ISA-GUIDE
  • ISA-CASINOS
  • ISA-GAMING
  • ISA-LAW
  • ISA-MESSEN
  • ISA-SPIELERSCHUTZ
  • English News
  • Stellenmarkt
  • Ausbildungsbörse
  • Bilder
  • Feedback
  • RSS Feed
  • Newsletter
  • Links
  • Archivsuche

Alles zum Glücksspielrecht in einem Band

Der neue Kommentar erläutert klassische Themen des Glücksspielrechts wie Lotterien, Wetten und Spielautomaten ebenso wie neue Formen: Glücksspielwerbung, Online-Casinos, Glücksspiele im Rundfunk sowie im Internet. Den Schwerpunkt der Erläuterungen bildet der Glücksspielstaatsvertrag. Die Ausführungsgesetze der Länder sind mit berücksichtigt.

1. November 2008

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungskonformität der zentralen Normen des Glücksspielstaatsvertrages zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols in Deutschland

In ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 928/08) hat die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde des überwiegend im Internetvertrieb tätigen gewerblichen Spielvermittlers Tipp24 gegen zentrale Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sowie einzelne Normen des niedersächsischen Glücksspielgesetzes und des Ausführungsgesetzes Berlin zum Glücksspielstaatsvertrag nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste Deutsche Gericht stellt fest: „Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg.“

28. Oktober 2008

Verwaltungsgerichtshof Hessen: Verbotsverfügungen gegen kommerzielle Sportwettenanbieter sind verfassungs- und europarechtskonform

Mit seinem Beschluss vom 13.08.2008 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 7 B 29/08) die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 HGlüG bestätigt. Das Hessische Glücksspielgesetz normiert in europarechtlich unbedenklicher Form ein staatliches Sportwettenmonopol in Hessen. Insbesondere ist dieses Gesetz nicht notifizierungspflichtig, da dessen Regelungen nicht von jenen des Glücksspielstaatsvertrages abweichen.

3. September 2008

Freistaat Bayern vs. Internetwerbung für bwin: „2:1 für Ordnungsbehörde in Bayern“

Drei Verwaltungsgerichte in Bayern hatten jüngst über die Werbung für bwin durch einen im Internet tätigen Sportinformationsdienst zu entscheiden. Auf dessen Internetseite war über eine als „Anzeige“ gekennzeichnete Werbefläche eine Verlinkung auf die Homepage von bwin geschaltet, auf der man unmittelbar an den Sportwetten von bwin teilnehmen konnte. Auf der Anzeigenfläche des Sportinformationsdienstes befand sich ein Disclaimer mit dem Hinweis, dass das nachfolgende Angebot nur für Personen ab 18 Jahren freigegeben sei...

3. September 2008

Landgericht Bremen: EU-Erlaubnisse sind in Deutschland unwirksam! Der Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungs- und europarechtskonform!

In seinem Urteil vom 31.07.2008 (12 O 333/07) hat das Landgericht Bremen die Konformität des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht festgestellt und einem Anbieter mit maltesischer Erlaubnis den Vertrieb seiner Sportwetten in Deutschland verboten. Das Landgericht Bremen behandelt in übersichtlicher Darstellung nahezu sämtliche Argumente die von den EU-Erlaubnisinhabern für einen vermeintlich zulässigen Vertrieb von Sportwetten in Deutschland regelmäßig ins Feld geführt werden...

12. August 2008

Oberverwaltungsgerichte bestätigen behördliche Verbotsverfügungen auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)

In einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hat nun auch der 4. Senat mit ausführlicher Begründung festgestellt, es spreche alles dafür, dass sich die Ordnungsverfügungen gegen private Sportwettenanbieter im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden. Dementsprechend haben die Richter den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer privaten Sportwettenanbieterin abgelehnt.

7. August 2008

Oberverwaltungsgerichte bestätigen behördliche Verbotsverfügungen auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)

Nachdem auf ISA-Guide bereits am 10.07.2008 über die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu seinem Beschluss vom 08.08.2008 (11 MC 71/08) berichtet wurde, liegen nunmehr die ausführlichen Entscheidungsgründe vor. Hierin führt der für Glücksspielangelegenheiten zuständige 11. Senat aus, dass auch nach der Änderung der Rechtslage seit dem 01.01.2008 die Abwägung zwischen den staatlichen Monopol- und den privaten Wirtschaftsinteressen zu Lasten der privaten Glücksspielanbieter ausgehe.

7. August 2008

Das Lesen im Kaffeesatz geht häufig daneben!

Unter dem 01.07.2008 berichtet Rechtsanwalt Dr. Reichert in ISA-GUIDE über die Tatsache, dass die 6. Kammer des VG Mainz eine Klage auf Genehmigung des Betriebes einer Wettannahmestelle bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über verschiedene dort anhängige Fragen ausgesetzt hat. Diesen völlig normalen Vorgang nutzt RA Dr. Reichert, um sowohl dem Gericht als auch dem Prozessvertreter des beklagten Landes Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages zu unterstellen.

3. Juli 2008

BGH-Kartellsenat weist Nichtzulassungsbeschwerde eines maltesischen Sportwettenanbieters gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Nichterteilung einer Erlaubnis zum Vertrieb von Sportwetten zurück

Mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az.: KZR 61/07) hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde eines in Malta ansässigen Sportwettenveranstalters gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.08.2007 (Az. VI – U 40/06, ZfWG 2007, 394) kostenpflichtig zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig, mit der das OLG - wie auch zuvor das LG Düsseldorf - es abgelehnt hatte, dem ausländischen Sportwettenveranstalter aus kartellrechtlichen Gründen die Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten zu gestatten.

17. Juni 2008

Oberverwaltungsgerichte einig: Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungs- und europarechtskonform

Mit Beschluss vom 02.06.2008 (Az. 10 CS 08.1102) hat sich der Bayerische VGH den Oberverwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg angeschlossen und festgestellt, dass keine Veranlassung bestehe, „ernsthaft an der Gültigkeit des Staatsvertrages zu zweifeln“. Die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht damit in bemerkenswertem Widerspruch zu den Entscheidungen des VG Freiburg und VG Berlin und es fragt sich, worin die Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung der Obergerichte und einzelnen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten gründet.

6. Juni 2008

Verwaltungsgericht Koblenz weist Klage eines privaten Sportwettenanbieters gegen Untersagungsverfügung ab und bestätigt Verfassungs- und Europarechtskonformität von GlüStV und Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz

Mit seinem Urteil vom 26.03.2008 (5 K 1512/07) hat das Verwaltungsgericht Koblenz in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (ISA-GUIDE berichtete am 02.04.2008) festgestellt, dass sowohl der Glücksspielstaatsvertrag als auch das Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz in verfassungs- und europarechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Zunächst widerspricht das VG der eher vereinzelt (so z.B. jüngst vom VG-Minden unter dem 02.04.2008 - 3 K 897/05) vertretenen Auffassung, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen.

10. April 2008

Der VGH Baden-Württemberg sieht Rechtslage ab dem 01.01.2008 im Bundesland Baden-Württemberg als verfassungs- und europarechtskonform an

In einem soeben bekannt gewordenen Beschluss vom 17.03.2008 hat auch der VGH Baden-Württemberg die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages und der Umsetzungsgesetze in Baden-Württemberg bestätigt. Diese Entscheidung ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil in den einschlägigen Pressemitteilungen...

5. April 2008
123456…9
Veranstaltungen
Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.
Stellenmarkt
  • Die Spielbank Feuchtwangen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Angestellte/n im Gästeservice (m/w/d)
  • Das Casino Baden-Baden sucht Croupiers (m/w/d/ohne Geschlechtsangaben)
  • Die Spielbank Bad Wiessee sucht eine/n Angestellte/n im Gästeservice (m/w/d)
  • Das Casino Bad Oeynhausen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine stellvertretende Direktion (w/m/d)
  • Die Spielbank Bad Reichenhall sucht Unterstützungskräfte (m/w/d) im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses

Alle Stellenanzeigen

Englische News
  • Uttar Pradesh Government directed to review Gambling Laws
  • Gaming in Spain Conference announces new speakers, networking opportunities
  • Italy Gambling Reform brings rapid Consolidation to Europe’s largest Market
  • Clarion to introduce ICE Research Institute to industry opinion-formers as part of AI presentation at Gaming In Spain conference
  • Workshops by Chevron Group at Gaming in Spain Conference

Alle News

Most read
  • Bet3000 erhält Online-Sportwettenlizenz zurück – Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit des Lizenzentzugs
  • Kommentar zu den Beihilfeentscheidungen SA.44944 und SA.48580 – Steuerliche Ungleichbehandlung Spielbanken/Spielhallen
  • Jackpot geknackt! Glückspilz aus dem Landkreis Tuttlingen gewinnt mehr als 7,6 Millionen Euro bei LOTTO 6aus49
  • Film ab für die Merkur Group
  • Gewinnzahlen der GlücksSpirale und ihrer Zusatzlotterie „Die Sieger-Chance“ vom 07.06.2025
Jackpots
  • Swiss Jackpot
    2422139.00 CHF
  • Bayern Jackpot
    157069.00 EUR
  • Casino Schleswig-Holstein Jackpot Grand
    107434.00 EUR
  • Spielbank Hamburg / Casino Esplanade Hamburg Jackpot
    61752.00 EUR
  • Grand Casino Baden Mystery Jackpot
    35323.00 CHF

Alle Jackpots anzeigen

Mediapartner
Werbung
All content © 1998 - 2025 ISA-CASINOS
  • Über uns
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • AGB
  • Datenschutz
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.Akzeptieren Mehr erfahren
Datenschutz

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN