Bereits seit längerer Zeit gab es immer wieder Meldungen über eine geplante europäische Superlotterie mit Jackpots in mindestens zweistelliger Millionen-Höhe. Diese Pläne verschwanden allerdings in der Schublade, da man zunächst den Glücksspielstaatsvertrag in trockenen Tüchern haben wollte. Nach Inkrafttreten des Staatsvertrags hat man diese Pläne offenbar wieder herausgeholt. Einem Zeitungsbericht zufolge soll in Deutschland bald die größte staatliche Lotterie aller Zeiten starten.

As already mentioned in our press release of 31 January 2008, the Administrative Court of Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) decided to stay the main proceedings brought by Hambach & Hambach Law Firm, its subject matter being the validity of a European license for a sports betting offer in Schleswig-Holstein and to refer the relevant Community Law questions for a preliminary ruling by the ECJ. In the course of the oral hearing the Administrative Court of Schleswig Holstein already voiced its legal opinion that a sports betting monopoly can only be justified by the goal of fighting compulsive gaming...

Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 31.1.2008 berichtet, hat das VG Schleswig-Holstein in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Hauptsacheverfahren, das die Geltung einer europäischen Lizenz für das Sportwettenangebot in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hatte, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und entscheidungserhebliche Fragen zum Europarecht im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären zu lassen. Das VG Schleswig-Holstein äußerte bereits in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung...

As already reported in German Gaming Law updated no. 93, the Administrative Court of Schleswig (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht) raised considerable doubts as to the conformity of the new Interstate Treaty on Gambling (Glücksspielstaatsvertrag) with EU law and referred a case regarding the state monopoly on sports betting and gambling to the European Court of Justice (ECJ). The 19 page reference for a preliminary ruling, including the four questions submitted to the ECJ, was recently published (decision of 30 January 2008, file no. 12 A 102/06).

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft Wettbewerbsbeschränkungen beim Lottovertrieb. Der BGH muss darüber entscheiden, ob der staatliche Lottovertrieb mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des Bundeskartellamts handelt es sich nämlich bei den im sog. Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Landeslotteriegesellschaften um ein den Wettbewerb beschränkendes Kartell. In dem Verfahren geht es um das so genannte Regionalitätsprinzip

Das LG Frankfurt a.M. Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 3-11 O 149/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Casino" nicht nur für Spielbanken, sondern auch für bloße Spielhallen erlaubt ist: Leitsätze: 1. Der Begriff "Casino" bzw. "Kasino" kann im Bereich des Glücksspiels nicht allgemein mit einer staatlich konzessionierten Spielbank gleichgesetzt werden. Vielmehr versteht die Verkehrsauffassung auch bloße Spielhallen bzw. Spielstätten, in denen nicht das klassische Glücksspiel einer Spielbank angeboten wird, hinterunter.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet - durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts mit den dem EuGH gestellten vier Fragen (s. u.) ist nunmehr veröffentlicht worden.

Das VG Schleswig-Holstein Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen: Leitsätze: 1. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob das deutsche Glücksspiel-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar ist. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Abs. 1 a EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission wegen des Glückspielstaatsvertrages hat sofort nach ihrem Bekanntwerden breitestes Medienecho gefunden. Einige Bemerkungen erscheinen schon nach erster Auswertung des entsprechenden Aufforderungsschreibens vom 31.01.2008 am Platze: Zunächst fällt auf, dass die Kommission das bereits eingeleitete Verfahren 2003/4350 zur bisherigen Rechtslage nicht eingestellt hat.

The Verwaltungsgericht (Administrative Court) of Schleswig – like the EU Commission – thinks that EU laws are being violated and has decided to refer questions relating to European law issues in the context of the new sports betting monopoly to the ECJ. The 30th day of the new year 2008 was, from the legal point of view, definitely anything but a good day for the advocates of the State Treaty on Gambling, which is only a few weeks old. This is because on Wednesday this week, the young Treaty was not only sharply attacked by the European Commission...

Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspiel Staatsvertrag. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackiert, auch das VG Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will auch in Schleswig-Holstein binnengrenzüberschreitend über das Internet Sportwetten anbieten.