The Baden-Württemberg Administrative Authority suffers another setback – this time at the Upper Administrative Court in Mannheim (case no. 6 S 1947/05). Where sports bets are concerned, it is well known that the administrative authorities take drastic steps – unfortunately without regard to law and order. Private sports betting distributors, who distribute sports bets to organisers in other EU countries have long been a thorn in the side of the state. This is because they are competition to the state sports betting provider ODDSET and in doing so rely on their constitutional rights and European law guarantees, freedom of establishment and freedom of services. However, the administrative authorities are increasingly finding themselves on the losing side.

Not so long ago, business conquered cyberspace. It is just 10 years since the first online-only gambling service went online. Recently M-Commerce (M-Gambling) has been shaping up alongside E-Commerce (eGaming). With the progressive technological development of mobile devices such as PDAs, Handhelds and Smartphones, M-Commerce seems to have been given another chance. After the internet and mobile hype at the beginning of the century died down and other technologies such as WAP or UMTS unmistakably flopped (perhaps unable to emerge from a niche market) it seems to be time to take a closer look at this market.

Vor gar nicht allzu langer Zeit eroberte der Handel den Cyberspace. Vor gerade einmal 10 Jahren gingen auch die ersten reinen Glücksspielangebote online. Seit Neuestem formt sich neben dem E-Commerce bzw. dem E-Gaming der M-Commerce bzw. das M-Gambling aus. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung mobiler Geräte wie PDAs, Handhelds oder Smartphones scheint der M-Commerce noch einmal eine zweite Chance zu bekommen.

Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor demVGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungsbehörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung. Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, sind dem Staat schon seit längerem ein Dorn im Auge.

Wer sich mit dem Recht des E-Commerce auseinandersetzt, sieht sich zunächst vor allem einem riesigen Katalog an Anforderungen gegenübergestellt, von bis ins letzte Detail gehenden Informationspflichten über organisatorische Maßnahmen bis hin zur Notwendigkeit, vom Kunden zahlreiche Einwilligungen einholen zu müssen. Meistens sind es nur die drohenden Bußgelder und das Risiko einer Abmahnung, was die Unternehmer dazu bewegt, die umfangreichen Pflichten umzusetzen.

Das BVerwG hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind. Die höchsten Verwaltungsrichter kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die vorherrschende Meinung in der Zivilgerichtsbarkeit (BGH, GewArch 2002, 162 [163]; OLG Nürnberg, SpuRt 2001, 156 [157]). Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage zu Art. 19 EV ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt.

Das AG Bruchsal hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist. Der Angeschuldigte eröffnete eine Annahmestelle für Sportwetten. An den vom Angeschuldigten aufgestellten Tippomatgeräten konnten Kunden Wetten auf die Ergebnisse von Fußballspielen oder anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten abschließen. Hierzu mussten die Benutzer des Wettannahmeterminals die Wetttipps in den Computer eingeben und den Einsatz bar in das Gerät einwerfen.

Das AG Solingen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist. Die Angeschuldigte ist Konzessionsinhaberin einer Gaststätte. Im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle durch die Ordnungsbehörde wurde Mitte 2004 festgestellt, dass die Angeschuldigte in ihren Räumen einen sogenannten Tippomaten online aufgestellt hatte, über welchen im Rahmen einer dauerhaft bestehenden Internetverbindung Sportwetten an die österreichische C GmbH weitergeleitet werden konnten.

Mit Beschluss vom 02.12.2005 – 3 Qs 182/05 – hat das Landgericht Kassel eine Entscheidung des Amtsgerichts Korbach aufgehoben, mit der die Durchsuchung eines Korbacher Wettvermittlungsbüros angeordnet worden war, das Sportwetten an einen in Österreich konzessionierten Wettanbieter vermittelt. Das Landgericht sieht nicht einmal den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung. Es führt aus:

Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 27.10.2005 (Az. 6 U 5104/04) die Vorentscheidung des Landgerichts München I (Az. 33 O 10180/03) bestätigt und einen österreichischen Sportwettanbieter zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Angebots von Sportwetten zu festen Gewinnquoten in Deutschland verurteilt, weil die nach § 284 StGB erforderliche Genehmigung einer deutschen Behörde nicht vorlag. Der Wettbewerbssenat des OLG München führt in seiner Entscheidung unter anderem zur Europarechtskonformität des § 284 StGB aus:

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt eine einstweilige Verfügung, durch die ein Verstoß des Internetauftritts gegen verschiedene Vorschriften des Lotterie-Staatsvertrages gerügt wurde. Nach den Ausführungen des Land-gerichts Düsseldorf können für den Vertrieb von Sportwetten bzw. für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Spielgemeinschaften folgende Grundsätze aufgestellt werden:

The line of reasoning of the Free State of Bavaria and the other defendants of the state monopoly is relatively simple. Very self confidently the Bavarian under-secretary proclaimed that only the state could guarantee gaming without manipulation. With the state monopoly the "market model" of commercial profiteering was dismissed. Private operators pursued a "rampant expansion". Only the legal ODDSET offer can prevent "illegal offers" by private operators (which does constitute a certain circular argument).