige vor dem Landgericht Lüneburg jetzt mit einem Freispruch. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspiel-Gesetz sorgt für Aufregung: Höchstrichter sind sich uneinig

Das Glücksspiel-Gesetz sorgt seit Jahren für Kritik, halten es doch Branchenvertreter abseits der staatlichen Monopolistin Casinos Austria für EU-rechtswidrig. Auch die Höchstgerichte sind sich nicht ganz einig. Jetzt hat aber der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seine Meinung binnen kurzer Zeit geändert und die Strafe eines Tiroler Automatenherstellers aufgehoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Wiesbaden verurteilt Bundesländer zur Konzessionsvergabe an Tipico

„Im Namen des Volkes, es ergeht folgendes Urteil: Die Bundesländer werden verurteilt, der Tipico Ltd. eine Konzession für Sportwetten mit siebenjähriger Gültigkeit ab Verkündung zu erteilen.“ Das hat Wucht. Die Vorsitzende bestätigt das Recht. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Land Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom heutigen Tage das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Begrenzung für Sportwettenanbieter europarechtswidrig

Nach einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 im Glücksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig. Weiterlesen

Höchstgerichte widersprechen einander bei Glücksspielgesetz

Verwaltungsgerichtshof hält Gesetz für EU-rechtskonform, Oberster Gerichtshof nicht. Weiterlesen

Wettbürosteuer rechtens

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. (3 Comments) Weiterlesen

Richter urteilen über umstrittene Wettbürosteuer in NRW-Städten

Münster (lnw). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster will noch am Mittwoch ein Urteil zur umstrittenen kommunalen Wettbürosteuer fällen. Weiterlesen

Glücksspielgesetz laut OGH verfassungswidrig

Antrag auf Aufhebung wurde beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich neuerlich mit dem heimischen Glücksspielgesetz befassen. Das Brisante am aktuellen Fall: Der Oberste Gerichtshof (OGH) ortete eine Verfassungswidrigkeit und hat den VfGH ersucht, das Gesetz zu kippen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Unerlaubtes Glücksspiel: Casino-Chefin vor Gericht

In einer Chemnitzer Spielbank ist ein Automat in Betrieb gegangen, obwohl er nicht zugelassen war. Schon öfter wurde dort nicht nach offiziellen Regeln gespielt. Jetzt zog die Betreiberin Konsequenzen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Wettbüro-Betreiber ziehen gegen Steuer in nächste Instanz

Acht Berufungsverfahren aus Essen liegen beim Oberverwaltungsgericht Münster. Am Mittwoch wird dort über die Wettbürosteuer verhandelt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielotheken-Chef bleibt Knast erspart

Sieben Jahre hatten Steuerfahnder den Plauener Spielhallen-Chef Uwe S. im Visier. Gestern ist er verurteilt worden. Wie eine anonyme Anzeige zum Millionen-Prozess wurde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Betrug bei Sportwetten strafbar

Betrug bei Sportwetten kann in Zukunft leichter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Manipulation im Profisport ist zukünftig eine Straftat. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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