Das BVerfG hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden. Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um insb. § 14 LotterieStV außer Kraft zu setzen. Neben einer Vielzahl von neuen Regelungen sieht der zum 1. Juli 2004 in Kraft getretene LotterieStV u.a. vor, dass gewerbliche Spielvermittler zwingend 2/3 der Spielbeiträge an den eigentlichen Veranstalter abzuführen haben.

Vor kurzem entschied das AG Wiesbaden, dass virtuelle Geldspielgeräte weder strafbar seien noch unter die GewO fallen würden. Nun hat das OVG Magdeburg das exakte Gegenteil erklärt. Dabei interpretieren die Richter die Grenze des erheblichen Einsatzes bei § 284 StGB gänzlich neu: "Angesichts der bekannt hohen Zahl von Arbeitslosengeldempfängern bzw. Beziehern sonstiger Sozialleistungen und einer im Bundesvergleich überproportionalen Verschuldung der privaten Haushalte in Sachsen-Anhalt kann im Hinblick auf den mit der Vorschrift des verfolgten Rechtsgüterschutz ....

Am 10. Januar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von 6 Unternehmen zurückgewiesen, die sich mit der Veranstaltung von gewerblichen Spielgemeinschaften befassen. Diese Unternehmer haben sich vornehmlich gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Staatsvertrages über das Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) gewendet, wonach gewerbliche Spielvermittler „mindestens 2/3 der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzu-leiten“ haben.

Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass virtuelle Geldspielgeräte nicht den Regelungen der GewO unterliegen.
Es liegt auch kein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor. § 33 c GewO findet keine Anwendung, da insoweit ein mechanisch betriebenes Spielgerät vorausgesetzt wird, was bei den vorliegend im Internet angebotenen virtuellen Geldspielgeräten des Angeschuldigten nicht der Fall ist.

Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat. Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung beschlossen. In dieser neuen Version gibt es nunmehr einen wichtigen Zusatz, nachdem in der Vergangenheit der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht klar war. Z.T. war der Entwurf so interpretiert worden, dass jedes Gewinnspiel, also z.B. auch die TV-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten a la 9 Live, unter die Steuerpflicht fallen würden.

In seiner Entscheidung vom 02.02.2006 (AZ.: 31 O 605/04), die im Wortlaut soeben bekannt wurde, hat das Landgericht Köln der Firma „betandwin“ und ihrem Geschäftsführer verboten, ohne behördliche Erlaubnis Glücks-spiele und/oder Sportwetten in Deutschland anzubieten und/oder zu be-werben. Mit entsprechender Begründung wurde auch den drei anderen großen ausländischen Anbietern „intertops“ (Az.:31 O 31 O 578/02), „uni-bet“ (Az.:31 O 601/04) und „bet365“ (Az.:31 O 118/05) der Vertrieb von Glücksspielen in Deutschland verboten.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?"
Inhalt: Welche wettbewerbsrechtlichen Probleme treten bei Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten (z.B. 0900, 0137) auf?
Handelt es sich hier gar um verbotenes Glücksspiel? Der Podcast beleuchtet die zivil- und strafrechtliche Seite dieser neuen Spieleform.

Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.11.2005 - Az.: 6 C 9.05) zur Zulässigkeit von Fun Games liegt nun im Volltext vor. Das BVerwG hatte noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Spielverordnung zum 01.01.2006 entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil noch auf die neue Rechtslage haben wird, bleibt abzuwarten. Ab Januar sind Fun Games ohnehin grundsätzlich nicht mehr erlaubt.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Danach sollen zukünftig "öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt werden und für die ein Spieleinsatz geleistet wird, Spieleinsatzsteuer unterliegen" (§ 1 Abs.2 SpEStG-E). Die Steuer soll bei 20% liegen (§ 4 Abs.1 SpEStG-E). Am 10. Februar wird über diesen Entwurf beraten.

Als erste deutsche Anwaltskanzlei gibt es ab heute von der Kanzlei Dr. Bahr unter Law-Podcasting.de jeweils wöchentliche Podcasting-Infos zum Recht der Neuen Medien, dem Gewerblichen Rechtsschutz und dem Glücks- und Gewinnspielrecht. Dabei wechseln sich jeweils aktuelle Gerichtsentscheidungen und Grundlagen-Artikel miteinander ab.

Das OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 - Az: 6 W 2181/05) hat in der 2. Instanz entschieden, dass die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten Gewinnspiele grundsätzlich wettbewerbsgemäß und zudem nicht strafbar sind. Die OLG-Richter bestätigen damit die erstinstanzgerichtliche Entscheidung des LG München I (Beschl. v. 28.07.2005 - Az: 17 HK O 13392/05). Mit deutlichen Worten erklären die Münchener Juristen in beiden Instanzen, dass nach ihrer Ansicht der Teilnehmer in ausreichendem Maße über die Kostenpflichtigkeit der Teilnahme und über die näheren Umstände der Gewinnermittlung (Transparenzgebot) informiert werde.

Die Entscheidung des OLG Köln liegt nun im Volltext vor: Ob sich ein Internet-Angebot auch an das deutsche Publikum richtet, ist anhand der näheren Umstände (Sprache, Länderbezeichnung "Germany" auf der Homepage, Top-Level-Domain ".de", Abwicklung über eine deutsche Bank) zu bestimmen.