Mit seinem Beschluss vom 25.03.2008 (4 Bs 5/08) hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags sowie des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags vom 14.12.2007 festgestellt. Gleichzeitig hat das Oberverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – festgestellt, dass eine nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilte Erlaubnis…

Trotz des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages in allen Bundesländern und einer im Wesentlichen gleichartigen, an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 orientierten Landesgesetzgebung, lässt die erhoffte Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch immer auf sich warten. Eindrucksvoll belegen dies die beiden jüngsten Beschlüsse der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte Mainz und Koblenz, die beide über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO in gleichartig gearteten Sachverhalten ergangen sind.

Der jüngste Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.02.2008 (5 W 17/08) bestätigt neben der Wirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrages auch die Haftung derjenigen, die an der Erstellung bzw. Unterhaltung unzulässiger Internetinhalte beteiligt sind. Geklagt haben verschiedene Spielbanken gegen ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Gestaltung von Internet-Auftritten für Dritte beschäftigt. Im Impressum der Webseite www.4schanzentournee.com wird die Antragsgegnerin des hiesigen Verfahrens unter dem Begriff „Technische Umsetzung“ benannt.

Endgültiger Abschied von den Europarechtlichen Bedenken des BVerfG im Beschluss vom 27.05.2005; Zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit. Mit Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: 1 BvR 3082/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der digibet wetten.de AG wegen – vermeintlicher – Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Sportwettenanbieter „bwin.de“ (bwin e.K., Inhaber Dr. Steffen Pfennigwerth) darf sein Sportwettenangebot nicht länger außerhalb des Gebiets der ehemaligen DDR anbieten. Der Abschluss von Wettverträgen mit Personen, die sich nicht im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten, ist verboten. Auch darf „bwin.de“ sein Sportwettenangebot ausschließlich gegenüber Personen bewerben, die sich im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten. Ferner verpflichtete das Sächsische OVG „bwin.de“ dazu, bei der Werbung für Sportwetten darauf aufmerksam zu machen, dass ein Vertragsabschluss nur mit Personen möglich ist, die sich im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten.

Der Sportwettenanbieter „bwin.com“ (bwin Interaktive Entertainment AG, Wien) darf das gleichnamige Sportwettenangebot in Sachsen nicht länger anbieten und bewerben. Mit Beschluss vom 12.12.2007 (Az.: 3 BS 311/06) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen den in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16.11.2006 (Az.: 3 K 1059/06) vollständig abgeändert und den Antrag des Sportwettenanbieters „bwin.com“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Schließungsverfügung des Sächsischen Innenministeriums abgelehnt

Sehr verkürzt titelt der VDSD e.V. in ISA-Casinos vom 05.12.2007 (http://www.isa-casinos.de/articles/18780.html) „Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus Bayern an die Sportwetten Gera GmbH ist verfassungswidrig“. Das ist ebenso irreführend wie unzutreffend. Das BVerfG konnte in seinem Beschluss vom 22.11.2007 lediglich einen Sachverhalt beurteilen, der nach der Entscheidung des BVerwG vor dem 28.03.2006 abgeschlossen war. Die Bestimmung des für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunktes der Sach- und Rechtslage durch das BVerwG, nämlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sieht das BVerfG allerdings offensichtlich kritisch.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2007 (1 BvR 973/05) wird von gewerblichen Spielvermittlern und ihren Interessenverbänden als „hochinteressante Entscheidung“ gepriesen und kommentiert, deren Bedeutung „weit über die Kostenentscheidung hinaus“ gehe. Liest man diesen Beschluss allerdings ohne durch ein einseitiges lobbyistisches Berichtsinteresse belastet zu sein, wird sehr schnell deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht ausschließlich die altbekannten Grundsätze aus der Entscheidung vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01, ZfWG 2006, 16 ff) wiederholt und – soweit für das vorliegende Verfahren relevant – hier anwendet.

Nach mündlicher Verhandlung am 09.10.2007 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals in einem Hauptsacheverfahren die Klagen des Glücksspielveranstalters Unibet mit Sitz in Malta und Gibraltar abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung machte das Verwaltungsgericht Düsseldorf deutlich, dass es die Rechtslage in Deutschland nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 für verfassungs- und europarechtskonform ansieht.

Mit Urteil vom 19.09.2007 (Az.: 7 I O 79/07) hat das Landgericht Saarbrücken die gegenüber dem Einzelkaufmann Schlecker im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung vom 03.08.2007 in vollem Umfang bestätigt. Mit der einstweiligen Verfügung war es Herrn Schlecker wegen eines Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 8 Satz 1 SportwettGSL verboten worden, auf dem Gebiet des Saarlandes ohne die erforderliche Erlaubnis des Innenministeriums in Räumlichkeiten Zahlenlotterien anzubieten oder zu bewerben.

Am 13.09.2007 hat der Europäische Gerichtshof erneut über die Rechtslage in Italien zu bestimmten Bereichen des Glücksspielwesens entschieden und die dortige Handhabung der Vergabe von Konzessionen für die Annahme von Pferdewetten durch Private beanstandet. Diese Entscheidung wiederholt die bekannten Grundsätze, die der EuGH in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag in der Vergangenheit entwickelt hat

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 07.09.2007 (Az. 406 O 95/07) dem Deutschen Fußballbund e.V. verboten, auf Fußball-Sportveranstaltungen mit Bandenwerbung für den Glücksspielanbieter bwin.com zu werben und/oder werben zu lassen. Der DFB wurde außerdem dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über die an bwin.com vergebenen Werbeträger, die Anzahl der Gäste vor Ort sowie über die Vergabe von Rundfunk-Übertragungsrechten an inländische Rundfunkveranstalter unter Nennung der jeweiligen Sender, aufgeschlüsselt nach Veranstaltung.