Alles schaut nach Karlsruhe

Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Arendts Rechtsanwälte
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Liebe Leser,

in unserem letzten Newsletter berichteten wir über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Angesichts der angekündigten umfassenden verfassungsrechtlichen Klärung haben zahlreiche Gerichte inzwischen reagiert und laufende wettbewerbsrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt.

Erstaunlicherweise haben die eigentlichen Adressaten der im letzten Newsletter zitierten Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, die Ordnungsbehörden, sich am wenigsten beeindruckt gezeigt. Trotz der klaren Bitte des höchsten deutschen Gerichts wollen viele Ordnungsbehörden Untersagungsverfügungen gegen Wettannahmestellen weiterhin mit den Mitteln des sog. unmittelbaren Zwangs durchsetzen und drohen mit der Versiegelung von Wettbüros und der Wegnahme von Computern und Druckern, wenn die Wettbürobetreiber nicht von heute auf morgen schließen. Das dürfte das Verfassungsgericht, das deswegen vermutlich noch mehr Arbeit bekommen wird, nicht wirklich freuen.

European Gambling Briefing am 25.und 26. April 2005 in Brüssel

Eine der wichtigsten Veranstaltungen zum europäischen Glücksspielrecht findet im April 2005 in Brüssel statt. Hochrangige Vertreter von Aufsichtsbehörden, spezialisierte Rechtsanwälte und Berater tragen dort zur aktuellen Rechtsentwicklung vor – aus unserer Sicht eine hervorragende Gelegenheit zum Gedankenaustausch und zur Information über neue wirtschaftliche Chancen, aufsichtsrechtliche Fragen und Werbemöglichkeiten.

Rechtsanwalt Martin Arendts spricht am 25. Mai 2005 zur aktuellen Entwicklung in Deutschland und steht am Rande der Veranstaltung gerne für Fragen zur Verfügung.