Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen...
Die Befristung vieler Spielhallenerlaubnisse in Bremen und Bremerhaven läuft am 30. Juni 2023 ab. Ein Weiterbetrieb dieser Hallen ist ab dem 01. Juli 2023 nur mit einer neuen spielhallenrechtlichen Erlaubnis möglich.
Betreiber niedersächsischer Spielhallen mit einer aufgrund der Übergangsregelung des § 18 Abs. 1 S. 1 NSpielhG fortgeltenden glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV müssen das Eintrittsalter in ihren Spielhallen nicht auf 21 Jahre heraufsetzen.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat am 14. Juni 2023 in einem Eilrechtsschutzverfahren den Antrag eines Lotterieunternehmens gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels in Deutschland abgelehnt.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juni 2023 in einem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Beschwerdeverfahren einem Spielhallenbetreiber aus Sachsen die Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf eine Vergnügungssteuererhebung von 10% auf 25% der Kasseneinnahme gewährt.
Bei den Spielerklagen geht es darum, dass ein Spieler aus Deutschland einen Glücksspiel-Anbieter (Online-Casino) auf Rückzahlung seiner in der Vergangenheit getätigten Einsätze verklagt.
In einem vor dem Landgericht Ulm durchgefochtenen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsansprüche eines Spielers bekam das beklagte Sportwettunternehmen vollumfänglich Recht zugesprochen.
Die Kieler Woche bietet rasante Regatten, inspirierende Begegnungen und ein besonderes Wir-Gefühl. Mehr als drei Millionen Menschen finden jedes Jahr den Weg in die Landeshauptstadt Kiel.
Unlängst hat das Bezirksgericht Hermagor im österreichischen Kärnten sog. „Lootboxen“ in Form von „FIFA-Packs“ aus den FIFA-Video-Spielen als Glücksspiele eingeordnet.
Das Phänomen von Lootboxen (virtuelle Beute- bzw Schatzkisten in Computer- bzw Videospielen) ist in der Onlinespielszene bereits seit langem ein Begriff.
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Mit Beschlüssen vom 23. Juni 2023 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs fünf Anhörungsrügen von Spielhallenbetreibern als unbegründet zurückgewiesen.
Die Befristung vieler Spielhallenerlaubnisse in Bremen und Bremerhaven läuft am 30. Juni 2023 ab. Ein Weiterbetrieb dieser Hallen ist ab dem 01. Juli 2023 nur mit einer neuen spielhallenrechtlichen Erlaubnis möglich.
Bei den Spielerklagen geht es darum, dass ein Spieler aus Deutschland einen Glücksspiel-Anbieter (Online-Casino) auf Rückzahlung seiner in der Vergangenheit getätigten Einsätze verklagt.
In einem vor dem Landgericht Ulm durchgefochtenen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsansprüche eines Spielers bekam das beklagte Sportwettunternehmen vollumfänglich Recht zugesprochen.
Unlängst hat das Bezirksgericht Hermagor im österreichischen Kärnten sog. „Lootboxen“ in Form von „FIFA-Packs“ aus den FIFA-Video-Spielen als Glücksspiele eingeordnet.