Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig". Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 21.12.2004 - Az.: 24 CS 04.1101) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz das genaue Gegenteil entschieden und das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für rechtswidrig erklärt. Als Verbotsnorm wendet hier der VGH München § 284 StGB an.

Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Der Entscheidung lag die typische Konstellation zugrunde: Die städtische Behörde hatte es einem Gewerbetreibenden verboten, für einen österreichischen Anbieter von Sportwetten in Deutschland zu werben. Das Verbot wurde für sofort vollziehbar erklärt. In der 1. Instanz vor dem VG Dresden scheiterte der Gewerbetreibende mit seinem Antrag, die aufschiebende Wirkung seines eingelegten Rechstmittels wiederherzustellen.

Fachartikel von 2004 zur Novellierung des niedersächsischen Spielbankengesetzes. Eine Analyse der damaligen Privatisierung und der Öffnung für Online-Angebote.

Während in zahlreichen Gerichtsentscheidungen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Gambelli-Urteil umgesetzt wurden (und sich der deutsche Markt damit für Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich geöffnet hat), versuchten die deutschen Bundesländer das Rad der Zeit noch einmal zurückzudrehen.

Untätigkeitsklage gegen Baden-Württemberg bietet Chance auf Markteintritt. Genehmigung Fehlanzeige: Wenn es um eine Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten geht, haben Anbieter mit Lizenzen aus anderen europäischen Staaten bisher das Nachsehen. Aus gutem Grund: fließen der chronisch klammen Staatskasse doch Milliardenbeträge aus dem Wettgeschäft zu.

Das LG Baden-Baden hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen, europäischen Lizenz nicht strafbar ist. Der Angeschuldigte sammelte für einen englischen Anbieter, der dort über eine Lizenz verfügt, Sportwetten. "Eine strafrechtliche Verurteilung der Angeschuldigten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 StGB wäre vor dem Hintergrund der derzeitigen Rechtspraxis in Baden-Württemberg mit vorrangigem Europarecht nicht vereinbar.

Zur Zeit sind noch eine Vielzahl von institutionellen Anlegern abgeneigt, in die Glücksspiel-Industrie zu investieren. Laut Aussage der Investoren sind die Hauptgründe dafür vor allem moralischer und ethischer Natur sowie eingeschränktes Know-how über die Industrie selbst.

Das AG Gronau hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist. Zuletzt hatte das LG Hamburg eine Strafbarkeit verneint, Das AG hat sich dieser Meinung angeschlossen und die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptsacheverfahrens abgelehnt. "Der Angeklagte ist angeklagt worden (...), ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glückspiel veranstaltet, gehalten oder die Ermittlung hierzu bereitgestellt zu haben. Ihm ist vorgeworfen worden, (...) ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis in seinem Wettbüro (...) Internet-Sportwetten durch ausländische, namentlich englische Anbieter (...) angeboten zu haben und somit ein illegales Glückspiel gem. § 284 Abs. 1 StGB betrieben zu haben."

Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden. Gemäß § 284 Abs.4 StGB ist auch die Werbung für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele strafbar. Unter Werbung kann grundsätzlich auch das Setzen eines Werbebanners oder Links fallen, was jedoch sehr umstritten ist. Mit der "Schöner Wetten"-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 317/01) Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Presseunternehmen, das im Rahmen seiner veröffentlichten Internet-Artikel einen Link auf eine ausländische Glücksspiel-Seite setzt, grundsätzlich nicht haftet.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Die Werbeaussage "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, da beim Verbraucher der - nicht zutreffende - Eindruck entsteht, dass diese Sportwette allein von dem Lottoblock angeboten wird und darüber hinaus allein die staatlichen Lotterieunternehmen Sportwetten mit festen Gewinnquoten anböten.

In der Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert, in welchem Umfang die kurz vor der Wiedervereinigung erteilten DDR-Sportwetten-Lizenzen rechtliche Wirkung erzielen. Ein Teil der Gerichte vertritt die Ansicht, die Genehmigung beziehe sich nur auf betreffende Bundesgebiet, während ein anderer Teil der Gerichte von einer bundesweiten Wirkung ausgeht. Vgl. dazu RA Dr. Bahr: "VG Bayreuth: Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten".

Das Gambelli-Urteil zeigt auch außerhalb der EU Wirkung. Parallel zu den Vorschriften im EG-Vertrag sind nämlich auch im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten geschlossen wurde, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit geregelt. Art. 31 des Abkommens garantiert die Niederlassungsfreiheit, Art. 36 die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums.