Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor demVGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungsbehörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung. Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, sind dem Staat schon seit längerem ein Dorn im Auge.

Wer sich mit dem Recht des E-Commerce auseinandersetzt, sieht sich zunächst vor allem einem riesigen Katalog an Anforderungen gegenübergestellt, von bis ins letzte Detail gehenden Informationspflichten über organisatorische Maßnahmen bis hin zur Notwendigkeit, vom Kunden zahlreiche Einwilligungen einholen zu müssen. Meistens sind es nur die drohenden Bußgelder und das Risiko einer Abmahnung, was die Unternehmer dazu bewegt, die umfangreichen Pflichten umzusetzen.

Das BVerwG hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind. Die höchsten Verwaltungsrichter kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die vorherrschende Meinung in der Zivilgerichtsbarkeit (BGH, GewArch 2002, 162 [163]; OLG Nürnberg, SpuRt 2001, 156 [157]). Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage zu Art. 19 EV ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt.

Das AG Bruchsal hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist. Der Angeschuldigte eröffnete eine Annahmestelle für Sportwetten. An den vom Angeschuldigten aufgestellten Tippomatgeräten konnten Kunden Wetten auf die Ergebnisse von Fußballspielen oder anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten abschließen. Hierzu mussten die Benutzer des Wettannahmeterminals die Wetttipps in den Computer eingeben und den Einsatz bar in das Gerät einwerfen.

Das AG Solingen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist. Die Angeschuldigte ist Konzessionsinhaberin einer Gaststätte. Im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle durch die Ordnungsbehörde wurde Mitte 2004 festgestellt, dass die Angeschuldigte in ihren Räumen einen sogenannten Tippomaten online aufgestellt hatte, über welchen im Rahmen einer dauerhaft bestehenden Internetverbindung Sportwetten an die österreichische C GmbH weitergeleitet werden konnten.

Mit Beschluss vom 02.12.2005 – 3 Qs 182/05 – hat das Landgericht Kassel eine Entscheidung des Amtsgerichts Korbach aufgehoben, mit der die Durchsuchung eines Korbacher Wettvermittlungsbüros angeordnet worden war, das Sportwetten an einen in Österreich konzessionierten Wettanbieter vermittelt. Das Landgericht sieht nicht einmal den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung. Es führt aus:

Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 27.10.2005 (Az. 6 U 5104/04) die Vorentscheidung des Landgerichts München I (Az. 33 O 10180/03) bestätigt und einen österreichischen Sportwettanbieter zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Angebots von Sportwetten zu festen Gewinnquoten in Deutschland verurteilt, weil die nach § 284 StGB erforderliche Genehmigung einer deutschen Behörde nicht vorlag. Der Wettbewerbssenat des OLG München führt in seiner Entscheidung unter anderem zur Europarechtskonformität des § 284 StGB aus:

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt eine einstweilige Verfügung, durch die ein Verstoß des Internetauftritts gegen verschiedene Vorschriften des Lotterie-Staatsvertrages gerügt wurde. Nach den Ausführungen des Land-gerichts Düsseldorf können für den Vertrieb von Sportwetten bzw. für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Spielgemeinschaften folgende Grundsätze aufgestellt werden:

The line of reasoning of the Free State of Bavaria and the other defendants of the state monopoly is relatively simple. Very self confidently the Bavarian under-secretary proclaimed that only the state could guarantee gaming without manipulation. With the state monopoly the "market model" of commercial profiteering was dismissed. Private operators pursued a "rampant expansion". Only the legal ODDSET offer can prevent "illegal offers" by private operators (which does constitute a certain circular argument).

As expected, an "exchange of blows" took place between the supporters of the state monopoly and the private operators at the hearing on the 8th of November 2005 before the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht). The Bavarian under-secretary Schmid warned against a "rampant expansion" of private operators in the year of the football world cup. The canalisation and containment of peoples' gaming instincts could only be guaranteed by an exclusive state offer.

On the 8th of November 2005, the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) will hear the parties and concerned associations and at this occasion will discuss the issue of sports betting comprehensively in public for the first time. The case concerns a betting agent's complaint about the infringement of the constitution (case-no. 1 BvR 1054/01). Apart from this specific case, the hearing will put to test fundamentally the whole set of regulations and provisions regulating sports betting in Germany.

The University of Tilburg, Netherlands, will hold a colloquium on "The European and National Perspectives of the Regulation of Gambling" on the 23rd of November 2005. In this frame, representatives of the EU Commission will meet representatives of state operators as well as those of private operators for the first time on an European level. Speakers will be inter alia Mr. Peter Kerstens from the cabinet of commissioner McCreevy, European Commission. Mr. Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE, will point out the perspective of private operators.