Investor beklagt sich, dass eine zulässige Spielothek verhindert werden solle

Der Stadt wird eine Millionenklage angedroht. Droht der Stadt Achim jetzt eine Millionenklage, weil sie mit Verzögerungen und einer Veränderungssperre eine Spielhalle in den leerstehenden Geschäftsräumen der Obernstraße 28 mit aller Macht verhindern will? (Keine Kommentare) Weiterlesen

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland–Pfalz sind rechtmäßig

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielhallen: Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Beschränkungen des GlüÄndStV und der Ausführungsgesetze von Berlin und Rheinland–Pfalz

Die gestern und morgen stattfindenden Verhandlungen beim 8. Senat des BVerwG werden mit Interesse beobachtet, nicht zuletzt vom Gerichtshof der Europäischen Union. Der EuGH, nur der EuGH, hat nämlich bezüglich der Anwendbarkeit der materiell-rechtlichen Beschränkungen der Spielhallen das letzte und das entscheidende Wort. (2 Comments) Weiterlesen

Spielhallenbetreiber klagen in Leipzig gegen den Senat

Das Berliner Spielhallengesetz beschäftigt jetzt das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob das im Mai 2011 verabschiedete Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklärt werden soll auch, ob das Land Berlin das Gesetz überhaupt hatte beschließen dürfen oder die Kompetenz dafür allein dem Bund zusteht (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Glücksspielstaatsvertrag

Am 15./16.12.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu diversenen Fragen bzgl. des Glücksspielstaatsvertrages. Dem BVerwG liegen in mehreren Revisionsverfahren die Klagen von Spielhallenbetreibern zur Entscheidung vor (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielsüchtiger blitzte mit Klage ab

Wien. Ein schwer spielsüchtiger Wiener ist mit einer neuen Millionenklage abgeblitzt. Diesmal wollte er von einer früheren "Wettpunkt"-Betreiberfirma mehr als 1,2 Millionen Euro. Weiterlesen

Die Konzession für Sportwetten

Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen (Keine Kommentare) Weiterlesen

Stellungnahme der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Artikel von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein vom 8. Dezember 2016

Im Artikel von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein vom 8. Dezember ist heißt es: „In der Hamburger Wirtschaftsbehörde wird aktuell erwogen, von dem unionsrechtswidrigen Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem GlüÄndStV und dem Hamburger Spielhallengesetz abzusehen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielhallen: Hamburger Wirtschaftsbehörde erwägt Aussetzung des Erfordernisses einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

In der Hamburger Wirtschaftsbehörde wird aktuell erwogen, von dem unionsrechtswidrigen Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem GlüÄndStV und dem Hamburger Spielhallengesetz abzusehen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspielgesetz: Novomatic profitiert bei Klagen

Vor zwei Wochen rief erneut ein heimisches Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, weil es die österreichischen Regelungen für EU-rechtswidrig hält. Das Landesgericht Korneuburg zweifelt am Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, für den das GSpG OK ist (Keine Kommentare) Weiterlesen

OVG Lüneburg erklärt drastische Erhöhung der Vergnügungssteuer in Ronnenberg für unwirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) hat die Vergnügungssteuersatzung von Ronnenberg, eine Kommune südwestlich von Hannover, für unwirksam erklärt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glückspielgesetz wird verschärft

Ausweiskontrollen, elektronisches Wettbuch und verpflichtende Beratungsgespräche für Suchtgefährdete – das Land Kärnten verschärft sein Glückspielgesetz. Weiterlesen

Glücksspielgesetz landet wieder beim EuGH

Wien. Mit dem österreichischen Glücksspielgesetz gibt es erneut juristische Brösel. Weiterlesen

Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. November 2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9 a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30. Juni 2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I). (Keine Kommentare) Weiterlesen

VG Wiesbaden spricht Tiplix Sportwettenkonzession in Deutschland zu

In ihrem Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das VG Wiesbaden dem österreichischen Wettanbieter Betkick Sportwettenservice GmbH eine Sportwettenkonzession für Deutschland zugesprochen. (1 Kommentar) Weiterlesen

Werbung