Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat – als zweites bayerisches Verwaltungsgericht nach dem VG Regensburg (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 95) – Zweifel an der Vereinbarkeit des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht zu erkennen gegeben. Nachdem die Landeshauptstadt München bereits eine erste Untersagungsverfügung gegen einen von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler aufgrund formeller Mängel zurücknehmen musste, ...

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Sportwettvermittler kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Buchmacher vermitteln.

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28.02.2008 (Aktenzeichen: 3 L 14/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinem ersten Beschluss nach dem seit dem 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Minden davon aus, dass derzeit bessere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners bestünden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren mit Beschluss vom 21.02.2008 – 1 L 1849/07 – einem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmers stattgegeben. Diesem war durch Ordnungsverfügung vom 03.12.2007 die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten untersagt worden, wobei der Betreiber der Annahmestelle u.a. auch aufgefordert wurde, Werbung und Geräte in seiner Betriebsstätte zu entfernen.

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist: Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Es liegt ein verbotener entgeltlicher Einsatz vor, wenn eine Teilnahmegebühr von 15,- EUR verlangt wird, da mit dieser Zahlung die Möglichkeit eröffnet wird, an dem Poker-Turnier teilzunehmen und Gewinne zu erwerben.

Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an einen nicht konzessionierten Wettveranstalter mittels eines Internet-Terminals (hier: "Tipomat").

Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. RO 4 K 07.1334 u.a.).

Mit Beschluss vom 12.02.2008 – Az: 6 S 1598/07 hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des VG Karlsruhe (3.Kammer) zugelassen. Das VG Karlsruhe hat zuvor die Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung des RP Karlsruhe abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil unverständlicher Weise nicht zugelassen. Dem diesseits gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der VGH Baden-Württemberg nunmehr stattgegeben und dabei ausgeführt:

Today, the I. Zivilsenat (first division for civil matters) at the Bundesgerichtshof (German Federal Court of Justice) dismissed in four cases action filed by state-run gambling providers (among others Westlotto) against private sports betting providers holding GDR and EU licences (among others bwin). In its press release, the BGH headlined: “Old cases of offering and operating sports bets do not constitute a violation of competition”. Initial press reports state that “the flood of law suits against providers of sports bets was thrown out on Thursday by the Bundesgerichtshof (BGH)”.

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit einem weiteren Beschluss vom 07.02.2008 eine Kostenentscheidung in einem von beiden Seiten für erledigt erklärten Verfahren erlassen. In diesem Verfahren war die Tätigkeit seitens des Vermittlers von Sportwetten vor dem 28.03.2006 bereits eingestellt worden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kostenentscheidung sei der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, also der Betriebsschließung, die hier unstreitig vor März 2006 erfolgt war.

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 07.02.2008 – 3 K 3470/04 – in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren die Kosten des von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens der dortigen Ordnungsbehörde in NRW auferlegt. Diese Kostenentscheidung ist unanfechtbar. Das dortige Verfahren hatte sich erledigt, als der Kläger, der Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft vermittelte, im November 2006 seine Tätigkeit aufgegeben hatte.

München 14.02.2008: Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen von staatlichen Glücksspielanbietern (u.a. Westlotto) gegen private DDR- und EU-lizenzierte Sportwettenbetreiber (u.a. bwin) abgewiesen. In seiner Pressemitteilung titelt der BGH: „Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig“. Erste Presseberichte sprechen davon, dass „Die Klagewelle gegen Anbieter von Sportwetten vom Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag abgeschmettert worden ist.“