Das Verwaltungsgericht München hat gestern in mehreren Urteilen ablehnende Bescheide des Bayerischen Innenministeriums aufgehoben. Die von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretenen Kläger hatten beantragt, Sportwetten auch an Kunden in Bayern anbieten zu dürfen (Az. M 16 K 04.6138) bzw. von Bayern aus an einen österreichischen Buchmacher vermitteln zu dürfen (Az. M 16 K 05.69). Die Kläger hatten sich gegenüber dem Innenministerium auf die ihm bzw. dem Vertragspartner erteilte österreichischen Buchmacherbewilligung berufen.

Soeben wurde das Urteil des OLG Köln verkündet, in dem die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) gegen die Firma I.C. Ltd. u.a. Unterlassungsansprüche wegen der Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels geltend gemacht hat. Bei der beklagten Sportwettenveranstalterin handelt es sich um ein Unternehmen, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat und dort über eine Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt. Diese Angebot verbreitet sie u.a. auch via Internet in Deutschland.

Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts in dem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 (Az. 1 BvR 1054/01) war alleine deutsches Verfassungsrecht. Das Gericht hat jedoch darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Rechtfertigung einer Grundrechtseinschränkung einerseits und einer Einschränkung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten parallel läuft. Insoweit hat das Verfassungsgericht mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit inzident auch eine fehlende Rechtfertigung der Einschränkung der europäischen Grundfreiheiten, hier insbesondere der bei Wettdienstleistungen maßgeblichen Dienstleistungsfreiheit, bejaht.

(rs) Kennen Sie einen Sieger, der offensichtlich Keiner war? Pyrrhus ist sein Name, sein Sieg über die Römer war durch massive Verluste in den eigenen Reihen erkämpft. Pyrrhus soll zu einem Vertrauten gesagt haben: “Noch so ein Sieg und wir sind verloren!“ Eine weitere Person aus der Geschichte wäre König Salomon. Seine Gesetze waren der Art gestaltet, dass jedem Recht widerfahren sollte. Wenn sich zwei gegeneinander stehende Parteien nicht einigen konnten, halbierte Salomon die Gesamtstrafe in zwei gleiche Teile.

So viel Verwirrung herrschte selten nach einem Richterspruch aus Karlsruhe. Heute Vormittag um zehn Uhr morgens, kurz nach der Verkündung hieß es zunächst „Startschuss für private Anbieter“ (Manager Magazin) und „Sportwetten-Monopol verfassungswidrig“ (Sport1.de), dann las man „Das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten bleibt grundsätzlich zulässig“ (FAZ.net), zahlreiche andere Zeitungen titelten „Sportwettenmonopol bleibt vorerst erhalten“.

Die in der Wettbranche lang erwartete Entscheidung des BVerfG ist heute nun bekannt gegeben worden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass weder die staatlichen noch die privaten Anbieter sich als Gewinner fühlen können. Wenn es Gewinner gibt, dann sind es vor allem ausländische und schwer zu regulierende Internet-Wettanbieter sowie die Bundesländer und der Staat.

Ergänzend zu unserem heutigen Live-Bericht aus Karlsruhe sollen angesichts der zahlreichen Deutungen und Fehldeutungen des Urteils zum Einen die Fakten noch einmal dargestellt und zum Anderen die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen angesprochen werden. Das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Form ist vom Bundesverfassungsgericht klar für verfassungswidrig erklärt worden. Fiskalische Gründe, auch die Sportförderung, können ein staatliches Monopol nicht rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die seit Langem erwartete Entscheidung in Sachen Sportwetten verkündet. Wie bereits mehrfach in unserem Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ berichtet, betrifft das Verfahren eine Buchmacherin aus München, Frau Katzinger-Göth, die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt hatte (Az. 1 BvR 1054/01). Sie berief sich darin insbesondere auf die in Art. 12 Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Hunderte von Journalisten, Fernsehteams, Radiostationen, Beobachter und Beteiligte fiebern heute einem Urteil entgegen und egal was am Ende dabei herum kommt, es wird Geschichte schreiben. Bis zum letzten Tag, bis zu den letzten Stunden, werden Pressemeldungen für oder gegen eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes von Gegnern und Fürsprecher in den Medien lanciert. Die letzten Argumente und Meinungen werden nochmals aufgewärmt und endlos wiederholt. Längst jedoch ist das Urteil geschrieben und die Bundesverfassungsrichter werden das wohl am Besten gehütete Urteil heute Morgen verkünden.

Das BVerfG hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden. Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um insb. § 14 LotterieStV außer Kraft zu setzen. Neben einer Vielzahl von neuen Regelungen sieht der zum 1. Juli 2004 in Kraft getretene LotterieStV u.a. vor, dass gewerbliche Spielvermittler zwingend 2/3 der Spielbeiträge an den eigentlichen Veranstalter abzuführen haben.

Am 10. Januar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von 6 Unternehmen zurückgewiesen, die sich mit der Veranstaltung von gewerblichen Spielgemeinschaften befassen. Diese Unternehmer haben sich vornehmlich gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Staatsvertrages über das Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) gewendet, wonach gewerbliche Spielvermittler „mindestens 2/3 der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzu-leiten“ haben.

Die Argumentationslinie des Freistaates Bayern und der anderen Verteidiger des Staatsmonopols ist relativ einfach. Selbstbewusst stellte der bayerische Staatssekretär Schmid fest, dass nur der Staat ein manipulationsfreies Spiel gewährleisten könne. Mit dem staatlichen Monopol wende man sich gegen das "Marktmodell" und gewerbsmäßige Geschäftemacherei. Die privaten Anbieter seien auf eine "ungezügelte Expansion" aus. Mit dem legalen ODDSET verhindere man das "illegale Angebot" der privaten Anbieter (was allerdings einen gewissen Zirkelschluss darstellt). Hingewiesen wurde von dem Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, Herrn Horak, auf die angeblich soziale Kontrolle bei der Wettabgabe in einer Annahmestelle. Diese sei für den Kunden ein "bekannter Raum".