Beschluss OVG Münster: Untersagung von sog. Nullstandswetten rechtswidrig

In einem durch die Kanzlei des Unterzeichners geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 09.06.2016 im Verfahren – 4 B 1437/15 – einen vorhergehenden, anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln angeordnet bzw. stattgegeben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Novomatic muss Spielsüchtigem 105.000 Euro zurückzahlen

Wieder eine juristische Niederlage für Novomatic: Der Konzern muss einem Spielsüchtigen über Hunderttausend Euro zurückzahlen, weil er spielsüchtig gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspiel: Neuer Bescheid nötig

Das kleine Glücksspiel beschäftigt derzeit die Juristen des Landes. Einerseits geht es um die Glücksspiellizenz für Novomatic, andererseits wird in einem diesbezüglichen OGH-Entscheid überhaupt wegen der Verfassungsmäßigkeit des NÖ Spielautomatengesetzes auf den Verfassungsgerichtshof verwiesen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Höchstgericht kippt Novomatic–Konzession in Niederösterreich

Verwaltungsgerichtshof: Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig – Automaten dürfen aber noch 18 Monate betrieben werden. Weiterlesen

Sportwetten in Deutschland: Zocken im EM-Fieber – und im Grenz­be­reich

Vor und während der Fußball-EM haben Buchmacher Hochkonjunktur. Doch eigentlich sind Sportwetten über private Anbieter aus Sicht etlicher Bundesländer gar nicht zulässig. Die EU und Gerichte machen Druck. Weiterlesen

Terminhinweis: beide Verhandlungstermine aufgehoben wegen Rücknahme des Rechtsmittels: Verhandlungstermin am 2. Juni 2016 (vorher: 12. November 2015) in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)

In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. (1 Kommentar) Weiterlesen

Glücksspielkollegium verweigert Konzessionsvergabe wegen Verfassungswidrigkeit

Die bei der „Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel“ für das Glücksspielkollegium tätigen Mitarbeiter K und R beim hessischen Minister des Innern und für Sport haben auf Geheiß des Kollegiums die vom VG Wiesbaden mit Entscheidung vom 16.4.2016 (5 L 1448/14) im Wege der einstweilen Anordnung beschlossene Neubescheidung mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des Kollegiums verweigert (Keine Kommentare) Weiterlesen

96-Nachwuchs für geplanten Überfall verurteilt

Das Amtsgericht Stadthagen hat heute drei Nachwuchsspieler des Fußballvereins Hannover 96 wegen der Vorbereitung eines Überfalls zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt. Die 19-Jährigen hatten am 2. Februar Autokennzeichen gestohlen und an ihrem Wagen angebracht, um eine Spielhalle in Lauenau (Landkreis Schaumburg) zu überfallen (Keine Kommentare) Weiterlesen

EU strebt Verfahren gegen Deutschland an

Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Auch Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand, Sportwetten ebenso. Doch nun bekommt Deutschland Ärger mit Brüssel wegen seiner Regulierung des Glücksspielmarktes. Insbesondere das Sportwettenmonopol stört die EU-Kommission. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspielrecht Deutschland – Tut sich etwas über Brüssel im Sommer 2016?

Die Entwicklung der Rechtslage im deutschen Glücksspielrecht ist nach wie vor schwer vorhersehbar. Hier sind die aktuellen Entwicklungen und eine Einschätzung: (Keine Kommentare) Weiterlesen

Croupier hat kein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, bei seiner Tätigkeit von Zigarettenrauch verschont zu bleiben. Ein Spielbank-Beschäftigter aus Hessen ist mit seiner Forderung nach einem rauchfreien Arbeitsplatz vor Gericht gescheitert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wies in letzter Instanz die Klage … (Keine Kommentare) Weiterlesen

Paradox: Schweiz will mit Internetsperren Millionen sichern

Wer sich in den letzten Monaten ein wenig genauer mit den Schweizer Geldspielgesetz beschäftigt hat, konnte den neuen Gesetzentwurf vom Oktober 2015 eigentlich nicht für gut befinden. Weiterlesen

Zigarettenqualm am Arbeitsplatz

In dem Verfahren geht es um einen Arbeitsplatz, an dem der Qualm zum betriebstypischen Ambiente gehört. Der Kläger, Jahrgang 1963, ist Croupier in der Spielbank in Bad Homburg. Also in einer Welt, in der man sich die Damen und Herren zeitlos mondän und jedenfalls rauchend vorstellt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Auch zweiter Spielhallen-Raub ungesühnt

tm Uelzen/Lüneburg. Die Spielhalle an der Uelzener Hansestraße scheint für Räuber ein gutes Pflaster zu sein: Zum zweiten Mal in sechs Wochen endete ein Verfahren gegen Verdächtige vor dem Landgericht Lüneburg jetzt mit einem Freispruch. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspiel-Gesetz sorgt für Aufregung: Höchstrichter sind sich uneinig

Das Glücksspiel-Gesetz sorgt seit Jahren für Kritik, halten es doch Branchenvertreter abseits der staatlichen Monopolistin Casinos Austria für EU-rechtswidrig. Auch die Höchstgerichte sind sich nicht ganz einig. Jetzt hat aber der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seine Meinung binnen kurzer Zeit geändert und die Strafe eines Tiroler Automatenherstellers aufgehoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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