Bundesverfassungsgericht erklärt Spielbankenmonopol in Bayern für verfassungskonform – ISA-GUIDE.de

Bundesverfassungsgericht erklärt Spielbankenmonopol in Bayern für verfassungskonform

Rechtsanwalt Dr. Manfred Hecker
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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In seiner soeben bekanntgewordenen Entscheidung vom 26.03.2007 (Az.: 1 Bvr 2228/02) hat das Bundesverfassungsgericht das Spielbankenmonopol in Bayern als verfassungskonform bezeichnet. Dieses staatliche Spielbankenmonopol sei ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung eines konsequenten Spielerschutzes und zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft ergeben können. Wenn daneben auch das Ziel verfolgt werde, die Erträge aus dem öffentlichen Glücksspiel der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen, begründe dies keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ebenso ließ das Bundesverfassungsgericht die Überlegung des Gesetzgebers unbeanstandet, das staatliche Monopol sei deswegen besonders geeignet, den obengenannten Gefahren zu begegnen, weil gegenüber staatlichen Betrieben umfangreiche und intensivere Informations-, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten bestünden als gegenüber privaten Unternehmen. Hier liegen die Verfassungshüter auf einer Linie mit dem Europäischen Gerichtshof und dem EFTA Gerichtshof (Urteil vom 14.03.2007, Az. E-1/06).

Die vom Gesetzgeber in Bayern ergriffenen rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zum Spielerschutz in Spielkasinos seien geeignet und ausreichend um ein Monopol zu rechtfertigen. Neben dem Spielverbot für Jugendliche und wirtschaftlich gefährdete Personen sowie der Einführung der Selbstsperre sei auch ausschlaggebend, dass die Aufsicht über die Spielbanken nicht dem Finanz-, sondern dem Innenministerium zugewiesen sei. Aufgrund des Ressortzuschnittes lägen dem Innenministerium fiskalische Erwägungen weniger nahe als dem Finanzministerium. Das Bundesverfassungsgericht betont weiter, dass die Aufsichtsführung des Innenministeriums nicht auf fiskalische, sondern allein auf ordnungsrechtliche Gesichtspunkte ausgerichtet sei. In seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Sportwettenmonopols vom 28.03.2006 (Az. 1 BvR 1054/01) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich beanstandet, dass die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern, die die Sportwette ODDSET veranstaltet, der Aufsicht des Finanzministeriums unterliegt und damit eine zu große Nähe zu fiskalischen Interessen des Staates bestehe. Auch lässt es das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung unbeanstandet, wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass „gegenüber staatlichen Betrieben umfangreichere und intensivere Informations-, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten bestehen, als gegenüber privaten Unternehmen“.

Mit dem vorliegenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols bestätigt, sofern dieses an den Interessen des Spielerschutzes und der Spielsuchprävention ausgerichtet ist und nicht fiskalische Interessen im Vordergrund stehen.

Dr. Manfred Hecker