Das europäische Markenrecht sieht vor, dass eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag für nichtig erklärt wird, wenn sie eingetragen worden ist, obgleich sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Dabei reicht es aus, wenn dies nur in einem Teil der Gemeinschaft der Fall ist. 1999 hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auf Antrag der Intertops Sportwetten GmbH ein Bildzeichen mit der Aufschrift „INTERTOPS“ für die Dienstleistungen eines Buchmachers und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten aller Art als Gemeinschaftsmarke eingetragen.

Der österreichische OGH hat in seinem Beschluss vom 11.08.2005 (Az. 4 Ob 147/05d) das Urteil des OLG Linz bestätigt, welches festgestellt hatte, dass es einem österreichischen Unternehmen ohne Erlaubnis der deutschen Behörden nicht gestattet ist, in Deutschland Sportwetten anzubieten oder zu bewerben. Damit hat das höchste Gericht der Republik Österreich die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Berufungsurteil rechtskräftig zurückgewiesen.

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 (Az. 31 O 205/05) einem österreichischen Unternehmen untersagt, Sportwetten – insbesondere über das Internet - ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde in Deutschland anzubieten oder zu bewerben. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf die vollständige Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor und nach der sog. Gambelli-Entscheidung ....

As reported in the last edition of Betting-Law-News, a number of complaints have been brought against Germany as well as other member states for infringements of European Law. Under Art. 226 of the EC Treaty the EU Commission is obliged to deal with complaints raised against member states for infringements of the Treaty. The issue of "sports betting / gambling complaints" was raised at a Commission "Infringements Meeting" in early Summer where around 1500 complaints were raised. Due to the number of complaints in other areas, it was decided to discuss this issue at the next quarterly Infringements Meeting.

Besides the gambling provisions, providers of online games must also observe extensive Internet law information requirements. Anyone who is working in the e-commerce area must observe a huge range or regulations on Internet law. For example, in Internet trade, distance sales law can be invoked, which is regulated in the German Civil Code (BGB) and in the BGB-Information Obligation Regulation (BGB-InfoV). The Teleservices Law (Teledienstegesetz) and the data protection provisions such as the Teleservices Data Protection Law (Teledienstedatenschutzgesetz) can also play a role.

Munich, 14.9.2005. Two and a half years ago, Advocate General of the ECJ Siegbert Alber delivered his Opinion in the now legendary “Gambelli” case. On the 15.10.2003 – shortly before the ECJ reached the Gambelli Decision – the Administrative Court of Stuttgart had already referred (case no.: 10 K 1472/05) to Alber. In this decision, which favoured a private sports betting provider, the Court referred to the fact that the Advocate General (in his Opinion of the 13.03.2003) argued that the limitation of the freedom of services guarantee could no longer be justified by overriding reasons of general interest. This is particularly the case against a background of increasingly aggressive advertising by licensed sports betting organisers and state financial interests.

Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen der "Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungen" im Frühsommer angesprochen.

Anbieter von Online-Games müssen neben glücksspielrechtlichen Vorschriften auch umfangreiche internetrechtliche Pflichten beachten. Wer im E-Commerce tätig ist, muss eine ganze Reihe von Regelungen des Internet-Rechts beachten. So kann beim Internet-Handel etwa das Fernabsatzrecht greifen, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) geregelt ist. Aber auch das Teledienstegesetz oder auch datenschutzrechtliche Vorschriften wie das Teledienstedatenschutzgesetz spielen eine Rolle.

München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache "Gambelli". Am 15.10.2003 - also kurz bevor der EuGH die Gambelli-Entscheidung fällte - bezog sich das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 10 K 1472/05) schon einmal auf Albers. In seiner damaligen Entscheidung zugunsten eines privaten Sportwetten-Anbieters hob das Gericht hervor, der Generalanwalt habe im Schlussantrag vom 13.03.2003 die Auffassung vertreten, dass die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei.

Landeseigene Lotteriegesellschaften geben vor, das in den Sportwettengesetzen der Länder vorgesehene staatliche Sportwettenmonopol sei gerechtfertigt, weil es zur Kanalisierung und zur Eindämmung des Glücksspiels diene. Private Anbieter, die derzeit vermehrt auf den deutschen Markt drängen, geißeln dieses Argument seit langem als scheinheilig. Ein Beispiel für diese Scheinheiligkeit sei im Folgenden vorgeführt. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 wirbt der nordrhein-westfälische staatliche Sportwettenanbieter Westlotto.

Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch in der 2. Instanz durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, entschied das Gericht mit klaren Worten, dass hier ein deutlicher Fall des Abmahnungsmissbrauch vorliege, da der Klägerseite alleine bzw. überwiegend daran gelegen sei, die anwaltlichen Abmahnkosten einzustreichen.

Selbst das bislang sehr restriktive Verwaltungsgericht Ansbach hat nun seine Meinung geändert und erfreulicherweise eine Schließung einer Wettannahmestelle abgelehnt.
Die Antragstellerin (Ast.) meldete am 21. Januar 2005 bei der Antragsgegnerin (Ag.) das Gewerbe "Sportagentur mit Internetzugang" an. Die Ag. stellte fest, dass in der Betriebsstätte (********) Sportwetten an die in Österreich niedergelassene Firma ******** GmbH vermittelt werden.