In jüngster Zeit findet sich das Stichwort Spielsucht häufiger in den Medien. Auch die juristische Literatur sowie Rechtsprechung und Rechtspraxis greifen dieses Stichwort zunehmend auf, verzichten dabei jedoch durchgehend auf eine nähere Erläuterung der Spielsucht und ihrer Bedeutung für das Glücksspielrecht. Das gilt insbesondere für ihre Ursachen und ihre Verbreitung. Stattdessen wird mit der bloßen Inbezugnahme der Spielsucht als Stichwort zumeist ein undifferenziertes Bedrohungspotenzial beschworen,

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in derselben Richterbesetzung wie in dem vielzitierten Beschluss vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) am 27.09.2005 in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) die Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Spielvermittlern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer betreiben Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt, über die sie auch Wetten auf Sportereignisse anbieten, ...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az. 31 O 206/05) einer Annahmestelle für entgeltliche Sportwetten verboten, diese in Deutschland anzubieten und zu bewerben. Damit wies das Landgericht den Einwand der Beklagten zurück, sie hafte als bloße Vermittlerin der Wetten, die von einem österreichischen Veranstalter durchgeführt werden, nicht auf Unterlassung und Schadensersatz.

Der belgische Schiedshof (Cour d’arbitrage de Belgique/Arbitragehof van België, entspricht dem Bundesverfassungsgericht) hat mit Urteil vom 10. März 2004 entschieden, dass das aus Art. 7 des Gesetzes vom 19.04.2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie zu deren Gunsten bestehende Monopol, Glücksspiele über das Internet anzubieten, mit den durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten im Einklang steht.

Das europäische Markenrecht sieht vor, dass eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag für nichtig erklärt wird, wenn sie eingetragen worden ist, obgleich sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Dabei reicht es aus, wenn dies nur in einem Teil der Gemeinschaft der Fall ist. 1999 hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auf Antrag der Intertops Sportwetten GmbH ein Bildzeichen mit der Aufschrift „INTERTOPS“ für die Dienstleistungen eines Buchmachers und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten aller Art als Gemeinschaftsmarke eingetragen.

Der österreichische OGH hat in seinem Beschluss vom 11.08.2005 (Az. 4 Ob 147/05d) das Urteil des OLG Linz bestätigt, welches festgestellt hatte, dass es einem österreichischen Unternehmen ohne Erlaubnis der deutschen Behörden nicht gestattet ist, in Deutschland Sportwetten anzubieten oder zu bewerben. Damit hat das höchste Gericht der Republik Österreich die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Berufungsurteil rechtskräftig zurückgewiesen.

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 (Az. 31 O 205/05) einem österreichischen Unternehmen untersagt, Sportwetten – insbesondere über das Internet - ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde in Deutschland anzubieten oder zu bewerben. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf die vollständige Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor und nach der sog. Gambelli-Entscheidung ....

As reported in the last edition of Betting-Law-News, a number of complaints have been brought against Germany as well as other member states for infringements of European Law. Under Art. 226 of the EC Treaty the EU Commission is obliged to deal with complaints raised against member states for infringements of the Treaty. The issue of "sports betting / gambling complaints" was raised at a Commission "Infringements Meeting" in early Summer where around 1500 complaints were raised. Due to the number of complaints in other areas, it was decided to discuss this issue at the next quarterly Infringements Meeting.

Besides the gambling provisions, providers of online games must also observe extensive Internet law information requirements. Anyone who is working in the e-commerce area must observe a huge range or regulations on Internet law. For example, in Internet trade, distance sales law can be invoked, which is regulated in the German Civil Code (BGB) and in the BGB-Information Obligation Regulation (BGB-InfoV). The Teleservices Law (Teledienstegesetz) and the data protection provisions such as the Teleservices Data Protection Law (Teledienstedatenschutzgesetz) can also play a role.

Munich, 14.9.2005. Two and a half years ago, Advocate General of the ECJ Siegbert Alber delivered his Opinion in the now legendary “Gambelli” case. On the 15.10.2003 – shortly before the ECJ reached the Gambelli Decision – the Administrative Court of Stuttgart had already referred (case no.: 10 K 1472/05) to Alber. In this decision, which favoured a private sports betting provider, the Court referred to the fact that the Advocate General (in his Opinion of the 13.03.2003) argued that the limitation of the freedom of services guarantee could no longer be justified by overriding reasons of general interest. This is particularly the case against a background of increasingly aggressive advertising by licensed sports betting organisers and state financial interests.

Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen der "Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungen" im Frühsommer angesprochen.

Anbieter von Online-Games müssen neben glücksspielrechtlichen Vorschriften auch umfangreiche internetrechtliche Pflichten beachten. Wer im E-Commerce tätig ist, muss eine ganze Reihe von Regelungen des Internet-Rechts beachten. So kann beim Internet-Handel etwa das Fernabsatzrecht greifen, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) geregelt ist. Aber auch das Teledienstegesetz oder auch datenschutzrechtliche Vorschriften wie das Teledienstedatenschutzgesetz spielen eine Rolle.