Auszahlung fair – Richter entscheidet zugunsten des Borgata

Der Fall des legendären Auftaktturniers der Borgata Winter Poker Open 2014 kann nun endlich zu den Akten gelegt werden. Ein Richter wies eine Klage von Spielern zurück, welche die Auszahlungsstruktur des Casinos kritisierten. Weiterlesen

„Rückspiel“ in Sachen „juristisches Glücksspiel“: LG München hebt Verurteilung wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 285 StGB durch das AG München auf

Mit Pressemitteilung vom 2. Januar 2015 verkündete das AG München unter der Überschrift „Internet Black Jack bringt kein Glück“ die Verurteilung einer Person aus München, welche unerlaubt über einen Internetanbieter Black Jack gespielt haben soll, gemäß § 285 StGB. (1 Kommentar) Weiterlesen

Kehler Casino: Streit um Verkauf vor dem Oberlandesgericht

Schaden 900.000 Euro. Verdächtiger flüchtet in die Türkei. Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate Freiburg – verhandelt heute, Freitag, über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Offenburg. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einem in Kehl betriebenen Spielcasino (Keine Kommentare) Weiterlesen

Automaten-Glücksspiel bleibt legal

Das Automaten-Glücksspiel wird im Burgenland legal bleiben. Nachdem ein Höchstgericht die Automaten-Lizenzen im Burgenland als rechtswidrig aufgehoben hat, will Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) die Rechtslage schnell bereinigen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielhalle muss halbe Million Euro zahlen

Weil ein Geldautomat unerlaubt in einer Fellbacher Spielhalle aufgestellt wurde, muss die Betreiberfirma dafür gerade stehen. Rund eine halbe Million Euro muss sie an den Staat zahlen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Betrugsverdacht bezüglich webet4you/eVision

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund haben am vergangenen Dienstag (5. Juli) Firmenräumlichkeiten und ein Privathaus in Arnsberg-Sundern durchsucht. Ein 60-jähriger Mann aus Sundern wurde in Untersuchungshaft genommen. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die noch vorhandenen Kontoguthaben wurden gepfändet. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen

Nach einer öffentlichen Interessentensuche erteilte der Bundesminister für Finanzen im Juni 2014 drei Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken an Standorten in Niederösterreich und Wien. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der abgewiesenen Konzessionswerberinnen statt und hob die Bescheide des Finanzministers über die Konzessionserteilung auf. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Zahlreiche Beschwerden zum Glückspielgesetz bei VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat beim Glücksspielgesetz angesichts von mehr als 100 Verfahren vor allem im Automatenbereich einen Beschluss getroffen, wonach die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) über ihre anhängigen Verfahren erst entscheiden dürfen, nachdem der VfGH über die Verfassungskonformität entschieden hat. Weiterlesen

EuGH kippt Gebietsschutz für Apotheken

Glücksspielbetreiber in Österreicher sehen Rückenwind in Auseinandersetzung mit Casinos Austria. Weiterlesen

BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock II

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Land Berlin obsiegt im Ver­fahren zum Glücks­spiel­recht

Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 sind unzulässig. Weiterlesen

Verschärftes Wettgesetz für Salzburg

Das Land arbeitet an einer Novelle des Wettunternehmergesetzes und will damit die Gangart gegen Wettlokale verschärfen. Live-Ereigniswetten sollen demnach verboten werden. Der Landtag entscheidet im September. Weiterlesen

Europäisches kollidiert mit deutschem Recht

Eine unklare Rechtslage im Zusammenhang mit Sportwetten hat dazu geführt, dass eine Verhandlung vor dem Biedenkopfer Amtsgericht vertagt wurde. Weiterlesen

Automatenstreit: EuGH sieht Österreichs Gerichte am Zug

Gericht in Wiener Neustadt muss nun Auswirkungen des Glücksspielmonopols prüfen. Weiterlesen

Nachtrag zu „Freispruch in Sonthofen“

In dem Beitrag vom 16.6.2016 zum „Freispruch in Sonthofen“ und zu dem wirklichen Inhalt der Ince-Entscheidung vom 4.2.2016 wurde klargestellt, dass der EuGH die Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes des § 4 GlüStV bestätigt hat, wenn und weil das „Sportwettenmonopol“ unionsrechtswidrig ist. Das Fehlen einer deutschen Erlaubnis – sprich der Erlaubnisvorbehalt – (Keine Kommentare) Weiterlesen

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