In der soeben bekanntgewordenen Entscheidung des OVG Hamburg vom 06.07.2007 hat der Senat erneut die Fortgeltung des staatlichen Sportwettenmonopols bestätigt. Unter Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung vertritt das OVG Hamburg weiterhin die „Sektorentheorie“, wonach das Kohärenzerfordernis nach EU-Recht nicht die Umsetzung eines Gesamtkonzept in allen Glücksspielbereichen erfordert.

Als nunmehr drittes Verwaltungsgericht in Deutschland hat die 4. Kammer des VG Stuttgart mit Beschluss vom 24.07.2007 dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung im Bereich des Sportwettenrechts vorgelegt. Bemerkenswert an diesem Vorgang ist die Tatsache, dass nicht einmal zwei Wochen zuvor die 1. Kammer des VG Stuttgart (Beschluss vom 12.07.2007, 1 K 1652/05) unter Vorsitz der Präsidentin des VG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg entschieden hatte, dass die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter derzeit in Baden-Württemberg untersagt werden kann.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Juli 2007 (Az. 3 BS 223/06) auf die Beschwerde eines Sportwettenanbieters den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. August 2006 geändert und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Untersagungsverfügung abgelehnt. Das Sächsische OVG ist damit das zwölfte Oberverwaltungsgericht, das Angebote und Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland verbietet.

Kaum waren die Gründe zum BGH-Beschluss vom 08.05.2007 veröffentlicht, beeilten sich die Vertreter eines liberalen Glücksspielmarktes den Tod der Gebietsmonopole im Glücksspielwesen zu verkünden. Eine weniger aufgeregte und dafür sachliche Betrachtung der Urteilsgründe macht allerdings deutlich, dass der BGH keineswegs einen „Wettbewerb bei Lotto verordnet“ oder pauschal die „Gebietskartelle für rechtswidrig“ erklärt hat.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az. 5 L 314/07.NW) den Abänderungsantrag eines privaten Sportwettenvermittlers abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und folgt der überwiegenden Auffassung der Verwaltungsgerichte bundesweit hinsichtlich der zur Zeit massenweise anhängig gemachten Abänderungsverfahren (vgl. VG Bremen, Beschluss v. 03.05.07, Az. 5 V 796/07; VG Aachen, Beschluss v. 08.05.2007, Az. 3 L 101/08; VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 30.05.07, Az. 7 L 468/07).

In dem soeben veröffentlichten Urteil vom 14.03.2007 (18 K 5215/05) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen ersten Angriff auf das Lottomonopol abgewehrt. Eine gemeinnützige Stiftung hatte bei dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Erlaubnis zur Durchführung einer sog. „großen Lotterie“ beantragt. Nach dem derzeit gültigen Lotteriestaatsvertrag dürfen Lotterien, die bestimmte Größenordnungen überschreiten, nur von staatlichen Veranstaltern angeboten werden.

In seiner soeben bekanntgewordenen Entscheidung vom 26.03.2007 (Az.: 1 Bvr 2228/02) hat das Bundesverfassungsgericht das Spielbankenmonopol in Bayern als verfassungskonform bezeichnet. Dieses staatliche Spielbankenmonopol sei ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung eines konsequenten Spielerschutzes und zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft ergeben können. Wenn daneben auch das Ziel verfolgt werde, die Erträge aus dem öffentlichen Glücksspiel der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen, begründe dies keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die „Stiftung für Umwelt und Entwicklung“ hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verpflichtungsklage erhoben, mit der sie die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Lotterie beantragt hat (Az. 18 K 5215/05). Die konkrete Ausgestaltung dieser Lotterie war jedoch aufgrund einer Überschreitung der im Lotteriestaatsvertrag enthaltenen Beschränkungen nicht zulassungsfähig. Die auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis gestützte Klage wurde damit begründet, dass das auf dem Lotteriestaatsvertrag basierende staatliche Lotteriemonopol verfassungswidrig sei.

Das lange erwartete Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat - erwartungsgemäß – in allen Lagern Begeisterung hervorgerufen. Die Kommentare ergehen sich in den unterschiedlichsten Thesen und man gewinnt den Eindruck, es habe heute unter einem Aktenzeichen eine Vielzahl verschiedener Urteile gegeben. Eines dürfte aber sicher sein – Thesen wie: „Das Glücksspielmonopol ist EU-rechtswidrig“ oder „Der Glücksspielsstaatsvertrag ist vom Tisch“, können nur dem Wunschdenken der an einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes Interessierten entspringen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 30.01.2007 (1 S 117.06, Vorinstanz VG Potsdam) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung nun auch Sportwettenerlaubnissen aus England jede legitimierende Wirkung im Bundesland Brandenburg abgesprochen. Am gleichen Tage und mit gleicher Begründung hat das Oberwaltungsgericht Brandenburg (erneut, wie bereits durch Beschluss vom 03.01.2007 Az.: 1 S 107/06) für die Erlaubnisse aus Malta (1 S 127.06, ....

In ISA-Casinos vom 06.02.2007 berichtet Rechtsanwalt Arendts über das Beschwerdeverfahren des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen die vom Verwaltungsgericht Stuttgart angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Schließungsverfügung. Sodann kommentiert er diesen Beschluss mit der Bemerkung, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setze eine „völlig uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur binnengrenzenüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten“ fort ....

Unter dem 12.01.2007 meldet der Verband europäischer Wettunternehmer (VEWU) unter der Überschrift „Westlotto ohne Lizenz für Lotto und Sportwetten“ in ISA-Casinos, am selben Tage hätte die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG vor dem Oberlandesgericht Köln eine „schwere Niederlage“ hinnehmen müssen. Diese Darstellung ist in wesentlichen Punkten unzutreffend und irreführend, denn die Kläger (der private Buchmacher aus Köln und der Deutsche Buchmacherverband VEWU) haben den Prozess überwiegend verloren (wie schon die Tatsache beweist, dass die Kläger 2/3 der Kosten des Verfahrens tragen müssen).