As expected, an "exchange of blows" took place between the supporters of the state monopoly and the private operators at the hearing on the 8th of November 2005 before the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht). The Bavarian under-secretary Schmid warned against a "rampant expansion" of private operators in the year of the football world cup. The canalisation and containment of peoples' gaming instincts could only be guaranteed by an exclusive state offer.

On the 8th of November 2005, the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) will hear the parties and concerned associations and at this occasion will discuss the issue of sports betting comprehensively in public for the first time. The case concerns a betting agent's complaint about the infringement of the constitution (case-no. 1 BvR 1054/01). Apart from this specific case, the hearing will put to test fundamentally the whole set of regulations and provisions regulating sports betting in Germany.

The University of Tilburg, Netherlands, will hold a colloquium on "The European and National Perspectives of the Regulation of Gambling" on the 23rd of November 2005. In this frame, representatives of the EU Commission will meet representatives of state operators as well as those of private operators for the first time on an European level. Speakers will be inter alia Mr. Peter Kerstens from the cabinet of commissioner McCreevy, European Commission. Mr. Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE, will point out the perspective of private operators.

Karlsruhe/Munich 8-10 November 2005. There has hardly ever been an event so eagerly awaited by the national and international gambling industry as the oral hearing in the case (1 BvR 1054/01) before the German Constitutional Court on November 8th. I am sure that bets will also be taken on the outcome of these proceedings" were the words of the Constitutional Court judge Prof. Dr. Bryde as he – acting as court reporter – spoke to the first senate, the parties to the proceedings as well as the audience in the full public gallery of the Constitutional Court.

Karlsruhe/Munich 8-10 November 2005. As is already well-known in the gaming industry, the long awaited seminal decision of the German Federal Constitutional Court (FCC) on the organisation of sports betting by private providers (Case no: 1 BvR 1054/01) is now no longer expected this year (we reported on this in edition 06/05 of Betting-Law-News). On the 13th of July 2005, the Federal Constitutional Court ordered a hearing on the 8th of November (for further information on the background to this case see Hambach "German court delays sports betting decision" World Online Gambling Law Report Vol. 4 Issue 7 ).

Die Argumentationslinie des Freistaates Bayern und der anderen Verteidiger des Staatsmonopols ist relativ einfach. Selbstbewusst stellte der bayerische Staatssekretär Schmid fest, dass nur der Staat ein manipulationsfreies Spiel gewährleisten könne. Mit dem staatlichen Monopol wende man sich gegen das "Marktmodell" und gewerbsmäßige Geschäftemacherei. Die privaten Anbieter seien auf eine "ungezügelte Expansion" aus. Mit dem legalen ODDSET verhindere man das "illegale Angebot" der privaten Anbieter (was allerdings einen gewissen Zirkelschluss darstellt). Hingewiesen wurde von dem Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, Herrn Horak, auf die angeblich soziale Kontrolle bei der Wettabgabe in einer Annahmestelle. Diese sei für den Kunden ein "bekannter Raum".

Das LG Köln (Urt. v. 22.09.2005 - Az.: 31 O 205/05)hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass es das Anbieten, Vermitteln und sonstige Bewerben von Sportwetten ohne deutsche Lizenz für wettbewerbswidrig erachtet. In der Sache selbst verbleibt die Kammer auch nach erneuter Überprüfung - und unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG bei ihrer in ständiger Rechtsprechung geäußerten Auffassung, dass das Angebot von T in Deutschland wettbewerbsrechtlich unlauter (...) ist, ....

"Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird" waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den Ersten Senat die Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im vollbesetzten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts informierte.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat durch Urteil vom 13.Okt. 2005 entschieden, dass -ganz unabhängig davon, ob die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Unternehmen zulässig ist oder nicht - jedenfalls die angemeldeten Gewerbe der "Vermittlung von Sportwetten an EU-konzessionierte Unternehmen" entgegen zu nehmen und zu bestätigen sind.

Bei der Verhandlung am 8. November 2005 kam es zu dem erwarteten Schlagabtausch der Monopolbefürworter und der privaten Anbieter. Der bayerische Staatssekretär Schmid warnte vor einer „ungezügelten Expansion“ der privaten Anbieter im kommenden Weltmeisterschaftsjahr. Eine Eindämmung und Kanalisierung des Spieltriebs könne nur durch ein staatliches Angebot erfolgen. Die Beschwerdeführerin, eine Buchmacherin aus München, und die sie inhaltlich unterstützenden Buchmacherverbände verwiesen dagegen auf die fiskalische Gier des Staates, durch die das Wettmonopol maßgeblich motiviert werde.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 8. November 2005 eine mündliche Verhandlung durchführen und sich damit erstmals öffentlich und umfassend mit dem Thema Sportwetten auseinandersetzen. Konkret geht es um eine Verfassungsbeschwerde einer Sportwettenvermittlerin (Az. 1 BvR 1054/01).Unabhängig von diesem konkreten Fall steht jedoch die gesamte bisherige Regulierung von Sportwetten in Deutschland auf dem Prüfstand. Dies zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Länder und Landeslotteriegesellschaften, sondern auch die Buchmacher- und Sportwettverbände (DBV, VEWU, IfeB) zu den vom Bundesverfassungsgericht zu prüfenden Punkten vortragen werden.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 13.10.2005 (AN 4 K 05.02532) über eine Gewerbeanmeldung für ein Wettvermittlungsbüro in Nürnberg entschieden und die Stadt Nürnberg verurteilt, die nach § 15 Abs. 1 GewO vorgeschriebene Empfangsbescheinigung zu erteilen. Die Klägerin, ein in Berliner Unternehmen zur Vermittlung von Sportwetten eines in Österreich ansässigen und dort konzessionierten Wettanbieters, hatte im Juli 2005 in Nürnberg ein Ladengeschäft zur Vermittlung von Sportwetten eröffnet und dies dem Gewerbeamt gemäß § 14 GewO ordnungsgemäß angezeigt.