Am 13.12.2006 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Zukunft des deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarktes entscheiden. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwettenentscheidung vom März 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. Oktober 2006 den Beschluss des Bundeskartellamts vom 23. August 2006 (Az.: B 10 – 92713 – Kc – 148/05) in allen wesentlichen Punkten bestätigt (Az.: VI – Kart 15/06). Das Bundeskartellamt hatte dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) unter Hinweis auf europäisches und deutsches Kartellrecht untersagt, private Vermittler wie Fluxx, Faber, Tipp24 oder Jaxx auszugrenzen, die Tippscheine in Supermärkten und Tankstellen verkaufen und bei den Lottogesellschaften einreichen wollen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde, das Pendant zu Europäischen Kommission, hatte – wie im Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ Nr. 28 berichtet – das Königreich Norwegen am 13. März 2006 vor dem EFTA-Gerichtshof verklagt, nachdem die Regierung einer Entscheidung der Überwachungsbehörde nicht nachgekommen war. Dieser Fall wird nunmehr am 8. November 2006 ab 9:30 Uhr vor dem Gerichtshof in Luxemburg verhandelt werden (Rs. E-1/06).

Während bereits seit dem 16. März 2006 beim EFTA-Gerichtshof ein Verfahren bezüglich des norwegischen Staatsmonopols für Glücksspielautomaten anhängig ist (Rs. E-1/06, EFTA Überwachungsbehörde ./. Königreich Norwegen), muss dieses europäische Gericht nunmehr noch weiter gehende Fragen zur Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele entscheiden. In einem Gerichtsverfahren des britischen Buchmachers Ladbrokes Ltd. gegen zwei norwegische Ministerien legte das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) mehrere entsprechende Vorlagefragen dem EFTA-Gerichthof vor.

Man vertraut den Sachen, die man kennt. So gibt es etwa bei Kapitalanlagen das Phänomen des Home Bias, bei dem heimische Anlageprodukte überdurchschnittlich hoch gewichtet werden, obwohl dies rational gesehen zu einer Renditeeinbuße führt. Ein entsprechendes Misstrauen gegenüber ausländischen Glückspiel- und Wettanbietern ist allerdings auch in der aktuellen Rechtsprechung festzustellen. So verglich kürzlich ein Vorsitzender Richter des OLG Köln einen von einem deutschen Staatsunternehmen verklagten seriösen britischen Buchmacher mit einem Mafia-Unternehmen und zeigte so „überzeugend“ seine Unparteilichkeit.

ORR Dirk Postel ist als Referent im Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt tätig. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. Seinen Beitrag zum Thema - Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung - der auch bei JurPC veröffentlicht wurde, stellt er zusätzlich der ISA-CASINOS zur Verfügung.

Europäische Kommission lässt erkennen, das es den vorgeschlagene Entwurf zum holländischen Internet gaming Monopol für unverhältnismäßig hält. Entscheidung vom 02.12.2005 CFR gegen den holländischen Staat. Nach der Hauptverhandlung vom 2.12.2005 traf das Verwaltungsgericht von Breda eine grundlegende Post-Gambelli-Entscheidung in dem strittigen Verfahren zwischen der Compagnie Financière Régionale B.V. (nachfolgend: „CFR“) und dem Justizministerium sowie dem Wirtschaftsministerium der Niederlande (nachfolgend: „Staat“).

Acht Stunden ließen sich vorgestern die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Argumente für und gegen ein staatliches Wettmonopol vortragen. Dabei standen zwei zentrale Fragen im Mittelpunkt: Die verfassungsgemäße Anwendbarkeit der Strafnorm des § 284 StGB im Verhältnis zu den landesrechtlichen Regelungen zur Veranstaltung von Sportwetten, die Erlaubnisse für private Anbieter bislang nicht vorsehen.

"Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird" waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den Ersten Senat die Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im vollbesetzten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts informierte.

Rechtsanwalt Guido Bongers ist einer der Spezialisten für das Sportwett-Recht. MSO fragte nach seiner Einschätzung der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BverfG wird mit einem Grundsatzurteil darüber entscheiden, ob und inwieweit es zu einer Liberalisierung des Sportwett-Marktes kommt. Mit dem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.

Der belgische Schiedshof (Cour d’arbitrage de Belgique/Arbitragehof van België, entspricht dem Bundesverfassungsgericht) hat mit Urteil vom 10. März 2004 entschieden, dass das aus Art. 7 des Gesetzes vom 19.04.2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie zu deren Gunsten bestehende Monopol, Glücksspiele über das Internet anzubieten, mit den durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten im Einklang steht.

Bis heute sind bei der EU eine Vielzahl von Beschwerden (inklusive der Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter, EBA) wegen der Verletzung geltenden EU-Rechts eingegangen. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Deutschland (und den andere zur Rede stehenden Mitgliedstaaten z.B. Portugal) gilt, wird für EG-vertragswidrig gehalten, da es gegen die Dienstleistungsfreiheit des EGV verstößt;