4. Symposium zum Glücksspielrecht in Berlin: Lösungswege nach dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)

Berlin, 13.10.2016 – Am 6. Oktober 2016 fand in Berlin in der symbolträchtigen historischen „Hörsaal-Ruine“ der Charité das 4. Symposium zum Glücksspielrecht statt. Über 70 Vertreter aus Politik, Industrie, Rechts- und Steuerberatung und der Wissenschaft diskutierten über die politische, rechtliche und ökonomische Einordnung aktueller Fragen und Herausforderungen der Regulierung von Glücks-, Geld- und Gewinnspielen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Einstieg bei Casinos Austria verboten: Novomatic ruft OGH an

Novomatic wehrt sich gegen die Untersagung der mehrheitlichen Übernahme der teilstaatlichen Casinos Austria durch das Kartellgericht. Weiterlesen

Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Spielbanken

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Das Spielhallen–Urteil

Das Bozner Verwaltungsgericht hebt die vom Land verfügte Schließung einer Spielhalle in Nals vorerst auf.Richterin Lorenza Pantozzi Lerjefors spricht von „einer extremen Schwere und Dringlichkeit“ der Sachlage, die dazu führen könnte, dass der Kläger seine Spielhalle innerhalb von sieben Tagen schließen müsse. (Keine Kommentare) Weiterlesen

mybet Holding SE – Nächster Verhandlungstermin im Westlotto-Verfahren am 25. Januar 2017

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den nächsten Verhandlungstermin im Verfahren SWS Service GmbH gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG auf den 25. Januar 2017 festgesetzt. Dieses sogenannte Westlotto-Verfahren war Mitte Juli 2016 in der Revision vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Neuverhandlung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen worden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Google–Play muss keine Apps mit Glückspielwerbung freischalten

Die Inhaberin verschiedener Sport-Apps hatte seit August 2013 Werbung für Sportwetten in ihren Apps integriert. Sie wurde von Google-Play aufgefordert die Schaltung von Glückspielwetten zu unterlassen. Weiterlesen

Wettbüros: Harte Kritik an Gesetzesentwurf

Salzburgs Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) ist stinksauer auf den Gesetzesentwurf, den das Land Salzburg für „Wettunternehmer“ vorlegt - im Volksmund „Glücksspielgesetz“. Dieses gefährde die Jugend, so Hagenauer. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwetten in Hessen – Zeitlich befristete Duldungsverfügungen

Ab dem 15.09.2016 haben alle interessierten Anbieter im Bereich Sportwetten die Möglichkeit, zeitlich befristete Duldungsverfügungen für den terrestrischen Bereich und im Bereich Online-Sportwettmarkt für das Land Hessen zu beantragen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Warum die Regulation des Wettspielmarktes so schwierig ist

Seit mehreren Jahren wird versucht, den Markt für Wettbüros zu regulieren – nicht nur in Freiburg mit mäßigem Erfolg. Um die Zahl der Wettbüros nicht ausufern zu lassen, hat die Stadtverwaltung vor vier Jahren ein Vergnügungsstättenkonzept entwickelt (Keine Kommentare) Weiterlesen

So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!

Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Auszahlung fair – Richter entscheidet zugunsten des Borgata

Der Fall des legendären Auftaktturniers der Borgata Winter Poker Open 2014 kann nun endlich zu den Akten gelegt werden. Ein Richter wies eine Klage von Spielern zurück, welche die Auszahlungsstruktur des Casinos kritisierten. Weiterlesen

„Rückspiel“ in Sachen „juristisches Glücksspiel“: LG München hebt Verurteilung wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 285 StGB durch das AG München auf

Mit Pressemitteilung vom 2. Januar 2015 verkündete das AG München unter der Überschrift „Internet Black Jack bringt kein Glück“ die Verurteilung einer Person aus München, welche unerlaubt über einen Internetanbieter Black Jack gespielt haben soll, gemäß § 285 StGB. (1 Kommentar) Weiterlesen

Betrugsverdacht bezüglich webet4you/eVision

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund haben am vergangenen Dienstag (5. Juli) Firmenräumlichkeiten und ein Privathaus in Arnsberg-Sundern durchsucht. Ein 60-jähriger Mann aus Sundern wurde in Untersuchungshaft genommen. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die noch vorhandenen Kontoguthaben wurden gepfändet. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen

Nach einer öffentlichen Interessentensuche erteilte der Bundesminister für Finanzen im Juni 2014 drei Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken an Standorten in Niederösterreich und Wien. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der abgewiesenen Konzessionswerberinnen statt und hob die Bescheide des Finanzministers über die Konzessionserteilung auf. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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