Today, the I. Zivilsenat (first division for civil matters) at the Bundesgerichtshof (German Federal Court of Justice) dismissed in four cases action filed by state-run gambling providers (among others Westlotto) against private sports betting providers holding GDR and EU licences (among others bwin). In its press release, the BGH headlined: “Old cases of offering and operating sports bets do not constitute a violation of competition”. Initial press reports state that “the flood of law suits against providers of sports bets was thrown out on Thursday by the Bundesgerichtshof (BGH)”.

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit einem weiteren Beschluss vom 07.02.2008 eine Kostenentscheidung in einem von beiden Seiten für erledigt erklärten Verfahren erlassen. In diesem Verfahren war die Tätigkeit seitens des Vermittlers von Sportwetten vor dem 28.03.2006 bereits eingestellt worden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kostenentscheidung sei der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, also der Betriebsschließung, die hier unstreitig vor März 2006 erfolgt war.

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 07.02.2008 – 3 K 3470/04 – in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren die Kosten des von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens der dortigen Ordnungsbehörde in NRW auferlegt. Diese Kostenentscheidung ist unanfechtbar. Das dortige Verfahren hatte sich erledigt, als der Kläger, der Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft vermittelte, im November 2006 seine Tätigkeit aufgegeben hatte.

München 14.02.2008: Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen von staatlichen Glücksspielanbietern (u.a. Westlotto) gegen private DDR- und EU-lizenzierte Sportwettenbetreiber (u.a. bwin) abgewiesen. In seiner Pressemitteilung titelt der BGH: „Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig“. Erste Presseberichte sprechen davon, dass „Die Klagewelle gegen Anbieter von Sportwetten vom Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag abgeschmettert worden ist.“

The president of VfB Stuttgart, Erwin Staudt, announced in a press conference in Frankfurt today that the football club had filed suit against the new Interstate Treaty on Gambling. The League Association (Ligaverband) of the German Bundesliga supported this move. Staudt argued for asking the Administrative Court of Stuttgart for protection: "We are convinced that the Interstate Treaty on Gambling is unconstitutional and not in conformity with EU law."

Der Fußballclub VfB Suttgart hat als erster deutscher Bundesliga-Club gegen den seit Jahresbeginn geltenden Glücksspielstaatsvertrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein Eilverfahren eingeleitet. Dies gaben der VfB und der Ligaverband heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main bekannt. VfB-Präsident Erwin Staudt begründete die Anrufung des Gerichts wie folgt: "Wir sind davon überzeugt, dass der Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtswidrig ist. Deshalb gehen wir dagegen vor."

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einem Beschluss vom 09.01.2008 (AZ.: 3 K 995/07) judiziert, dass die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Glückspielstaatsvertrages mit nationalem Verfassungsrecht und EU-Recht vereinbar seien. In den Entscheidungsgründen hebt das Gericht darauf ab, dass ein Verstoß gegen die Art . 43 und 49 EGV während der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 zwar vorgelegen habe, von der Geltung des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechtes jedoch in engen Grenzen abgesehen werden könne, sofern ein überragend wichtiges Gemeinwohlinteresse betroffen sei.

Das VG Weimar Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist: Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Auch wenn die Eintrittsgelder bei einem Pokerturnier mit zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet werden, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass ein strafbares Glücksspiel vorliegt.

Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nationalen Verfassungsrecht und dem EU-Recht vereinbar.

In den beiden ersten Klageverfahren entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2008, die von der Bielefelder Kanzlei KARTAL geführt wurden (3 K 1570/06 und 3 K 1572/06) zugunsten der privaten Sportwettenvermittler. Dieser Entscheidung gingen die Eilverfahren voraus, in denen den Klägern die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen vom Verwaltungsgericht Minden gewährt worden waren, diese Entscheidungen wurden jedoch von der Beschwerdeinstanz geändert.

A speaker of Deutscher Lotto- und Totoblock, Klaus Sattler, confirmed a report by Bild, the biggest German tabloid, about plans to start the largest European lottery ever. Sattler confirmed this weekend: "It is true that several European lottery operators are considering to start a jackpot oriented game." Bild reported that EuroLotto would offer jackpots of much more than 100 million Euros. According to Sattler, these plans will be discussed with the supervisory authorities of the states and the Academic Advisory Board...

According to Bild, the biggest German newspaper, the German state gaming operators want to refresh old plans to start a super lottery with jackpots of a least 10 million Euros and with a chance to win more than 100 million Euros. The plans disappeard, while the new Interstate Treaty on Gambling was discussed, but now seem to be retracked very seriously after the Treaty was signed into law. According to the newspaper article, the state operators want to file applications with the gaming authorities in April and hope to start the new lottery in autumn.