Unerlaubtes Glücksspiel: Casino-Chefin vor Gericht

In einer Chemnitzer Spielbank ist ein Automat in Betrieb gegangen, obwohl er nicht zugelassen war. Schon öfter wurde dort nicht nach offiziellen Regeln gespielt. Jetzt zog die Betreiberin Konsequenzen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Wettbüro-Betreiber ziehen gegen Steuer in nächste Instanz

Acht Berufungsverfahren aus Essen liegen beim Oberverwaltungsgericht Münster. Am Mittwoch wird dort über die Wettbürosteuer verhandelt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielotheken-Chef bleibt Knast erspart

Sieben Jahre hatten Steuerfahnder den Plauener Spielhallen-Chef Uwe S. im Visier. Gestern ist er verurteilt worden. Wie eine anonyme Anzeige zum Millionen-Prozess wurde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Betrug bei Sportwetten strafbar

Betrug bei Sportwetten kann in Zukunft leichter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Manipulation im Profisport ist zukünftig eine Straftat. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Vaduz: Weiter Diskussionen um Glücksspielgesetz

Die geplante Liberalisierung des liechtensteinischen Glücksspiel-Gesetzes stösst bei den beiden bisherigen Interessenten an einer Spielbank-Lizenz auf Zurückhaltung. Weiterlesen

Landgericht Berlin ruft EuGH zur richtigen Anwendung der unionsrechtlichen Staatshaftung an

Berlin, 18. März 2016: In dem aufsehenerregenden Fall des von der deutschen Justiz 2013 in Auslieferungshaft genommenen italienischen Top-Managers Romano Pisciotti hat sich eine spektakuläre Wende ergeben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

VG Leipzig: ist Werbung für Glücksspiel verboten ?

Die Landesdirektion Sachsen untersagt die Werbung für Sportwetten, Casinospiele und Poker. Nun soll es am 28.4. 2016 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nach fast einem Jahr Untersagung der Werbung eines Freiberufler zu Glücksspielportalen im Internet wie zum Beispiel Mybet, Tipico oder auch Stargames endlich zu einem Urteil kommen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Vergnügungssteuerzusatzung Urteilsspruch Bedauerliches VGH-Urteil

Die Spielsucht ist wohl nicht nur in Deutschland eines der größten Probleme. Viele Menschen ruinieren sich und ihre Familien, weil eben nicht nur mal ein Euro in den Automaten gesteckt wird, sondern viele Euro. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Innenminister Peter Beuth: „Glücksspiel in Deutschland in geregelte Bahnen leiten“

Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Glücksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags können in der jetzigen Situation nicht erreicht werden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Wettbetrügern drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft

In Deutschland verurteilten Wettbetrügern und Spielmanipulateuren drohen in Zukunft Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Frankfurt am Main – Jugendschutz: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer Spielhalle im Bahnhof Griesheim

Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte in einem jüngst gefällten Urteil die Rechtsauffassung der Stadt zum Hessischen Spielhallengesetz. Hintergrund war das Verbot zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle im Bahnhof Griesheim (Keine Kommentare) Weiterlesen

Mannheim- VGH erklärt Besteuerung von Wettbüros für unwirksam

Um der unkontrollierten Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros in Mannheim Einhalt zu gebieten, verabschiedete der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung Mitte 2014 die Sat-zung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte diese Satzung für ungültig. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Gericht kippt Vergnügungssteuersatzung

Erstmals hat ein Gericht eine Vergnügungsteuersatzung wegen "erdrosselnder Wirkung" gekippt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die 7,5 Prozent Einsatzsteuer in Leipzig damit für unzulässig erklärt. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland attestiert dem Gericht "Vernunft und Augenmaß". (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwettenkonzessionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (Keine Kommentare) Weiterlesen

EuGH stellt Enteignung von Wettbürogeräten infrage

Gericht bestätigt Konzessionspflicht in Italien, nicht aber Zwangsübergabe bei Auslaufen der Berechtigung. Ähnlich wie in Österreich gehen die Behörden in Italien auf einer neuen Gesetzesgrundlage (Gesetz Nr. 220/2012) schärfer gegen illegale Wettanbieter vor (Keine Kommentare) Weiterlesen

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