Die staatlichen Glücksspielanbieter versuchen ihre Monopolstellung nicht nur durch ein wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen ausländische Anbieter und inländische Glücksspieldienstleister (vor allem gewerbliche Spielvermittler) abzusichern, sondern auch indem sie sich übliche Bezeichnungen wie „Lotto“ und „Toto“ als Marke gesichert haben. Die in einem Kartell, dem Deutschen Lotto- und Toto-Block, zusammen geschlossenen staatlichen Anbieter versuchten damit (und versuchen weiterhin), sämtliche Kombinationen mit diesen Gattungsbegriffen zu unterbinden (etwa „freelotto“).

Nachdem eine Liberalisierung des Sportwetten- und Glücksspielmarktes in Deutschland in Sicht ist, spielen neben wettbewerbs- und markenrechtlichen Problemen zunehmend zivilrechtliche Fragen eine Rolle. Vielfach wird gegenüber deutschen Kunden das Recht eines anderen Staates gewählt, dem der Vertrag zwischen den Kunden und dem Anbieter unterliegen soll (etwa „Allgemeine Wettbestimmungen“ nach österreichischem Recht).

In unserem letzten Newsletter berichteten wir über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Angesichts der angekündigten umfassenden verfassungsrechtlichen Klärung haben zahlreiche Gerichte inzwischen reagiert und laufende wettbewerbsrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt. Erstaunlicherweise haben die eigentlichen Adressaten der im letzten Newsletter zitierten Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, die Ordnungsbehörden, sich am wenigsten beeindruckt gezeigt.

Ein Spielsüchtiger darf sich nach einem Urteil des Oberlandesgericht Innsbruck über die teilweise Rückerstattung seines verlorenen Einsatzes in der Höhe von 313.000 Euro durch die Casinos Austria AG freuen. Das Gericht qualifizierte einen derartigen Spieler als auffällig, so dass seine Spielweise von den Casinoleuten beobachtet hätte werden müssen, hieß es im Urteil.

Erst kürzlich sprach der Oberste Gerichtshof einem Kärntner Spielsüchtigen 227.000 Euro zu. Kommende Woche geht es in einem Zivilverfahren am Landesgericht um weitere 270.000 Euro.

Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden. Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutschland geworben hatte. Die Beklagte war eine Suchmaschine, die Abmahnende, deren Hamburger Rechtsanwalt als Kläger auftrat und die Abmahnkosten einklagte, war im Bereich eines Offline-Casions tätig. Die Beklagte hatte hier auf einen ausländischen Online-Casino-Anbieter einen Link gesetzt. Das AG Deggendorf hatte den Anspruch insbesondere deswegen abgelehnt, weil es in der Verlinkung keine wettbewerbsbezogene Handlung sah.

„Die Spitzenverbände der Deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft haben die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Luxemburg, im Zusammenhang mit der Auslegung von Artikel 13 Teil B, Buchstabe f, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Kenntnis genommen.

In den letzten Wochen gehen die Aufsichtsbehörden, unterstützt durch die Länderinnenminister, massiv gegen Sportwettenvermittler vor. Die Behörden begründeten dies vor allem damit, dass das Gambelli-Urteil angeblich nichts geändert habe und zumindest für Deutschland völlig ohne Bedeutung sei. Was bringt das Jahr 2005 für Buchmacher und Sportwettenvermittler? Vielleicht (noch) nicht den Durchbruch hin zu einer Liberalisierung des Wettmarktes, aber sicherlich eine Klärung zahlreicher wichtiger Fragen.

Ein italienisches Gericht, das Tribunale di Larino, hat die bereits in der Rechtssache Gambelli aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt werden kann, mit Beschluss vom 8. Juli 2004 erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Klärungsbedarf bestand, nachdem der Oberste Kassationsgerichtshof (Corte Suprema di Cassazione) im April 2004 in dem Fall „Bruno Corsi“ (Az. 23271/04) entgegen dem Gambelli-Urteil entschieden hatte (worauf das vorlegende Gericht verweist).

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht in zwei Entscheidungen vom 22. Dezember 2004 (Az. 3 Bs 405/04 und 3 Bs 28/04) von einer weiteren Anwendbarkeit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004 hinsichtlich der Ausführungen zur Marktexpansionsstrategie aus. Das OVG führt hierzu aus: „Die Abänderung (Anm.: der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004) durch den Beschluss vom 27.10.2004 – 11 TG 2096/04 – erfolgte lediglich, weil die Vorschrift des EG-Vertrages auf die dortige Veranstalterin der Wetten mit Sitz auf der Isle of Man keine Anwendung finden.“

Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach zum EU-Wettrecht. Gemeinschaftliche Vorgaben gibt es nicht, nur Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH zum Fall "Gambelli" 2003 wurde der Gesetzgeber nicht angesprochen. Vielmehr müssen nationale Gerichte nun das Urteil auslegen. Im Grunde genommen macht jedes Mitgliedsland das, was es will.

Das AG Offenbach hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. "DDR"-Lizenz für diesen Bereich verfügt, wirbt. Der Richter hat die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens abgelehnt: Das AG Offenbach (Beschl., Az.: 201 Ds 1200 Js 80901/03) hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. "DDR"-Lizenz für diesen Bereich verfügt, wirbt.