Pressemitteilung Nr. 062/2024 des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2024

Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss.

Von dem Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 53/23, das der Senat ausgesetzt hat (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 9/2024 vom 17. Januar 2024), unterscheidet sich diese Sache maßgeblich dadurch, dass Gegenstand hier nicht Online-Pokerspiele sind, die dem Totalverbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen und bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (GlüStV 2012) unterlagen, sondern Online-Sportwetten, für die der beklagte Veranstalter eine Konzession nach § 4 Abs. 5, §§ 4a, 10a GlüStV 2012 beantragt hatte.

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen I ZR 90/23, das gleichfalls die Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten betraf (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 8/2024 vom 17. Januar 2024), wurde der für den 7. März 2024 anberaumte Verhandlungstermin aufgehoben und das Ruhen des Verfahrens angeordnet, nachdem die Parteien dies wegen Vergleichsverhandlungen beantragt hatten (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 46/2024 vom 4. März 2024).

Sachverhalt:

Die Beklagte mit Sitz in Österreich bietet im Internet Sportwetten an. Der Kläger nahm im Jahr 2018 an Sportwetten der Beklagten teil. In diesem Zeitraum verfügte die Beklagte nicht über eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten der deutschen Behörde. Sie hatte eine solche Konzession beantragt. Auf Antrag der Beklagten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die zuständige Behörde, der Beklagten die Konzession zu erteilen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 5 K 1467/14.Wi). Dies erfolgte im Jahr 2021.

Der Kläger macht die Unzulässigkeit der Sportwetten sowie die Unwirksamkeit der Wettverträge geltend. Insbesondere sei das Sportwettenangebot der Beklagten auch deshalb nicht erlaubnisfähig gewesen, weil es den Anforderungen von § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 (monatlicher Höchsteinsatz je Spieler) und § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012 (Trennung zwischen Sportwetten und anderen Glücksspielen) nicht genügt habe. Außerdem habe die Beklagte eine sogenannte Cash-Out-Funktion angeboten, die unzulässig sei.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten Rückzahlung der an sie geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 11.984,89 € nebst Zinsen verlangt.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte bis auf einen Teil der Zinsforderung antragsgemäß verurteilt (OLG Dresden, BeckRS 2023, 12231). Es hat angenommen, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus Art. 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-Ia-Verordnung und nach Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung sei deutsches Sachrecht anwendbar.

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Beklagte habe die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt. Sie habe gegen das Verbotsgesetz des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen, weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt des Angebots der Sportwetten nicht über die erforderliche Konzession nach § 4 Abs. 5, § 10a GlüStV 2012 verfügt habe. Das Verbot sei unionsrechtskonform und der Verstoß dagegen führe nach seinem Zweck zur Nichtigkeit der Wettverträge gemäß § 134 BGB. Etwaige Verfahrensverstöße im Konzessionserteilungsverfahren könnten das Verbot nicht aushebeln. Nichts Anderes folge aus dem von der Beklagten am 31. Oktober 2016 erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, nach dem ihr eine Sportwetten-Konzession für die Dauer von sieben Jahren zuzusprechen gewesen wäre. Für den Fall einer beantragten und unberechtigt (noch) nicht erteilten Konzession seien keine Ausnahmen statuiert. Auch ein aus unionsrechtlichen Gründen gebotenes Absehen von repressiven Maßnahmen lasse sich nicht mit einer behördlichen Genehmigung gleichsetzen. Die Beklagte könne sich gegenüber dem Kläger zudem nicht darauf berufen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde gegen den Verstoß nicht vorgegangen sei, sondern ihn geduldet habe.

Der Rückforderungsanspruch sei insbesondere nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte habe den ihr obliegenden Nachweis der Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erbracht. Sie sei zudem nicht anwendbar, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig getroffenen Zustands - wie hier - mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar sei und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden könne.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Vorinstanzen:

LG Görlitz - Urteil vom 3. August 2022 - 1 O 452/21

OLG Dresden - Urteil vom 31. Mai 2023 - 13 U 1753/22

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs