Zu dem heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Löschungsverfahren der Wortmarke LOTTO erklärt die LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH als derzeit Federführende Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks: Die Gesellschaften des DLTB haben die Ansicht des BGH zur Kenntnis genommen, dass die Wortmarke LOTTO für "Lotterien und Glücksspiele" nicht schutzfähig sei. Bei dem Begriff LOTTO handele es sich um eine allgemeine Bezeichnung für ein Glücksspiel, welche die Gesellschaften des DLTB nicht exklusiv für sich beanspruchen könnten.

Die Entscheidung des BGH zur Rückerstattung des verlorenen Geldes bei Verstoß gegen eine Spielbanken-Selbstsperre liegt nunmehr im Volltext vor. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten zu beurteilen, ob einem spielsüchtigen Spieler, der sich bei einer Spielbank hat sperren lassen, ein Schadensersatz zusteht, wenn er trotz Sperre an den Automatengeräten spielt. Der nach dem neuen Geschäftsverteilungsplan zuständige III. Zivilsenat des BGH bejaht dies und weicht damit von einer Entscheidung des XI. Senats aus dem Jahre 1995 ab.

Das LG Duisburg hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ihre Kunden bei jedem Einkauf "Bonuspunkte" sammeln konnten. Hatte der Kunde eine bestimmte Anzahl von Punkten gesammelt, ermöglichte ihm die Beklagte die Teilnahme am staatlichen Lotto-Spiel. Die Klägerin, die Wettbewerbszentrale, sieht darin einen Verstoß gegen das Kopplungsprinzip.

Zahlreiche Straf- und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erneut entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht strafbar ist. Das Amtsgericht Solingen (AZ: 20 Ds 60 Js 124/05-158/05) hat mit Beschluss vom 07.11.2005 eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es schon für zweifelhaft hielt, ob Sportwetten überhaupt Glückspiele seien, vor allem aber ein Weiterleiten von Wetten über einen Internetterminal kein Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei.

Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhaber der Marke "LOTTO" diese rechtserhaltend verwendet hat. Gemäß § 26 MarkenG muss eine eingetragene Marke grundsätzlich innerhalb eines gewissenen Zeitraums benutzt werden, andernfalls wird sie auf Antrag gelöscht. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beklagten die Marke in jedem Fall nicht für die Bereiche Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten;.....

RA Dr. Bahr hält für den Anbieter "Management Circle" im April, Mai und Juni 2006 jeweils ein Tages-Seminar zum Thema "Gewinn- und Glücksspiele". Die Themen im Überblick: Die aktuelle Rechtslage: Wichtige Neuerungen im Gewinnspielrecht. Der Glücksspielmarkt: Zwischen Liberalisierung und Staatsmonopol. Gewinnspiel und Glücksspiel richtig unterscheiden. Risiken vermeiden: Was erlaubt das Gesetz?

OLG Köln verbietet den Vertrieb des Sportwettenangebotes der Fa. Interwetten Cyprus durch die Fa. Sportwetten Dresden GmbH, die sich auf eine DDR-Erlaubnis beruft. In seiner Entscheidung vom 09.12.2005 (6 U 91/05) hat das OLG Köln erneut einem der vier Unternehmen, die sich darauf berufen, eine Erlaubnis zur Veranstaltung und zum Vertrieb von Sportwetten nach dem Recht der ehemaligen DDR zu besitzen, den Vertrieb ausländischer und nicht in Deutschland erlaubter Sportwetten verboten.

Anyone who deals with E-Commerce law is confronted with a vast catalogue of requirements, which range from information duties, down to the last detail, to organisational measures and the necessity of obtaining numerous consents from the customer. Most of the time, it is only the threat of fines and the risk of civil law proceedings, which cause firms to implement the extensive obligations. Now the Confidence Working Group, to which the German Association of Digital Commerce belongs, has published a recommendation catalogue, which – as the name of the working group suggests – focuses on confidence-building measures. This is because there is still a major lack of confidence on the part of those who decline to take part in online commerce.

The Baden-Württemberg Administrative Authority suffers another setback – this time at the Upper Administrative Court in Mannheim (case no. 6 S 1947/05). Where sports bets are concerned, it is well known that the administrative authorities take drastic steps – unfortunately without regard to law and order. Private sports betting distributors, who distribute sports bets to organisers in other EU countries have long been a thorn in the side of the state. This is because they are competition to the state sports betting provider ODDSET and in doing so rely on their constitutional rights and European law guarantees, freedom of establishment and freedom of services. However, the administrative authorities are increasingly finding themselves on the losing side.

Not so long ago, business conquered cyberspace. It is just 10 years since the first online-only gambling service went online. Recently M-Commerce (M-Gambling) has been shaping up alongside E-Commerce (eGaming). With the progressive technological development of mobile devices such as PDAs, Handhelds and Smartphones, M-Commerce seems to have been given another chance. After the internet and mobile hype at the beginning of the century died down and other technologies such as WAP or UMTS unmistakably flopped (perhaps unable to emerge from a niche market) it seems to be time to take a closer look at this market.

Vor gar nicht allzu langer Zeit eroberte der Handel den Cyberspace. Vor gerade einmal 10 Jahren gingen auch die ersten reinen Glücksspielangebote online. Seit Neuestem formt sich neben dem E-Commerce bzw. dem E-Gaming der M-Commerce bzw. das M-Gambling aus. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung mobiler Geräte wie PDAs, Handhelds oder Smartphones scheint der M-Commerce noch einmal eine zweite Chance zu bekommen.

Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor demVGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungsbehörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung. Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, sind dem Staat schon seit längerem ein Dorn im Auge.